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René Wildangel, Leiter unseres Büros in Ramallah, warnt vor einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen und einer Wiederholung des "absolut katastrophalen Krieges" von 2008. Es muss konkrete diplomatische Initiativen geben, die die Konfliktparteien an einen Tisch bringen.

Seit dem 14. November eskaliert die Gewalt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Ebenfalls tobt ein medialer Krieg, um die jeweils eigene Wahrnehmung der Geschehnisse zu verbreiten: Israel verweist auf den massiven Raketenbeschuss, die Hamas auf die gezielte Tötung ihrer Führer und die Bombardierung auch ihrer zivilen Einrichtungen.

Im Rahmen des 28. Internationalen Kurzfilmfestivals Berlin wurde am 16. November der Viral Video Award für die besten Webvideos des Jahres vergeben. Hier sind die Gewinner.

Auch der zweite Staatsbesuch Clintons innerhalb von zwei Jahren ist ohne positives Ergebnis geblieben. Das Ziel, neue staatliche Strukturen mit wirklichen Mechanismen für politische Verantwortung zu schaffen, gestaltet sich immer schwieriger.

Am Morgen des 15. November traten sieben Männer auf die Bühne der Großen Halle des Volkes am Pekinger Tiananmen Platz und beendeten die Spekulationen, wer es in das höchste Führungsgremium der Kommunistischen Partei Chinas schaffen würde. Ob damit eine neue Politik eingeleitet wird, darf aber bezweifelt werden.

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.

Innerhalb des ANC wird heftig um lukrative Staatsämter gekämpft. Joel Netshitenzhe, Mitglied des ANC-Exekutivkomitees, sieht die Ursache darin, dass mit dem Posten auch der Aufstieg in die Mittelschicht möglich wird. Für viele ist das die Chance ihres Lebens, für manche die einzige Perspektive.  

Obama hat deutlicher gewonnen als gedacht. Eine Zeit großer politischer Entwürfe ist jedoch nicht zu erwarten, eher Stillstand oder ein politisches Klein-Klein in einer Zeit, die nach mutigen Entscheidungen verlangt. Da hilft es wenig, dass die zweite Amtszeit dem Präsidenten mehr Spielraum bietet, weil er nicht wieder gewählt werden kann.

Seit Beginn des „arabischen Frühlings“ erreichen uns täglich ermutigende wie auch alarmierende Signale aus dem arabischen Raum. Wie antworten Deutschland und die EU auf die aktuellen Geschehnisse? Eröffnungsrede zur 13. Außenpolitischen Jahrestagung mit dem Schwerpunkt Naher Osten.

Das demokratische Erwachen in der MENA-Region ist ins Stocken geraten. Das Risiko politischer und wirtschaftlicher Instabilität ist hoch. Deshalb müssen Investitionen in nachhaltige Entwicklung setzen, um die Region auf dem Weg in eine CO2-arme und resiliente Zukunft zu unterstützen.