Die in zehn serbischen Gemeinden stattfindenden Kommunalwahlen sollten eigentlich routinemäßig verlaufen. Stattdessen sind sie erstmals seit Jahren umkämpft und ungewiss, da die scheinbar unantastbare Regierungspartei SNS einem glaubwürdigen Herausforderer gegenübersteht. Nun richten sich alle Augen auf sie – als Generalprobe für die Parlamentswahlen, die innerhalb des nächsten Jahres erwartet werden.
Der Artikel ist eine redigierte KI-Übersetzung der englischen Originalversion.
An diesem Sonntag gehen zehn Gemeinden in Serbien an die Urnen, um ihre Kommunalverwaltungen zu wählen. Eigentlich routinemäßige Kommunalwahlen an Orten, an denen die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) seit Jahren mit Sicherheit die Macht innehat, nehmen nun eine andere Wendung. Die Ergebnisse scheinen nicht völlig vorbestimmt, und viele Beobachter*innen argumentieren, dass diese Wahlen zum ersten Mal seit der Machtübernahme der SNS im Jahr 2012 wirklich wettbewerbsfähig sind. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Indizes wie V-Dem für 2026 Serbien als Wahlautokratie einstufen – ein System, in dem Wahlen zwar formal existieren, aber so streng kontrolliert werden, dass echte politische Veränderung höchst unwahrscheinlich ist.
Der entscheidende Unterschied bei diesen äußerst folgenreichen Kommunalwahlen ist das Auftauchen eines neuen politischen Akteurs, der sich um die Studierendenbewegung herum formiert, verbunden mit einer breiteren zivilgesellschaftlichen Mobilisierung, die dem System wieder Unberechenbarkeit verliehen hat. Dies hat sich im Laufe von mehr als einem Jahr anhaltenden Widerstands der Bevölkerung herausgebildet, ausgelöst durch den Einsturz einer Überdachung an einem Bahnhof in der Stadt Novi Sad am 1.November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Was als Empörung der Bevölkerung über die endemische Korruption und die mangelnde Rechenschaftspflicht begann, hat sich zu einem breiteren politischen Erwachen entwickelt, das neue Akteure auf die Bühne gebracht und die Konturen der serbischen Politik neu gezeichnet hat.
Auffällig ist, dass nur sehr wenige verlässliche Meinungsumfragen veröffentlicht werden. Doch die verfügbaren Umfragen sowie interne Schätzungen der Parteien und Signale aus der Basis deuten alle in dieselbe Richtung: Das Kräfteverhältnis hat sich zugespitzt, und an einigen Orten könnte es sich bereits gewendet haben. Diese Kommunalwahlen sind daher ein Vorspiel, ein Testlauf für die nationalen Wahlen, die innerhalb eines Jahres erwartet werden.
Der staatliche und parastaatliche Apparat wird in vollem Umfang eingesetzt
Was sich in diesen zehn Gemeinden abspielt, ist keine Wahl im herkömmlichen Sinne, sondern vielmehr eine Art hybrider Krieg des Regimes gegen die Wähler*innen und alle, die als Opposition wahrgenommen werden. Von den flachen Ebenen von Kula in der Vojvodina über die Bergbaustädte Majdanpek und Bor im Osten bis hin zu Bajina Bašta an der Drina und den bewaldeten Hügeln der zentralen Šumadija weisen diese Orte ein gemeinsames Muster auf: kleine, verstreute Gemeinden, in denen die regierende SNS seit langem routinemäßige, erdrutschartige Siege errungen hat. Weit entfernt voneinander liegende Orte, zergliedertes Gelände und eine schwache lokale Infrastruktur erschweren die Koordination und Mobilisierung für alle, die nicht auf die umfangreichen Ressourcen des Staates zugreifen können.
In allen zehn Gemeinden folgt der Wahlkampf des Regimes einem identischen Drehbuch. Alle lokalen Wahllisten tragen den Namen des Präsidenten unter dem gleichen Slogan: „Aleksandar Vučić – [Name der Gemeinde], unsere Familie!“ Alle SNS-Listen stehen zudem an allen zehn Orten an erster Stelle auf dem Stimmzettel, eine Standardtaktik, um die Sichtbarkeit zu maximieren und den Wählern die Entscheidung zu erleichtern. Die Botschaft ist klar: Jede Kommunalwahl ist personalisiert, und es steht ein Mann, der Präsident, gegen viele. Und alles andere als ein 10:0-Ergebnis für die SNS wird als Niederlage gewertet.
Da so viel auf dem Spiel steht, hat das Regime seine Reihen geschlossen. Die langjährige Koalition der Regierungspartei mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) tritt nun zum ersten Mal als einheitlicher Block und nicht getrennt an, wobei sogar kleinere Satellitenparteien einbezogen werden, die andernfalls Mühe hätten, die Wahlhürde zu nehmen. Obwohl der Regierungsblock in vielen dieser Städte bereits über Mehrheiten verfügt, verhält er sich, als sei jeder Wahlkampf existenziell.
Was folgte, war ein umfassender Einsatz des staatlichen und parastaatlichen Apparats, um den Sieg zu sichern, und alle öffentlichen Ressourcen wurden in großem Umfang mobilisiert: Auf längst vergessenen Straßen in Kleinstädten wird in rasendem Tempo Asphalt aufgetragen, Versprechen für neue Infrastrukturprojekte tauchen über Nacht auf. Regierungsbeamte strömen in Wellen in die Gemeinden: Sie weihen Projekte ein, verteilen Versprechen und bieten eine bessere Zukunft an. Wie das Nachrichtenportal Mašina berichtet, wurden in weniger als einem Monat rund 80 Besuche hochrangiger Staatsbeamter in den zehn Gemeinden verzeichnet. Darunter waren die Minister für Bildung, Kultur, Verteidigung und Gesundheit, viele hochrangige Beamte sowie der Präsident selbst.
Wahlmanipulation folgt abgestimmten Strategien
Zu den weiteren Manipulationsstrategien gehört der Einsatz von Kindern für Wahlkampfzwecke, so behauptet der Präsident sich selbst um die medizinische Versorgung von jungen Patienten zu kümmern, „Phantom“-Listen entstanden, um die Wähler durch die Nachahmung echter Oppositionsgruppen zu verwirren. In Kula ähnelt eine regierungsnahe Liste namens „Jugend für Kula“ stark der legitimen, von Studenten unterstützten „Stimme der Jugend der Gemeinde Kula“. Auch in Kula wurde über Gewaltandrohungen berichtet, darunter die Veröffentlichung von intimen Bildern und bildbasierter sexualisierter Gewalt, die sich gegen Frauen in der Opposition richtete.
Es gibt bereits Hinweise auf Verfahrensmanipulationen, parallele Parteinetzwerke und glaubwürdige Berichte über Wählerbeeinflussung.
Neben dieser sichtbaren Ebene gibt es eine gefährlichere, undurchsichtige. Berichte über Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Unregelmäßigkeiten in den Wählerverzeichnissen und organisierte Wählerabwanderung deuten auf eine tiefgreifende Koordination hin, mit der Absicht, ein gewünschtes Wahlergebnis zu erzeugen. Es gibt bereits Hinweise auf Verfahrensmanipulationen, parallele Parteinetzwerke und glaubwürdige Berichte über Wählerbeeinflussung, einschließlich Drohungen durch Personen mit kriminellem Hintergrund, die mit der SNS in Verbindung stehen.
„Es wird keine besseren Wahlbedingungen geben“, sagte Raša Nedeljkov vom CRTA (Center for Research, Transparency and Accountability), einer in Belgrad ansässigen Überwachungsorganisation, die sich auf Wahlintegrität und demokratische Regierungsführung konzentriert. Trotz dieser ernüchternden Einschätzung fügt er hinzu, dass es für die prodemokratischen Kräfte letztlich „nicht darum geht, Wahlen zu gewinnen, sondern darum, die Möglichkeit zu verteidigen, die Macht durch Wahlen zu wechseln“.
Wie Nedeljkov hervorhebt, werden Institutionen umfunktioniert, und mehrere Ebenen des Staatsapparats, von den Medien über die Staatsanwaltschaft bis hin zur Polizei, werden zunehmend kriminalisiert und so ausgerichtet, dass freie und faire Wahlen untergraben werden. Von Staatsanwälten, die bei Videobeweisen für politische Bestechung wegsehen, bis hin zu hochrangigen Polizeibeamten, die offen an politischem Druck teilnehmen oder diesen ermöglichen – alle staatlichen Ressourcen wurden unter die Kontrolle der SNS gestellt. In einem solchen Umfeld „gibt es keine einzige institutionelle Absicherung, auf die sich die Bürger verlassen können, und sie müssen bereit sein, ihre Stimmen notfalls zu verteidigen“, fügte Nedeljkov hinzu.
Er weist zudem auf das Aufkommen einer neuen Praxis hin, der sogenannten Phantom-Wahlbeobachter. Dabei handelt es sich um Organisationen und Einzelpersonen, die den Prozess formal überwachen, ihn in der Praxis jedoch stören und zu kontrollieren versuchen. Er merkt an, dass dies Taktiken ähnelt, die am deutlichsten aus Russland bekannt sind und beobachtet werden. Das Ausmaß dieser Operation ist frappierend, wie in der kleinen Gemeinde Kula zu sehen ist, wo bei etwas mehr als 30.000 Wählern bis zu 22 Beobachtermissionen registriert wurden d.
Hinzu kommt, dass die Kontrolle des Regimes über die Medien nahezu vollständig ist. Der Präsident ist praktisch ständig im Live-Stream zu sehen, wobei seine permanente Präsenz alles andere verdrängt. Nur zur Veranschaulichung: Wie das Titelbild in den Screenshots zeigt, wird der Präsident in einer zentralen Nachrichtensendung eines nationalen Fernsehsenders über 30 Minuten lang direkt gestreamt. Kleinere, lokale Medien werden in großem Umfang von mit den sozialen Netzwerken verbundenen Akteuren aufgekauft, während neue Medien in den Gemeinden, in denen Wahlen stattfinden, wie Pilze aus dem Boden schießen. Sie alle dienen demselben Zweck: zu replizieren und eine einzige, von den sozialen Netzwerken gestützte dominante Erzählung zu verstärken und sie den ahnungslosen Wählern aufzudrängen.
Die Opposition erprobt neue Formen der Zusammenarbeit
Auf der anderen Seite sind diese Wahlen auch ein Experiment für die vielfältige Gruppe von oppositionellen und pro-demokratischen Akteur*innen, da sich in diesen zehn Gemeinden unterschiedliche Konstellationen politischer Zusammenarbeit herausbilden. Dies ist im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen besonders wichtig, da es einen ersten echten Test dafür darstellt, was unter den aktuellen Bedingungen funktionieren könnte und was nicht.
Im Mittelpunkt dieser Wahlen steht ein neuer und wohl stärkster politischer Akteur: die Studierendenbewegung
Im Mittelpunkt dieser Wahlen steht ein neuer und wohl stärkster politischer Akteur: die Studierendenbewegung. Obwohl sie nicht formell als Partei organisiert ist, treten studentengestützte Initiativen in allen Gemeinden an, meist als Bürgergruppen in unterschiedlichen Konstellationen, manchmal unabhängig, manchmal mit stillschweigender oder offener Unterstützung von Oppositionsparteien. Ihre Präsenz hat das Feld neu geformt und neue Energie und Mobilisierungsfähigkeit eingebracht, die traditionelle Oppositionsakteure nur schwer aufbringen konnten.
Um sie herum probiert ein breiteres Ökosystem aus oppositionellen und pro-demokratischen Akteuren verschiedene Formen der Zusammenarbeit aus. An manchen Orten werden gemeinsame Listen gebildet, um die Unterstützung zu bündeln; an anderen bestehen weiterhin mehrere Listen, was sowohl strategische Meinungsverschiedenheiten als auch strukturelle Zersplitterung widerspiegelt. Lokal verwurzelte „Bürgergruppen“ spielen eine besonders wichtige Rolle, da sie versuchen, den Widerstand eher in kommunalen Netzwerken als in Parteistrukturen zu verankern.
Irena Barbulović, eine Vertreterin der Umweltbewegung Ne dam/Nu dau und Kandidatin auf einer von Studenten unterstützten lokalen Bürgerliste in Majdanpek, ist ein solches Beispiel. Ihre Organisation erlangte Bekanntheit durch ihren Widerstand gegen schädliche Bergbaupraktiken chinesischer Unternehmen und tritt nun mit einer lokal verankerten, auf Mobilisierung ausgerichteten Kampagne zur Wahl an.
„Der entscheidende Wandel ist vielleicht nicht institutioneller, sondern psychologischer Natur: Die Menschen haben weniger Angst und durchschauen zunehmend, wie Manipulationen funktionieren“, erklärt Barbulović. „Sobald die Wähler das System verstehen, wird die Wahlbeteiligung zur gefährlichsten Variable.“ Deshalb, fügt sie hinzu, sei es am wichtigsten, direkt mit den Menschen zu arbeiten und ihnen beizubringen, wie sie den immensen Druck, dem sie ausgesetzt sind, vermeiden können.
Eine hohe Wahlbeteiligung wird die Lokalwahlen entscheiden
Eine höhere Beteiligung könnte das Gleichgewicht stören, auf dem das System beruht; eine geringere Wahlbeteiligung stärkt es. Deshalb, so argumentiert Barbulović, verfolgt das Regime ein doppeltes Ziel: Stimmen für sich zu sichern und oppositionelle Wähler von den Wahllokalen fernzuhalten.
Auch andere Kommentatoren sind sich einig, dass die Wahlbeteiligung entscheidend sein wird. Die wenigen verfügbaren Meinungsumfragen, darunter Daten aus der viel zitierten Umfrage von Sprint Insight aus dem Jahr 2025, kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Wählerschaft ist flüchtiger als zuvor, und die um die SNS gruppierte Koalition lag um 10 Prozentpunkte hinter der lose definierten „Studentenbewegung“ zurück. Die Zahlen mögen sich verschoben haben, doch nur sehr wenige Menschen kennen die genauen Zahlen.
Der politische Berater Dušan Milenković, der auch Teil des Teams hinter Sprint Insight ist, sagt, dass eine Wahlbeteiligung von über 4 Millionen Wählern das Gleichgewicht kippen könnte und etwa 4,1 Millionen eine kritische Schwelle für einen Regimewechsel darstellen. Was die Meinungsforschung betrifft, erklärt er, dass die wichtigsten Trends unverändert bleiben: Eine Mehrheit der Bürger in Serbien unterstützt einen politischen Wandel, und ein deutlich größerer Anteil ist der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. „Das ist im Moment das Maximum dessen, was wir zuverlässig über die Trends sagen können. Und um zu wiederholen, was ich bereits früher gesagt habe: Es gibt derzeit kein Szenario, in dem Vučićs Bewegung mehr Stimmen erhält als der anti-regierungsnahe Block“, fügte Milenković selbstbewusst hinzu.
Es gibt auch Grund für vorsichtigen Optimismus. Ein bedeutender Anteil der Bürger*innen, darunter ein nennenswerter Teil der SNS-Wähler, sieht laut CRTA-Umfragen Korruption und die persönliche wirtschaftliche Lage als ihre Hauptsorgen an. Dies ist etwas, das die amtierende Regierung schlichtweg nicht lösen kann, und die Menschen sind sich dessen bewusst.
Die Herausforderung für die Opposition geht über den bloßen Sieg hinaus
Doch wie Nedeljkov argumentiert, hat sich das Regime darauf eingestellt, Serbien mittels Wahlen zu regieren. Jahrelang wurden vorgezogene Wahlen genutzt, um die Gegner unvorbereitet zu erwischen und das politische Feld neu zu ordnen. Deshalb ist die derzeitige Zurückhaltung des Regimes, vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, bezeichnend. Trotz anhaltenden Drucks durch die Protestbewegung des letzten Jahres, deren zentrale Forderung die Einberufung vorgezogener Parlamentswahlen war, hat sich das Regime bisher dagegen gewehrt. Dieses Zögern könnte auf einen Wandel hindeuten: Ein System, das auf einem ständigen Wahlvorteil aufgebaut ist, kann sich möglicherweise nicht mehr sicher sein, diesen reproduzieren zu können. Deshalb geht die Herausforderung für die Opposition über den bloßen Wahlsieg hinaus; es geht darum, sicherzustellen, dass der Wahlwille sowohl zum Ausdruck gebracht als auch verteidigt wird.
Die Wahlbeteiligung allein reicht jedoch nicht aus. Wie Nedeljkov argumentiert, muss der Ausgangspunkt darin bestehen, die Spielregeln zu verstehen, so mangelhaft sie auch sein mögen. Es geht nicht nur darum, Wahlen zu gewinnen, sondern auch darum, die Integrität des Wahlprozesses selbst zu schützen. „Das erfordert Koordination, Solidarität und Massenmobilisierung“, schloss er.
Verschiedene Strategien der Opposition werden auf die Probe gestellt: Einheitsfronten, parallele Listen und Bürgergruppen.
Schließlich sollten diese Kommunalwahlen klare Lehren für die bevorstehenden und potenziell wegweisenden Parlamentswahlen liefern, die alle erwarten. Verschiedene Strategien der Opposition werden auf die Probe gestellt: Einheitsfronten, parallele Listen und Bürgergruppen. Ihr Erfolg wird jedoch nicht nur von der Fähigkeit abhängen, Unzufriedenheit in Stimmen umzuwandeln, sondern auch von ihrer Bereitschaft, diese Stimmen und die Wahlergebnisse am Tag danach zu verteidigen.
Dennoch ist bei der Interpretation der Ergebnisse Vorsicht geboten. Wie Aleksandar Ivković, Forscher am Belgrader Thinktank Center for Contemporary Politics, feststellt, finden diese Wahlen in kleinen und eher ländlichen Gemeinden statt, die nur etwa 4 Prozent der serbischen Wählerschaft abdecken. „Die Ergebnisse, wie auch immer sie ausfallen mögen, lassen sich nicht direkt auf die nationale Ebene übertragen“, erklärt er. Die Ergebnisse hängen nicht nur von der Anzahl und Art der Listen ab, sondern auch von der Qualität der Wahlkampagnen, der Stärke der lokalen Kandidaten und anderen kontextspezifischen Faktoren, die von Ort zu Ort erheblich variieren.
„In manchen Gemeinden gibt es vielleicht nur eine Liste, aber einen schwächeren Wahlkampf; in anderen zwei Listen und einen starken Wahlkampf – und umgekehrt“, fügt er hinzu. „Was wir bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr gesehen haben, ist, dass die Unterstützung für die Opposition unabhängig vom Modell wächst. Und dieses Wachstum lässt sich nur schwer auf einen einzelnen dominanten Faktor zurückführen, etwa darauf, ob die Akteure gemeinsam oder getrennt angetreten sind.“
Der wahre Wert dieser Wahlen liege, so argumentiert er, woanders. „Man kann daraus lernen, welche Botschaften bei der Haus-zu-Haus-Wahlwerbung und im Internet wirken, sowie welche Taktiken die Behörden insgesamt anwenden könnten und wie man darauf reagieren sollte. Das wird für künftige nationale Wahlen entscheidend sein.“ Gleichzeitig scheint eine weitere Erkenntnis klar zu sein. „Für die Gegner des Regimes ist es wichtig, so geschlossen wie möglich aufzutreten und eine Stimmenzerstreuung zu vermeiden, was bedeutet, dass die Anzahl der Listen begrenzt sein sollte.“ Ob dies letztlich zu einer einzigen Liste oder zu mehreren koordinierten Listen führt, bleibt jedoch offen.
Für die EU werden die nächsten Parlamentswahlen in Serbien eine Bewährungsprobe sein
Diese Kommunalwahlen haben auch Auswirkungen über die Grenzen Serbiens hinaus, und ihr Zeitpunkt ist keineswegs zufällig. Da sie nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn stattfinden, stellen sie einen Test für Mobilisierung und Kontrolle dar, insbesondere im Rahmen einer wachsenden Achse der politischen Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Budapest. Diese Beziehung ist gut dokumentiert, wird oft als Teil einer breiteren „illiberalen“ Allianz beschrieben und basiert auf gemeinsamen politischen Strategien und gegenseitiger Unterstützung zwischen Aleksandar Vučić und Viktor Orbán. Auch Orbán steht vor der möglicherweise umkämpftesten Wahl seiner Amtszeit, wobei Umfragen darauf hindeuten, dass seine lange Zeit dominierende Fidesz-Partei hinter der Opposition zurückliegen könnte.
Gleichzeitig hat Vučić eine erneute Charmeoffensive gegenüber dem westlichen Publikum gestartet, insbesondere in den deutschen Medien, wo er gemeinsam mit seinem albanischen Amtskollegen, Premierminister Edi Rama, Stabilität, Reformen sowie einen neuen Ansatz zur Erweiterung vermittelt. Diese Doppelstrategie – die Verschärfung der Kontrolle im Inland bei gleichzeitigem Versuch, sein Image im Ausland zu mildern – prägt seit langem die Vorgehensweise des Regimes. Doch dieser Balanceakt wird immer schwieriger aufrechtzuerhalten, und wenn diese Wahlen eines zeigen, dann ist es, dass formale Verfahren allein nicht mehr ausreichen, um demokratische Legitimität zu gewährleisten.
Für die Europäische Union und insbesondere für Deutschland werden die nächsten Parlamentswahlen in Serbien ein entscheidender Test sein, der eine Neuausrichtung der Herangehensweise erfordert. Zu lange wurde der Umgang mit Serbien nach dem Motto „Business as usual“ fortgesetzt, obwohl die Lage alles andere als das ist. Was nun benötigt wird, ist eine Strategie, die die Integrität von Wahlen, Medien und zivilgesellschaftlichem Raum in den Mittelpunkt des Engagements stellt.
Deutschland und die EU sollten daher deutlich machen, dass Wahlmanipulationen und insbesondere Einschüchterung, Nötigung oder Gewalt für das Regime mit realen und greifbaren Kosten verbunden sein werden. Dies könnte die Verknüpfung von politischem Engagement und finanzieller Unterstützung sowie, falls erforderlich, die Einführung gezielter Maßnahmen gegen die Verantwortlichen beinhalten. Diese Optionen müssen im Voraus klar kommuniziert werden, nicht als abstrakte Möglichkeiten, sondern als glaubwürdige und unmittelbar drohende Konsequenzen, die sich aus den Handlungen der serbischen Regierung ergeben. Die Aussetzung der Entwicklungshilfe und gezielte Maßnahmen werden in Brüsseler Kreisen bereits diskutiert, und es gibt bestehende EU- und bilaterale Rahmenbedingungen, um diese durchzusetzen. Das Problem ist nicht ein Mangel an Instrumenten, sondern ein Mangel an politischem Willen.
