Umgang mit Nordkorea: Dialog und Abschreckung statt „Feuer und Zorn“ Die nordkoreanische Nuklearkrise entwickelt sich zur ersten ernsthaften Belastungsprobe für die Trump-Regierung. Diese sollte dringend auf eine Mischung aus Dialogangeboten, militärischer Abschreckung und politischer Rückversicherung Südkoreas zu setzen. Von Ulrich Kühn
Abtreibungsverbot in El Salvador: "Dem Leben der Frau wird kein Wert beigemessen" Interview Aufgrund des restriktiven Abtreibungsgesetzes können Frauen in El Salvador sogar bei Fehlgeburten wegen Mordes verurteilt werden. Ein Gespräch mit der Aktivistin Marcela Zamora, die sich öffentlich zu einer Abtreibung bekannte und so die Debatte über eine Liberalisierung vorantrieb. Von Erika Harzer
Erweiterungsvorhaben BOELL.LAB Factsheet Unter dem Arbeitstitel „BOELL.LAB“ wird zur Zeit ein innovatives und multiples Konzept erarbeitet: Räume und Orte für Kunst, Kultur und neue Medien und die öffentliche Auseinandersetzung mit zukunftsfähigen Entwicklungen und Strategien. An welchem Ort in Berlin und unter welchen Rahmenbedingungen das Vorhaben realisiert wird, ist noch offen.
Kenia: Von "frei und fair" zu "null und nichtig" Kenias oberstes Gericht annullierte die Präsidentschaftswahlen vom 8. August 2017 und ordnete einen erneuten Urnengang an. Das Urteil ist sowohl für Kenias als auch für Afrikas langfristige demokratische Entwicklung bahnbrechend. Von Ulf Terlinden
Verfassungsgericht in Guatemala hebt Ausweisungserlass des Präsidenten auf Guatemalas Verfassungsgericht zeigt rechtsstaatliche Standfestigkeit. In einer Eilentscheidung hob es einen Ausweisungserlass von Präsident Jimmy Morales gegen Iván Velásquez, den Vorsitzenden der UN-Kommission gegen Straflosigkeit, auf.
Mehr Gemeinwohlorientierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge; Rekommunalisierung Kommunen und kommunale Unternehmen müssen ein neues Verständnis ihres öffentlichen Auftrags entwicklen. Die Daseinsvorsorge soll stärker genutzt werden, um soziale Ausgleicheffekte zu erzielen.
Ökonomische Akteursvielfalt stärken: Die “Produktive Stadt” und regionale Wirtschaftskreisläufe Sowohl verdichtete Stadtquartiere als auch ländliche Regionen können mit einer neuen Wertschätzung und Förderung lokaler Ökonomien mehr Arbeitsplätze schaffen. In Städten gilt es, die räumliche Nähe von Wohnen und Gewebe wieder stärker zu ermöglichen und sozialverträglich zu gestalten.
Soziale Mischung in Städten erhalten Öffentliche Schulen in den benachteiligenden Quartieren müssen besonders gefördert werden. Das Programm Soziale Stadt muss ausgebaut und verstetigt werden – besonders die Maßnahmen für Vernetzung und Beteiligung.
Boden- und Immobilienmärkte stärker regulieren Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.
Lebensbedingungen in ländlichen Abwanderungsräumen stabilisieren Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.