Am 25. Oktober hat Lula da Silva die Stichwahl in Brasilien gewonnen – das war ein Sieg der Demokratie! Deutschland und die EU können froh sein, dass Brasilien als Partner erhalten bleibt. Die konservative bis rechtsextreme Mehrheit in Kongress und Senat wird Lula das Regieren jedoch erschweren. Deutschland und die EU sind als Partnerinnen gefordert.
Lula da Silva ist es gelungen, im zweiten Wahlgang fast 11 Millionen Stimmen dazuzugewinnen – entscheidend war dafür die tägliche Präsenz seiner Unterstützer*innen in den Sozialen Medien und auf der Straße. Orchestriert vom Abgeordneten André Janones über Whatsapp, möglich gemacht durch seine 10 Millionen Follower, vor allem junge Menschen. Flávio Bolsonaro hingegen steigerte seine Zustimmung nur um weniger als vier Millionen Stimmen und verlor damit die Wahl. Seine Partei, Partido Liberal, erkannte die Niederlage mittlerweile an. Flávio verweigert dies weiter, er floh mit seiner Familie in die USA, um sich einer Anklage wegen Geldwäsche zu entziehen.
Wie weiter? Lula wird mit einem Abgeordnetenhaus und einem Senat arbeiten müssen, die seiner politischen Umwelt-Agenda kritisch bis feindlich gegenüberstehen: 409 der 594 Mitglieder der beiden Kammern vertreten rechte und explizit umwelt- und klimafeindliche Positionen. Viele gehören der sogenannten Bancada Ruralista an, die eng mit dem Agrobusiness und Großgrundbesitz verbunden ist. Beide Kammern werden Lulas Vorhaben für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Rechte indigener Völker torpedieren. Gesetzesentwürfe der rechten Mehrheit zu allen entscheidenden Fragen in diesen Politikfeldern liegen bereits vor und sind abstimmungsreif. Deren Umsetzung zu verhindern, wird Lula enormes politisches Geschick und Durchhaltevermögen abverlangen. Wesentlich wird dafür auch die Qualität der politischen Kommunikation von Lulas Kabinett und seinen Berater*innen sein.
Für die EU ist entscheidend, dass Brasilien als diplomatisches Powerhouse und als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas nun weder auf den Kurs von Donald Trump einschwenken noch sich dessen Sicherheitsbündnis „Shield of the Americas" anschließen wird. Europa wird weiterhin auf Brasilien als Partner bei der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und des Völkerrechts zählen können, im Welthandel und beim Klimaschutz, in der G20, auch wenn Differenzen (z.B. mit Blick auf die Ukraine) bleiben. In der Gruppe der BRICS wird Brasilien einflussreich bleiben und mit Indonesien, Südafrika, Malaysia, Nigeria und Thailand zur Vielfalt der dort vertretenen Positionen beitragen.
Deutschland und die EU müssen aber auch ihrerseits etwas dafür tun, um als Partner für Brasilien relevant zu bleiben und Lula als Partner zu stärken.
Bilaterale Kooperationsformate fortsetzen: Deutschland sollte die in den bilateralen Regierungskonsultationen vereinbarten Kooperationsformate in der Klima- und Umweltpolitik aufgreifen und wiederbeleben, wie sie beispielsweise vom Umweltbundesamt und dem brasilianischen Forum für nachhaltige Entwicklung im Vorfeld der COP30 betrieben wurden. Nachhaltige Lieferketten, die Nutzung von Digitalisierung und KI bieten Perspektiven für wirtschaftliche Aktivitäten, die Mensch und Umwelt nutzen. BMU und BMZ sollten Kooperationsvorhaben fortsetzen, damit Indigene, Quilombolas und Umweltschützer*innen dem Druck widerstehen können, der in Amazonien, Cerrado, Pantanal und Pampa sowie in den Regionen mit Bodenschätzen wächst. Hierbei ist auch eine eigene eindeutige Position hinsichtlich des Vorrangs von Menschenrechten vor dem Zugriff auf seltene Erden von Nöten.
Hebel des EU-Mercosur-Abkommens nutzen: Für Umwelt-, Klima- und Sozialstandards wäre nichts gewonnen, wenn sich der Mercosur-Raum noch stärker China zuwendet. Das Abkommen wurde im Januar 2026 unterzeichnet, sein Handelsteil gilt vorläufig seit dem 1. Mai. Die vollständige Ratifizierung steht noch aus: Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten gebeten und wartet es ab, im Deutschen Bundestag wurde das Partnerschaftsabkommen am 7. Oktober in erster Lesung beraten. Gerade weil die Zustimmung des Parlaments und die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten noch ausstehen, behält Europa Einfluss. Es sollte folgende drei Hebel nutzen.
- Marktzugang als Interessenspolitik: Das brasilianische Agrobusiness hat ein handfestes Interesse am europäischen Markt, der 2025 mit 14 Prozent der brasilianischen Gesamtexporte nach China mit rund 29 Prozent der zweitwichtigste Absatzmarkt war, etwa für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, für die das Abkommen gedeckelte Importquoten nach Europa vorsieht. Dieses Interesse ist ein Gegengewicht zur ideologischen Gefolgschaft gegenüber Washington, für die es nach wie vor viele Fürsprecher in Senat und Abgeordnetenhaus geben wird: Auf die USA entfielen 2025 nur rund 11 Prozent der Exporte. Die EU sollte selbstbewusst daran festhalten, dass es einen stabilen Marktzugang für verlässliche Partner gibt, die Umweltvorschriften einhalten.
- Auf Standards bestehen, ihre Einhaltung unterstützen: Das Abkommen bindet beide Seiten an Klima- und Waldschutz. Präsident Lula hat in den letzten vier Jahren die Entwaldung erfolgreich verringert, indem er die zuständigen Behörden und Satellitenüberwachung wieder gestärkt hat. Die EU sollte Lula dabei unterstützen, Widerstände dagegen im Kongress zu bekämpfen und im Zweifelsfall – wie im Abkommen vorgesehen – Konsultationen verlangen und das unabhängige Expertengremium anrufen, dessen Bericht öffentlich wird. Sanktionen sieht dieses Kapitel nicht vor. Die Möglichkeit, bei schweren Verstößen gegen das Pariser Abkommen Handelsvorteile auszusetzen, ist im Partnerschaftsabkommen verankert. Nur so bleibt es glaubwürdig – gegenüber den Verbraucher*innen in Europa ebenso wie gegenüber den Landwirt*innen, die faire Wettbewerbsbedingungen erwarten.
- Demokratie schützen: Der politische Dialog des Partnerschaftsabkommens, das auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gründet, gilt erst nach der Ratifizierung. Auf dem Weg dahin sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten diplomatisch und finanziell handeln, um Lulas Einsatz dafür zu unterstützen.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein wichtiger Bestandteil der europäisch-brasilianischen Beziehungen. Es ermöglicht Verlässlichkeit, Regeln und Zusammenarbeit in beidseitigem Interesse.
Am 25. Oktober hat sich Brasilien für Lula da Silva entschieden, das ist ein Sieg der Demokratie. In einer Welt, in der Machtpolitik Regeln verdrängt, braucht Europa verlässliche Partner – und diese Partner brauchen ein Europa, das hält, was es unterschreibt.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.