Boden- und Immobilienmärkte stärker regulieren

Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.

Boden- und Immobilienpreise sind nach der Finanzkrise und als auch Folge der Einkommens- und Vermögenspolarisierung zu einem starken Treiber räumlicher Ungleichheit geworden. Der Zugang zu Boden und zu bezahlbarem Wohnraum wird gegenwärtig zu stark über die Bodenpreise, sprich den Markt geregelt.

Die öffentliche Hand (Gemeinden und der Staat) hat hier die Aufgabe, die Preisentwicklung zu dämpfen und Zugänge für Menschen/Haushalte mit geringem Einkommen offenzuhalten, aber auch die Stadtentwicklung im Sinne gemeinwohlorientierter Nutzungen zu beeinflussen. Die öffentliche Aufgabenwahrnehmung soll dem Gemeinwohl dienen und nicht der renditeorientierten Bodennutzung, selbst wenn leere Kassen dazu verlocken. Bodenpreise und Bodenverfügbarkeit beeinflussen den Erhalt bzw. die Förderung preiswerten Wohnraums. Speziell die Kommunen haben dafür einige bodenordnende bzw. planerische Instrumente zur Verfügung, die es konsequent zu nutzen gilt – wie städtebauliche Verträge zur sozial gerechten Bodennutzung sowie aktive Bodenvorratspolitik und Grundstücksvergaben nach Konzept statt nach Höchstpreis.

Statt kommunale Flächen zu verkaufen sollten die Grundstücke als Erbbaurechte vergeben werden. Der soziale Wohnungsbau muss stärker und verlässlich gefördert werden, neue Akteure des sozialen Wohnungsbaus sollen unterstützt werden (Förderung von Genossenschaften, neue Wohnungsgemeinnützigkeit). Die unkontrollierte Ausweisung von neuen Baugebieten in ländlichen Räumen am Bedarf vorbei muss gestoppt werden.