Von Starlink-Drohungen bis zu KI-Sperren: Digitale Abhängigkeiten gefährden die nationale Sicherheit. Europa muss mit Partnern im Globalen Süden und Mittelmächten gemeinsame Standards für digitale Souveränität, Resilienz und eine regelbasierte Ordnung entwickeln.
Spätestens seit der Wiederwahl von Donald Trump als US-amerikanischer Präsident und dem symbolischen, demonstrativen Schulterschluss des Weißen Hauses mit den US-Tech-Broligarchen wird auch den letzten transatlantischen Optimisten klar: Digitale Souveränität ist zu einem zentralen außenpolitischen Machtfaktor geworden. Dass die US-Regierung jüngst aus Sicherheitsbedenken den Zugriff auf die neuesten Anthropic AI-Modelle einschränkte, offenbarte endgültig die Bereitschaft im Weißen Haus, diese Machtgefälle auszunutzen.
China hat mit seiner Marktdominanz von Wechselrichtern für die europäische Energiewende einen möglichen Single-Point-of-Failure in der Cybersicherheit der Stromversorgung geschaffen. Die US-Regierung kann sich dank der flächendeckenden Dominanz US-amerikanischer Softwareprodukte über den US Cloud Act Zugang zu personenbezogenen Daten europäischer Bürger*innen verschaffen. Und die Verlässlichkeit von Elon Musks Starlink hängt seit der Trump Regierung nicht nur am Wohlwollen des Multimilliardärs, sondern auch die US-amerikanische Regierung kann kurzerhand über die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg entscheiden. All diese Entwicklungen zeigen klar: Digitale Abhängigkeiten sind nicht länger technische Detailfragen für Fachexpertise. Sie stehen im Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs um imperiale Machtinteressen. Fragen der Souveränität müssen deshalb auch zentraler Anker digitaler Außenpolitik sein.
Unsere Außenpolitik sollte die geopolitischen Auswirkungen der digitalen Welt fest einkalkulieren und entsprechend darauf reagieren. Eine zentrale Prämisse einer solchen strategiegeleiteten digitalen Außenpolitik ist es, vorausschauend zu handeln. Dazu gehören aktives multilaterales Engagement und mutige Investitionen in die eigene strategische Souveränität. Prävention, Resilienz und der Schutz digitaler Rechte und Infrastruktur müssen leitende Prinzipien deutscher und europäischer digitaler Außenpolitik sein. Digitale Souveränität ist keine Abschottung, sondern das Fundament eigener Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit. Digitale Außenpolitik muss die digitale Souveränität deshalb in drei zentralen Prioritäten stärken: mit diplomatischem Einsatz, in der Stärkung multilateraler Bündnisse und durch eigene Prävention.
Diplomatischer Erfolg ist auf digitale Souveränität angewiesen
Nur wer eine Verhandlung auch verlassen kann oder ein Ergebnis zurückweisen kann, kann diplomatisch erfolgreich seine Interessen vertreten und sich für Frieden, Selbstbestimmung und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Dafür müssen wir die stark verflochtenen digitalen Abhängigkeiten, seien sie einseitig oder Interdependenzen, als sicherheitspolitischen Machtfaktor erkennen.
Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass digitale Abhängigkeiten in geopolitischen Konflikten bereits als Druckmittel eingesetzt werden und dies nicht länger theoretische Szenarien sind. So berichtete Reuters im vergangenen Jahr über die Verhandlungen um ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine, beu denen Trumps Unterhändler drohten, den Zugang zu Starlink für die im Krieg auf das extraterrestrische Internet angewiesene Ukraine einzuschränken. Dieses Verhalten ist mit besonderer Besorgnis zu beobachten vor dem Hintergrund, dass das US-amerikanische Unternehmen MAXAR Technologies im selben Jahr und in Bezugnahme auf eine Anweisung der Trump-Administration den Zugriff auf wichtige Satellitenbilder für die Ukraine einstellte.
Besonders deutlich wurde diese Gefahr auch im Bereich der Cybersicherheit: Das US-Handelsministerium hat am 13. Juni 2026 allen nicht-US Bürger*innen die Nutzung der Anthropic Modelle Mythos 5 und Fable 5 aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt. Damit einher gehen substanzielle Folgen für Cybersicherheit: Mythos galt als das bisher erfolgreichste Modell zur Aufdeckung lange unbekannter Schwachstellen - Informationen, die gleichermaßen zu deren Schließung wie zu ihrer (kriminellen) Ausnutzung dienen könnten. Auch im Bereich der Cybersicherheits-Software, d.h. bei Cybersicherheitsanwendungen wie Anti-Viren-Software, in der Informationsbeschaffung von Bedrohungslagen durch Cyber-Threat-Intelligence, in der Finanzierung von Open Source Software sowie von Schwachstellen-Datenbanken ist Europa größtenteils von den USA abhängig. Dieses jüngste Beispiel verdeutlicht: Die US-Regierung ist bereit ihre Marktdominanz im Bereich digitaler Software und Cybersecurity gezielt und geopolitisch einzusetzen, im Zweifel auch mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit der EU.
Diese offenen Drohungen zeigen: Nur wer über Alternativen verfügt, kann sich in geopolitisch unruhigen Zeiten und globaler Neuordnung behaupten. Wer weiterhin seine Interessen diplomatisch vertreten und sich für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung einsetzen will, muss in der Lage sein, über solche Drohungen und auch deren Umsetzung hinwegsehen oder auf sie reagieren zu können. Zugleich können die komplexen Interdependenzen digitaler Systeme Deutschlands und der EU auch ermöglichen, die eigenen Stärken im globalen Wertschöpfungssystem zu identifizieren und im Sinne internationaler Allianzen zielgerichtet einzusetzen und politisch zu übersetzen.
Internationale Allianzen für digitale Souveränität und Diversifizierung
Deutschland und die Europäische Union müssen also gewährleisten, dass digitale Infrastrukturen, wie Zahlungsdienste, Kommunikations- und Informationsräume, sowie andere Software auch in einer gestiegenen Bedrohungslage zuverlässig funktionieren und im Ernstfall bei einer Abschaltung oder einem Cyberangriff schnell gewechselt oder ausgetauscht werden können. Das heißt: Digitale Souveränität hat nicht Isolation oder Autarkie, sondern Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zum Ziel. Gerade deshalb funktioniert Souveränität nicht im nationalen Alleingang, sondern dafür braucht es Diversifizierung und internationale Bündnisse.
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in Davos im Januar 2026 eindrücklich sein Land, aber auch die EU als Teil der Mittelmächte eingeordnet und festgestellt, dass wir in der neuen Geopolitik auch als solche agieren müssten. Dazu gehört neben dem Eingeständnis, dass wir uns nicht weiter auf einen automatischen, privilegierten Sonderstatus durch die transatlantische Freundschaft verlassen können, auch, themenbezogene Koalitionen zu suchen. Denn das Interesse, strategische Souveränität zu erlangen und die Abhängigkeiten auch im digitalen Raum möglichst einzugrenzen, wird von vielen Mittelmächten und Kleinstaaten geteilt.
Eine aktive digitale Außenpolitik kann hier gemeinsame Interessen identifizieren, themenbezogene Allianzen und Koalitionen unter Gleichgesinnten aufbauen und andere Staaten strategisch unterstützen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die EU mit dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität sowie der von Österreich initiierten Erklärung für Digitale Souveränität von November 2025 gegangen, welche von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.
Es braucht jetzt neue Allianzen - etwa in den Bereichen digitale Marktzugänge, Investitionen in digitale Infrastruktur, Cybersicherheit, Capacity Building, Rohstoffe oder Digitalwirtschaft. Im Bereich der internationalen Digitalpolitik sind solche Bündnisse bereits in der Vergangenheit entstanden: Etwa die Declaration for the Future of the Internet (Erklärung zur Zukunft des Internets) mit ca. 70 Unterzeichnenden oder die Freedom Online Coalition (FOC), ein Bündnis zur „Koordinierung diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte bei der Regulierung neuer Technologien“, welchem neben diversen europäischen Staaten u.a. auch die Mongolei, Armenien, Kenia und die Malediven angehören - die USA ist mit Trump 2025 aus dem Bündnis ausgetreten. Wenn diese klug ausgestaltet sind, können multilaterale Allianzen zu digitaler Souveränität die Möglichkeitsräume für internationale Zusammenarbeit zu Themen erweitern und Angriffe auf unsere Wertevorstellungen im internationalen Regelwerk für den digitalen Raum effektiv zurückweisen.
Eine weitere Möglichkeit, Partner zu gewinnen, ist es, diese in ihrem Streben für ein nachhaltiges und souveränes Digitalisierungs-Ökosystem zu unterstützen. Seit Jahrzehnten drängen Staaten wie China im Bereich der digitalen Entwicklungspolitik mit der Belt and Road Initiative auf die Märkte der Global Majority. Ausgestattet mit viel Ressourcen für diplomatische Beziehungen, effektivem und unkompliziertem entwicklungspolitischen Engagement und schnellen Investitionen, wird digitale (kritische) Infrastruktur von chinesischen Unternehmen und der Regierung aufgebaut. Die Konsequenz: Digitale Systeme, die von chinesischen technischen Standards abhängig sind und nicht interoperabel sind, also deren Wartung nur wenige Anbieter durchführen können oder ganze Systeme kritischer Infrastruktur werden von einem ausländischen Staat mit Eingriffsmöglichkeiten in Datenzugänge und Schwachstellen in der Cybersicherheit betrieben. Sprich: Eine massive Schwächung der digitalen Souveränität von Staaten, oft im Globalen Süden - und die gleichzeitige globale Stärkung der Machtposition einzelner Staaten durch digitale und außenpolitische Abhängigkeiten.
Staaten im globalen Süden sind besonders abhängig und vulnerabel
Im Sinne einer starken digitalen Außenpolitik sollte daher digitale Entwicklungszusammenarbeit auch das Ziel verfolgen, nicht nur die eigene digitale Souveränität zu stärken, sondern im Verbund auf die Souveränität vieler zu setzen. Dies beinhaltet einerseits den Ausbau entwicklungspolitischer Kooperationen, etwa durch das EU Global Gateway Programm, welches im Gegensatz zu China oder Russland Zusammenarbeit und Handlungsfähigkeit stärken soll und auf offene, interoperable, souveräne Standards und Systeme setzt. Gleichzeitig sollten die dabei entwickelten und genutzten Systeme bestenfalls auch selbst bei uns zum Einsatz kommen und gemeinsame Nutzung besonders priorisiert werden. Von Initiativen wie der Sovereign Tech Agency, welche die Entwicklung und Pflege von Open-Source Basisinfrastruktur fördern, profitieren beispielsweise alle.
Darüber hinaus muss auch die Teilhabe am europäischen Digitalmarkt stärker als partnerschaftliche Chance begriffen und verhandelt werden, sodass faire und gleichberechtigte Kooperationen für die digitale Transformation entstehen können. Der Ausbeutung von Clickworker*innen aus dem Globalen Süden, die unter prekärsten Bedingungen Algorithmen trainieren, sowie der Ausbeutung von Rohstoffen für die Produktion digitaler Lösungen kann so ein Ende gesetzt werden und die Erträge der Wertschöpfung gerechter verteilt werden.
Zu guter Letzt hilft internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit, etwa durch Koalitionen, die gemeinsame Lagebilder erstellen und Bedrohungsinformationen teilen. Kaum ein Staat verfügt allein über ausreichend Ressourcen, um die Lücke zu schließen, die entstünde, sollten die USA ihr Information Sharing im Bereich Cyber Threat Intelligence weiter einschränken oder beenden. Diese Lücke können nur themenbezogene Allianzen füllen, die bereit sind, Informationen, Expertise und Sicherheitsinteressen zu teilen. Im Bereich des Informationsaustauschs könnten dafür die bestehenden bilateralen Cyber-Dialoge der EU u.a. mit der Ukraine, Japan, Südkorea und Indien weiter ausgebaut werden. Zum Aufbau von Expertise sowie Cyber Capacity Building könnte die bestehende Zusammenarbeit durch den Tallinn-Mechanismus wegweisend sein: eine seit 2023 aus 12 Staaten bestehende internationale Initiative zur systematischen Unterstützung der Ukraine im Bereich der Cybersicherheit, die u.a. darin unterstützt, Terminals für sichere Satellitenkommunikation aufzubauen.
Eine konsequente deutsche und europäische Souveränitätsagenda außenpolitisch nutzen
In vielen innenpolitischen Debatten fehlt das Bewusstsein dafür, dass Europa nicht nur im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit Menschenrechte im digitalen Raum selbst besonders achten muss: Durch Eingriffe, die Sicherheitslücken bewusst offenlassen oder diese gar neu schaffen, leidet auch die eigene digitale Sicherheit, Cybersicherheit und Souveränität. Gleichzeitig untergraben solche innenpolitischen Entscheidungen die diplomatische Bündnisarbeit zu Souveränität.
Lange wurde der Brussels Effect recht unkritisch als ein positiver Exportmechanismus von Regulatorik durch eine Kombination aus first-mover Gesetzgebung und regulatorischer Standardsetzung qua Marktmacht betrachtet. Die EU einigt sich in Brüssel auf einen Weg, Firmen orientieren sich im Produktdesign an diesen Vorgaben und andere Staaten lehnen ihren Rechtsrahmen am europäischen an. Zwar kann dieser Mechanismus zunehmend in Frage gestellt werden vor dem Hintergrund, dass Europa im globalen KI-Wettbewerb hinterherhinkt und Positionierungen in diversen internationalen Konflikten und Kriegen Europa zunehmend von Partnern entfremdet hat. Doch dass ihre Marktmacht die EU immer noch zu einer Regulierungsmacht erhebt, die auch diplomatisch einen Effekt entfaltet, zeigt sich auch in Präsident Trumps außenpolitischen Handlungen, der sich empfindlich an der europäischen Digitalregulierung stört und deren Abschwächung immer wieder in Verhandlungen aufbringt.
Dieser Exportmechanismus gilt nicht nur in Bezug auf digitale Selbstbestimmung, den Schutz persönlicher Daten oder die Plattformregulierung, sondern genauso für problematische Vorhaben, die die Freiheit im Netz bedrohen oder gar die gemeinsame Cybersicherheit gefährden. Prominenter rückte diese negative Vorbildfunktion bei der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle, also der Idee, sämtliche digitale Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung zu durchleuchten, ins Bewusstsein vieler europäischer Entscheidungsträger*innen.
Digitale Souveränität funktioniert nicht im Alleingang
Außenpolitik ist ohne den Wettbewerb um das Machtstreben im digitalen Raum nicht mehr denkbar. Digitale Souveränität verschränkt innen- mit außenpolitischen ebenso wie wirtschafts- mit sicherheitspolitischen Fragen. Mit dieser Erkenntnis muss auch digitale Souveränität als eigene Dimension außenpolitischen Handelns begriffen werden. Denn der Kern digitaler Souveränität bleibt: Im Ernstfall braucht es schnelle, funktionsfähige und verlässliche digitale Alternativen. “Made in Germany” allein wird diese Alternativen nicht bauen können - sie können nur im Verbund mit Partnern in Europa und darüber hinaus entstehen.
