Am 4. Oktober wählt Brasilien ein neues Staatsoberhaupt. Unsere Büroleiterin analysiert, was global auf dem Spiel steht und warum die festgefahrenen Machtverhältnisse im Land weder durch Lula da Silva noch Flávio Bolsonaro verändert würden.
Bei den Wahlen am 4. Oktober entscheiden rund 156 Millionen Brasilianer*innen nicht nur über das Amt von Präsident*in und Vizepräsident*in: Sie wählen 27 Gouverneur*innen samt Stellvertretungen, das gesamte Abgeordnetenhauses des Bundes, zwei Drittel des Senats sowie die Abgeordneten der Landesparlamente. Am 25. Oktober findet die Stichwahl für das Präsidentschaftsamt statt.
Insgesamt bewerben sich zwölf Kandidat*innen um das Präsidentschaftsamt. Die Entscheidung fällt jedoch im zweiten Wahlgang zwischen dem amtierenden Präsidenten Lula da Silva und Flávio Bolsonaro, dem Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Diese beiden Politiker stehen exemplarisch für die tiefen Gräben, die nicht nur Brasilien spalten, sondern ganz Lateinamerika prägen: ultrarechts und pro-amerikanisch trifft auf sozialdemokratisch und am globalen Süden orientiert. Obwohl Umfragen zeigen, dass die brasilianische Bevölkerung mehrheitlich ein Ende der Polarisierung wünscht, gelang es nicht, eine gemäßigte konservative Alternative aufzustellen.
Welche Themen dominieren im Wahlkampf?
Innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität stehen im Zentrum der Debatten. Auch das zukünftige Verhältnis zu den USA und sowie unterschiedliche Interpretationen von Patriotismus bewegen die Wähler*innen. Zusätzlich überschattet eine komplexe Korruptionskrise am Obersten Gerichtshof (STF) den Wahlkampf. Die Vorwürfe treffen auch Alexandre de Moraes, also ausgerechnet jenen Richter, der als Symbol demokratischer Standfestigkeit gilt und die Drahtzieher des Putschversuchs vom 8. Januar 2023 hinter Gitter brachte. Das könnte auch Lula entscheidende Prozentpunkte kosten. Wirtschaftsthemen spielen hingegen kaum eine Rolle. Zwar liefert die brasilianische Wirtschaft solide Daten, doch die amtierende Regierung konnte diese Erfolge politisch nicht gewinnbringend vermarkten.
Was kann sich in der kommenden Legislatur ändern?
Das hohe Alter von Lula da Silva (80) zeigt, wie dringend sich die brasilianische Linke modernisieren und einen Generationenwechsel einleiten muss. Die wirklich zukunftsweisende Wahl steht dem Land daher im Jahr 2030 bevor. Bis dahin bedroht die aktuelle Vertrauenskrise am Obersten Gerichtshof (STF) eine wichtige Säule der Demokratie und die zahllosen Widersprüche und nicht geführten Grundsatzdebatten schwächen die Arbeiterpartei (PT) von innen.
Die wirklich zukunftsweisende Wahl steht dem Land daher im Jahr 2030 bevor.
Im Inneren der Bundespolitik dürften programmatische Wenden kleiner ausfallen als erhofft. Die Zusammensetzung des Kongresses wird sich kaum verändern. Die Gräben verlaufen entlang bekannter Konfliktlinien: ungebremste versus gebremste Ausbeutung natürlicher Ressourcen; eine radikale versus fortschreitende Entrechtung von Indigenen und Quilombolas (Nachfahren entflohener Sklav*innen) besonders bei Bergbauprojekten mit globalen Auswirkungen; eine verschärfte versus abgeschwächte Diskriminierung von Minderheiten und ärmerer Bevölkerungen und dem Abbau von Sozialpolitik versus Versuchen, den Rechtsstaat weiter auszubauen.
Deutlich spürbarere Veränderungen sind in der Außenpolitik zu erwarten. Hier prallen unterschiedliche Konzepte aufeinander: Eine selbstbewusste steht einer eher unterwürfigen Außenpolitik gegenüber. Auf der einen Seite geht es darum, die Politik des Globalen Südens in Foren wie G20, BRICS oder UN-Klimakonferenzen (COPs) aktiv mitzugestalten. Auf der anderen Seite droht die Unterordnung unter US-amerikanische Vorherrschaftsansprüche in Lateinamerika – etwa im Rahmen der US-Sicherheitsinitiative „Shields of Americas.“ Damit verstummte Brasilien auf regionaler und globaler Bühne.
Der Sieg einer ultrarechten Bundesregierung droht Zivilgesellschaft und progressive Kräfte massiv unter Druck zu setzen. Ein bereits vorliegendes „Agentengesetz“ – ähnlich den Gesetzen anderer Länder der Region – könnte rasch greifen. Dies würde ausländische Finanzquellen austrocknen und den Handlungsspielraum progressiver Akteure einschränken. Inwieweit globale Netzwerke demokratischer Akteure diese Entwicklung abfedern können, muss die Praxis zeigen.
Was bedeutet das für Brasilien, die Region und Europa?
In Brasilien bestimmen festgefahrene Machtverhältnisse weiter die Entwicklung. Interessensgeleitete Netzwerke blockieren reale Veränderungen. Zur Verdeutlichung: Etwa 20 Prozent des Staatshaushalts fließen direkt über Abgeordnete und Senator*innen an deren Wahlkreise und bedienen klientilistische Interessen. Diesen Mechanismus steuert der sogenannte Centrão - ein konservatives Bündnis von circa acht Parteien mit wechselnden Allianzen, mit starker Repräsentation des Agrobusiness. Die entscheidende Frage ist, wie lange dieses Bündnis Centrão dem Druck von Ultrarechts und dem vordringenden organisierten Verbrechen noch standhält.
Regional und global steht viel auf dem Spiel.
Regional und global steht viel auf dem Spiel. Brasilien zählt zu den letzten Ländern des Kontinents, die nicht von einer rechten Regierung regiert werden. Ein Sieg von Flávio Bolsonaro würde das Kräfteverhältnis komplett verschieben: Die Region geriete nahezu geschlossen unter US-Einfluss. Damit wäre die Monroe-Doktrin in neuer Form umgesetzt (Donroe) und das Sicherheitsbündnis „Shield of the Americas“ aktiviert. Außenpolitisch verlöre Lateinamerika seine Stimme in globalen Foren wie BRICS oder den G20. Stattdessen würden autoritäre Regierungen das Bild prägen. Für die Europäische Union hätte ein Machtwechsel gravierende Folgen: Sie verlöre einen wichtigen Ansprechpartner für Schlüsselthemen wie die Handels- und Klimapolitik sowie für Initiativen zur Neugestaltung der globalen Ordnung.
Fazit
In der Debatte erinnert Vieles auch an Deutschland – allen voran der Ruf nach einer starken, stabilen Mitte. Um der Polarisierung Lula-Bolsonaro in naher Zukunft etwas entgegen zu setzen, müssen sich die demokratischen politischen Kräfte neu aufstellen, zusammen mit der Zivilgesellschaft. Ebenfalls gefordert sind die Abgeordneten beider Kongresskammern. Sie vereinen enorme Macht auf sich und müssen ihrer gesetzgeberischen Verantwortung gerecht werden, um das Machtgleichgewicht im Staat zu sichern. Warum fällt dies so schwer?
Im Kern geht es auch bei dieser Wahl um den Umgang mit der Gerechtigkeitslücke: das oberste eine Prozent der Bevölkerung verdient zehnmal so viel wie der Durchschnitt; Grundbesitze von über 1000 Hektar machen weiterhin 45 Prozent der gesamten Produktionsfläche aus. Und genau diese Großgrundbesitzer*innen stellen über 80 Prozent der Abgeordneten im Kongress (449 von 513).
Diese Zahlen verdeutlichen den weiten Weg zu einer echten Repräsentation der „politischen Mitte“, wenn damit auch die Mitte und die Mehrheit der Gesellschaft gemeint ist. Lula da Silva steht für den Kampf gegen Armut und Hunger und möchte damit Politik für breite Bevölkerungsschichten machen, die im Kongress jedoch kaum eine Stimme haben. Damit schließt sich der Teufelskreis der brasilianischen Demokratie: Eine Parlamentsmehrheit, die an den Interessen eines Großteils der Bevölkerung vorbeiregiert.
