Atomare Apokalypse und direkte Demokratie: Die Grünen nach Tschernobyl

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl traf das grüne politische Milieu in einer Phase des Umbruchs. 1979 waren die Grünen als Partei aus den Netzwerken der Antiatomkraftbewegung hervorgegangen. Sie kennzeichnete die Verbundenheit mit bewegungsförmiger Politik und eine durchaus nachhaltige Skepsis gegenüber der formalen, parlamentarischen Demokratie. Während die Anti-AKW-Bewegung allmählich an Mobilisierungskraft einbüßte, begaben sich die Grünen auf den Weg durch die Institutionen. Die grüne Bundestagsfraktion zählte 1983 immerhin 28 Abgeordnete, seit 1985 regierten die Grünen in Hessen mit, wo Joschka Fischer das Umweltministerium führte. Die Grenzen zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Aktivität begannen sich so aufzulösen, mit ambivalenten Folgen für grüne Anliegen. Zum einen wuchs der potenzielle Einfluss grüner Themen auf politische Debatten und Regierungspolitik. Zum anderen mussten grüne Mandatsträger*innen und Minister*innen lernen, Kompromisse einzugehen und sich auf langwierige Reformprozesse einzulassen.1

Die Nachrichten aus Tschernobyl, die Deutschland nach dem 26. April 1986 erreichten, bewiesen auf schmerzhafte Weise, dass alle Warnungen der Anti-AKW-Bewegung nicht nur vor der militärischen, sondern auch vor der zivilen Nutzung der Atomkraft gerechtfertigt gewesen waren. Für Grüne war Tschernobyl die „deutlichste Warnung seit Hiroshima“ und forderte deshalb eine radikale Konsequenz: den „sofortigen Stopp aller Atomanlagen“ in der Bundesrepublik.2 In einer Pressemitteilung hieß es: „Der Unfall in Tschernobyl beweist, daß die Atomtechnologie durch den Menschen nicht beherrschbar ist und daher ein weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie unumgänglich ist.“3 Die Reaktorkatastrophe rückte somit eine konstitutive Forderung der Grünen wieder in den Vordergrund. In ihrer Unbedingtheit ließ diese Forderung aber den innerparteilichen Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ umso deutlicher hervortreten.

Pressemitteilung der Grünen zur Reaktorkatastrophe „Tschernobyl ist überall“ vom 29.04.1986, in der der sofortige Stopp aller Atomanlagen in der Bundesrepublik gefordert wurde.

Reaktionen auf Basis des zeitgenössischen Atomwissens

Der Reaktorunfall galt unter Grünen als eine atomare Katastrophe, die nicht nur die Sowjetunion betraf. Anzuerkennen, dass Vergleichbares jederzeit wiederholbar war und auch im Westen drohte – dazu forderte der Parteivorstand sämtliche Regierungen Europas auf. Wichtig erschien den Grünen beim öffentlichen Umgang mit dem Ereignis zunächst, das ganze Ausmaß der Katastrophe zu erfassen und den Opfern ihr Mitgefühl auszusprechen. Insbesondere sollte der Einsatz der Helfer in Tschernobyl gewürdigt werden und aufgezeigt, wieviele Kinder durch die Reaktorkatastrophe ungeboren blieben. Auf der außerordentlichen Bundesversammlung, die der grüne Parteivorstand für den 16. bis 19. Mai 1986 nach Hannover einberief, fand auf Initiative einer Delegierten eine Schweigeminute für die Opfer von Tschernobyl statt.

Deckblatt des Protokolls der außerordentlichen Bundesversammlung der Grünen vom 16. bis 19. Mai 1986 in Hannover, auf der eine Schweigeminute für die Opfer von Tschernobyl abgehalten wurde und der Parteivorstand die sowjetische Regierung aufforderte, keine Informationen zur Lage in Tschernobyl zurückzuhalten.

In seiner unmittelbaren Reaktion forderte der Parteivorstand die sowjetische Regierung auf, keine Informationen zur Lage in Tschernobyl zurückzuhalten. Zudem unterstrichen Grüne immer wieder das europäische Ausmaß der Reaktorkatastrophe. Der Fraktionsvorstand im Bundestag machte darauf aufmerksam, dass sich die Belastung mit radioaktiven Substanzen in Skandinavien drastisch erhöht hatte und dass die gestiegene Belastung mit Radioaktivität selbst genetische Schäden und Krebserkrankungen auslösen werde.4

Die Grünen sahen ihre Funktion so vor allem auch in der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Folgen des GAUs. Dazu gehörte, auf die Irreparabilität der Schäden und die Langzeitfolgen radioaktiver Strahlung hinzuweisen. Ob die Folgen von Tschernobyl für Mensch und Natur überhaupt jemals überwunden werden könnten, war unklar, wusste man doch um die Dauerhaftigkeit der Strahlung wie auch der durch sie ausgelösten DNA-Mutationen.5

Allerdings war es für Atomgegner*innen schwierig, unmittelbare Auswirkungen der Reaktorkatastrophe in Mitteleuropa nachzuweisen. „Das Widerwärtige an der Radioaktivität ist ja die Sauberkeit“, stellte der Liedermacher Walter Moßmann auf der außerordentlichen Bundesversammlung der Grünen fest. Die radioaktive Wolke und der radioaktive Regen, die Kontamination der Gemüsefelder oder der Kuhmilch, der Wiesen und der Sandkästen auf den Kinderspielplätzen waren zwar messbar, aber eben nicht mit menschlichen Sinnen wahrnehmbar. Die „Sauberkeit“ der Radioaktivität ermöglichte aus Sicht der Grünen erst die Verdunkelungstaktik, die sie der Atomlobby sowie den Regierungspolitikern in Ost und West vorwarfen. „Die Schäden“, so Moßmann, „werden vielleicht erst in der nächsten Generation auftreten und bewiesen wird der Zusammenhang dann auch nur mit Hilfe der Statistik. Ursache und Wirkung sind unsichtbar und liegen auch unfaßbar weit auseinander“. Vor allem mit nun stetig steigenden Krebsraten in ganz Europa rechneten die Grünen.

Abgrenzung von den „Altparteien“ angesichts nebulöser Informationspolitik

Unter dem Slogan „Tschernobyl ist überall“ machten die Grünen im weiteren Verlauf der deutschen Debatte darauf aufmerksam, dass die Folgen von Tschernobyl ebenso wie die atomaren Gefahren insgesamt vor deutschen Grenzen keinen Halt machten. Harsch kritisierten sie die verantwortlichen Minister in Bund und Ländern dafür, die Vorgänge herunterzuspielen, auf minderwertige technologische Fähigkeiten der Sowjets zu verweisen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.6Jutta Ditfurth erklärte auf der außerordentlichen Bundesversammlung im Mai 1986: „Der Bruch des Vertrauens vieler Menschen in staatliche Informationen war umfassend. […] Glaubt den Regierungen, den Behörden, dem Atomfilz nicht! Praktiziert zivilen Ungehorsam und wehrt Euch!“7Die Informationspolitik der Bundesrepublik im Nachgang zur atomaren Katastrophe führte eine Mehrheit der Grünen zurück in eine fundamentale Oppositionsrolle gegenüber dem westdeutschen Staat.

Während Vertreter von CDU und SPD, von den Grünen als „Altparteien“ tituliert, die Sicherheit deutscher Atomanlangen beschworen, stützten sich die Grünen auf das seit den 1970er Jahren angewachsene Wissen um die fatalen Risiken, die mit der zivilen Nutzung der Atomtechnologie verbunden waren.8 So wiesen sie auf die Störanfälligkeit deutscher AKWs hin und erinnerten an den Unfall im AKW Brunsbüttel vom 19. Juni 1978, „wo nur durch glückliche Zufälle eine ähnlich schwerwiegende Katastrophe“ habe verhindert werden können. Gerade bei veralteten Siedewasserreaktoren, aber prinzipiell bei allen Reaktortypen in der Bundesrepublik seien Katastrophen wie in der Sowjetunion möglich.9

Dass das Wissen um die Gefahren der Atomkraft für die Landes- und Bundesregierungen nicht handlungsleitend wurde, führten die Grünen auf den Einfluss der Atomlobby – manche sagten polemisch „Atommafia“ – zurück. Viele Grüne griffen den durch den Zukunftsforscher und Publizisten Robert Jungk geprägten Begriff „Atomstaat“ auf und wiesen so auf die Verflechtungen zwischen dem westdeutschen Staat und der Atomwirtschaft hin.10 

Der „Atomstaat“ hatte sich in ihren Augen auch im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen den zivilen Widerstand an den geplanten Atomanlagen in Brokdorf, Grohnde und Kalkar gezeigt. Szenen, bei denen Wasserwerfer aus nächster Nähe oder auch bewaffnete Hubschrauber gegen Aktivisten eingesetzt wurden, hatten sich ins kollektive Gedächtnis der Anti-AKW-Bewegung eingebrannt und einige Aktivisten nachhaltig körperlich wie finanziell gezeichnet, weil sie Gerichtsverfahren, Ordnungsstrafen und faktische Berufsverbote, etwa als verbeamtete Lehrkräfte, zu erdulden hatten. An diese Schicksale erinnerten führende Grüne wie Eva Quistorp auf der außerordentlichen Bundesversammlung nach Tschernobyl.11

Die Bedeutung des zivilen Widerstands

Die Reaktorkatastrophe bedeutete so für die Grünen einen Moment der Selbstvergewisserung über ihre Werte und ihre Ursprünge, und das war ein durchaus verbindendes Element. In seiner Eröffnungsrede auf der außerordentlichen Bundesversammlung hielt Lukas Beckmann fest: „Tschernobyl hat uns verwiesen an unsere Ursprünge, hat uns verwiesen auf den Gründungsimpuls.“ Er fuhr fort: „Hiroshima und Tschernobyl zeigen: Die Nutzung der Atomenergie im zivilen und im militärischen Bereich ist ein Verbrechen an der Menschheit.“12 Zugleich ergaben sich Möglichkeiten für neue Allianzen. Der Einspruch gegen den Glauben an die technologische Beherrschbarkeit der Natur ließ sich beim Thema radioaktiver Verseuchung mit dem Eintritt für die Interessen der deutschen Landwirtschaft verknüpfen. Hinzu kam die Kritik an der dominierenden Logik des Profits und der Produktion, die Grüne im Festhalten an der Atomenergie erkannten. Während der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß behauptete, im deutschen Wackersdorf gehe es um „unser nationales Überleben als Industrienation“, argumentierten die Grünen, Atomstrom sei teuer und angesichts großer Überkapazitäten auch unnötig.13

Auf der Bundesversammlung war die Rede von einer neuen „Résistance“ im Namen der Menschheit gegen eine unbeherrschbare Technologie.14 In der Tat kam es im Nachgang zu Tschernobyl zu einer neuen Welle von Protesten gegen die zivile Nutzung der Atomenergie, mit einem nie dagewesenen Wert von etwa 480.000 Teilnehmern insgesamt im Jahr 1986.15 Die Grünen erneuerten die Solidarität mit der Anti-AKW-Bewegung und besannen sich darauf, als Partei auf das außerparlamentarische Feld angewiesen zu sein. In einer Resolution des Parteivorstands wurde die Strategie ausgegeben, wirksame Gegenstrukturen zur Informations- und Atompolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen aufzubauen. Durch „Informationsnetze, Aktionspläne, Forschungsstrukturen, eigene Öffentlichkeitsstrukturen und die dichte Zusammenarbeit mit den Initiativen“ sollten die Grünen an einer „Widerstandskultur“ mitwirken, die sich in diesen Tagen neu entfalte.16Das Credo der Co-Vorsitzenden Jutta Ditfurth lautete, dass es die „gesellschaftliche Gegenmacht“ war, die den Druck aufbaute, der dann die Parlamente und Regierungen zwingen würde, die Atomanlagen stillzulegen. Auch wenn sie sich auf das Geschäft des Parlamentarismus einließen, benötige man „den Dampf der Straße als Feuer unter unserem grünen Hintern“. Für manche Delegierte schien im äußersten Fall sogar Gewalt als Mittel gegen den „Atomstaat“ geboten.17

Während der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß behauptete, im deutschen Wackersdorf gehe es um „unser nationales Überleben als Industrienation“, argumentierten die Grünen, Atomstrom sei teuer und angesichts großer Überkapazitäten auch unnötig.

Die Verfechter eines entschiedenen Vorgehens im außerparlamentarischen Raum trafen 1986 allerdings nicht mehr nur auf innerparteilichen Konsens. Ditfurth sprach den Taktikzwist selbst an, als sie auf der Bundesversammlung bemerkte, wer „den Ausstieg diskutieren will, aber nur Zeit gewinnen will, spekuliert mit der Verdrängung und betreibt das Geschäft der Atomindustrie“.18Dem traten die Anhänger des parlamentarischen Weges entgegen, die Ditfurth belehrten, es sei grundsätzlich gut, wenn überhaupt diskutiert werde. Hier zeichnete sich bereits ein Problem ab, das in der Strategie des außerparlamentarischen Standbeins und parlamentarischen Spielbeins begründet lag: Grüne Amts- und Mandatsträger, die sich auf die Spielregeln parlamentarischer Regierungspolitik und damit auch auf Diskussionen mit anderen Parteien einließen, konnten in den Verdacht geraten, einen Atomausstieg auf Raten zu akzeptieren und damit die Entschiedenheit der Bewegung zu verwässern. Wegen der damit verbundenen Risiken für Mensch und Natur war ein allmählicher Atomausstieg, wie ihn die SPD-Linke ins Spiel brachte, für die grüne Bewegung jedoch inakzeptabel.

Auf der Bundesversammlung diskutierten die Delegierten einen Parteibeschluss, der einen sofortigen Atomausstieg ohne Übergangsfristen vorsah, und forderten die hessischen Regierungsmitglieder aus der eigenen Partei zu einer Stellungnahme auf. Insbesondere Joschka Fischer machte daraufhin deutlich, dass sich die Regierungsgrünen nicht durch einen Parteibeschluss unter Druck setzen lassen wollten. Die Enttäuschung über die politischen Machbarkeiten im Rahmen grüner Regierungsbeteiligung, die im Laufe der kommenden Jahre zahlreiche Gründungsgrüne von der Partei entfremden sollte, zeichnete sich hier bereits ab.

Grüner Populismus? Der Schulterschluss mit der Bevölkerung und das verfehlte Referendum

Das Ziel der Abschaltung aller Atomanlagen in der Bundesrepublik binnen eines halben Jahres hatten die Grünen in Form eines „Atomsperrgesetzes“ in den Bundestag eingebracht, allerdings ohne Erfolg. Auch deshalb verfolgte die Partei parallel eine andere demokratiepolitische Strategie: Der Stopp der Atomanlagen sollte über den Weg von Volksbegehren und Volksentscheid durchgesetzt werden. „Wir müssen uns demokratische Instrumente erkämpfen, die uns nicht länger zu Bittstellern-innen gegenüber der jeweiligen Regierung machen“, hieß es in einem Offenen Brief, der vom eigens gegründeten „Initiativkreis Volksentscheid gegen Atomanlagen“ verbreitet wurde und zahlreiche überparteiliche Unterzeichnende vorweisen konnte.

Offener Brief vom „Initiativkreis Volksentscheid gegen Atomanlagen“, der zu Volksbegehren und Volksentscheid gegen die Reaktoren aufrief und zahlreiche überparteiliche Unterzeichnende fand.

Wie die Meinungsforschung belegte und die auf Tschernobyl folgende Eintrittswelle in die Partei nahelegte, konnte sich die grüne Forderung im Frühsommer 1986 auf eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stützen. Bürgerinnen und Bürger reagierten auf den Reaktorunfall vielfach alarmiert und besuchten grüne Versammlungen und Info-Stände, um über die Möglichkeiten des sofortigen Atomausstiegs zu diskutieren. Allerdings schien es unwahrscheinlich, dass die überwältigende Zustimmung in dieser Sachfrage genügen würde, um Wählerinnen und Wähler auch an der Wahlurne von den „Atomparteien“ abzubringen, wie es im grünen Jargon hieß.

Unter Federführung Petra Kellys startete der Parteivorstand deshalb eine Initiative für einen Volksentscheid auf Bundesebene, der den sofortigen Atomausstieg erwirken sollte. Schweden, Österreich, die Schweiz oder Spanien galten als Vorbilder. Das Grundgesetz sah Abstimmungen auf Bundesebene durchaus vor (Art. 20, Abs. 2), allerdings waren entsprechende Ausführungsbestimmungen nie vom Bundestag verabschiedet worden. Dies zu ändern, nahm sich die Initiative vor. Sie koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit für das Anliegen, sammelte Spenden und Unterschriften. Eine Million Unterzeichnende sollten, so die Forderung, das Volksbegehen zu einem Volksentscheid einleiten.19 Deshalb adressierte die Initiative auch primär den Bundestag, der aufgefordert wurde, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, um Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene durchführbar zu machen.20 Gleichzeitig versuchten die Grünen in Nordrhein-Westfalen, ein Volksbegehren gegen die zivile Nutzung der Atomkraft anzustrengen.

Mit dem Initiativkreis „Aktion Volksentscheid“ formulierten Teile der Grünen zusammen mit einem breiteren gesellschaftlichen Bündnis die Bedingungen, die mehr direkte und deliberative Demokratie in der Bundesrepublik ermöglicht hätten. „Freie und authentische Information und eine angemessene Phase der Diskussion zwischen Volksbegehren und Volksentscheid sind eine elementare Voraussetzung für demokratische Entscheidungen“, hieß es 1986 im Aufruf der Initiative.21 Beide Unternehmungen blieben jedoch vergeblich, und die politischen Gegner warfen den Grünen vor, aus Tschernobyl politischen Profit schlagen zu wollen.

Wie die Meinungsforschung belegte und die auf Tschernobyl folgende Eintrittswelle in die Partei nahelegte, konnte sich die grüne Forderung im Frühsommer 1986 auf eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stützen. 

Die Debatte um Tschernobyl und seine Konsequenzen war so von zwiespältiger Wirkung für die Grünen. Einerseits versicherten sie ihnen, dass ihr primäres Anliegen, die Abkehr von der Atomkraft und die zugrundeliegende Skepsis gegenüber der Beherrschbarkeit der Technologie, gerechtfertigt waren und von einem wachsenden Teil der Bevölkerung getragen wurden. Andererseits konnten die damit verbundenen demokratiepolitischen Ambitionen der Grünen, die auf mehr direkte Demokratie hinausliefen, nicht durchgesetzt werden, nicht zuletzt, weil die Grünen bereits Teil von parlamentarischen Regierungen waren, die der Idee des Volksentscheids auf Bundesebene traditionell skeptisch begegneten – jedenfalls in der Bundesrepublik. Nicht nur, aber auch wegen des verpassten demokratiepolitischen Moments nach Tschernobyl sollten Teile der Grünen, die im Mai 1986 am deutlichsten auf den „Dampf der Straße“ verwiesen hatten, im kommenden Jahrzehnt die Partei verlassen und zum Teil bitter auf die ausgebliebene Konsequenz in der Durchsetzung des Atomausstiegs mit außerparlamentarischen Mitteln zurückblicken, so etwa das einstige Aushängeschild der Partei Jutta Ditfurth.22

Letztlich setzten die Grünen den Atomausstieg mit den Mitteln der repräsentativen Demokratie durch, nämlich durch den „Atomkonsens“ mit der Atomindustrie unter der rot-grünen Koalition, der in die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ gegossen wurde. Dieser Weg bedingte den Kompromisscharakter des Atomausstiegs, der in die Zukunft verlagert wurde und stufenweise Umsetzung finden sollte; in der beschlossenen Form durchgesetzt wurde die Vereinbarung allerdings nie – auch das eine Begleiterscheinung wechselnder parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse. Erst die zweite zivile Nuklearkatastrophe in Fukushima im März 2011 brachte eine neue Dringlichkeit in die Entwicklung, sodass schließlich im Sommer desselben Jahres unter einer schwarz-gelben Koalition und mit parlamentarischer Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion der „Atomausstieg“ beschlossen wurde.

Quellen- und Literaturverzeichnis

Die Grünen, Pressedienst, Nr. 50/86: Tschernobyl ist überall – für den sofortigen Stopp aller Atomanlagen, 29. April 1986, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bl1_309

Jutta Ditfurth, Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: die Grünen, Berlin 2011

Grüne: Die deutlichste Warnung seit Hiroshima, in: Neue Osnabrücker Zeitung, 17. Mai 1986

Initiativkreis Volksentscheid gegen Atomanlagen: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl – Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Ein Offener Brief, Bonn, 12. Mai 1986, in: Archiv Grünes Gedächtnis, A Petra Kelly_2366

Initiativkreis Volksentscheid gegen Atomanlagen: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl – Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Aufruf, ohne Datum, in: Archiv Grünes Gedächtnis, A Petra Kelly_2366

Robert Jungk, Der Atom-Staat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit, 5. Aufl. München 1977

Silke Mende, „Enemies at the Gate“. The West German Greens and Their Arrival at the Bundestag–Between Old Ideals and New Challenges, in: German Politics and Society 117/4 (2015), S. 66–79

Pressemitteilung Nr. 286/86, 29. April 1986, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bll1_6289

Pressemitteilung Nr. 290/86, 30. April 1986, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bll1_6289

Protokoll der a.o. Bundesversammlung in Hannover, 16.–19. Mai 1986, in: grüner basis-dienst, Heft 7-8-9/86

Dieter Rucht, Anti-Atomkraftbewegung, in: Roland Roth/Dieter Rucht (Hg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt am Main 2008, S. 245–266

Tschernobyl läßt wieder alte Gegensätze aufbrechen, in: Stuttgarter Zeitung, 20. Mai 1986

Albrecht Weisker, Expertenvertrauen gegen Zukunftsangst. Zur Risikowahrnehmung der Kernenergie, in: Ute Frevert (Hg.), Vertrauen. Historische Annäherungen, Göttingen 2003, S. 394–421