Serbien nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs

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Offizielle Flagge der unabhängigen Republik Kosovo
Die Würfel sind gefallen, aber der Rubikon ist noch nicht überschritten. Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat die serbische Position zur Rechtswidrigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht bestätigt. Die serbische Politik hat über einen langen Zeitraum hinweg in der Gesellschaft die optimistischste Zuversicht auf die kommende „advisory opinion“ des Gerichts genährt. Sie hat sich gesonnt im diplomatischen Erfolg ihrer Mehrheit in der UN-Vollversammlung, die sie für die Überprüfung der vermeintlichen Rechtswidrigkeit durch das Gericht hatte gewinnen können. Sie hat sich ein juristisch-politisches, wenigstens ein symbolisches Kapital erhofft, mit dem sie in neue Verhandlungen mit Prishtina eintreten wollte. Die serbischen Ziele solcher Verhandlungen hat sie wohlweislich im Unklaren belassen. Sie müssen aus anderen Quellen abgeleitet werden.

Für die künftigen Verhandlungen hat Serbien nichts in der Hand

So klar war die Stellungnahme des Gerichts, dass selbst die worst-case Planungen Belgrads keine Anwendung mehr finden können. Für künftige Verhandlungen mit Prishtina hat Serbien nichts in der Hand außer dem guten Willen der anderen Seite und dem forcierten Erwartungsdruck der EU auf beide Seiten, Einvernehmen zu finden in allen anliegenden administrativen Fragen.

Die Gerichtsentscheidung ist für die serbische Regierung ein Desaster. Sie sollte für die Opposition, die sich – mit Ausnahme der LDP – in der Frage des Kosovo immer durch noch größere Radikalität und Kompromisslosigkeit von der Regierung abzuheben versucht, ein umso deutlicheres Desaster darstellen. Aber zumindest die „Serbische Fortschrittspartei“ des Tomislav Nikolic, erst vor wenigen Jahren aus einer Spaltung der „Serbischen Radikalen Partei“ des in Den Haag einsitzenden Vojislav Šešelj hervorgegangen, hat vorgesorgt. Schon vor Wochen hat ihr Anführer öffentlich festgestellt, dass die entscheidenden Zukunftsfragen Serbiens sowieso nicht von der Regierung, vielmehr von den ausländischen Mächten getroffen würden, bzw. dass in Serbien „nicht gegen Europa regiert werden“ könne.

Es war ein geschickter Schachzug, das, was man bisher der Regierung als Feigheit, als fehlendes Rückgrat, als schleimige Nachgiebigkeit gegenüber Europa und den USA zum Vorwurf machte, nun zu einer Unausweichlichkeit serbischer Politik umzudeuten. Unausweichlich auch deswegen, weil nun einmal die überwiegende Mehrheit der Serbinnen und Serben nur noch in Europa eine Hoffnung auf besseres Leben sehen. Serbien sei ein besetztes Land, eine Souveränität gebe es faktisch nicht, und man müsse diesen Fakten ins Auge schauen. Stattdessen aber versuche die Regierung, dem Volk ein grandioses Schauspiel vom unnachgiebigen Kampf um die nationalen Interessen vorzugaukeln. Die Opposition sage dem Volk wenigstens die Wahrheit über die nationale Entmündigung. Ja, auch sie müsse sich dem Druck der Mächte beugen, aber sie mache daraus zumindest kein heroisches Szenario trickreicher Diplomatie.

Bedingungen für den EU-Beitritt

Dies trifft das Empfinden der meisten Serbinnen und Serben am empfindlichsten Punkt, an der Stelle ihres Leidens und an der Grenze ihrer Leidensfähigkeit. Die Bedingungen für den EU-Beitritt sind für die konservativ-nationalistische Opposition (und für den konservativ-nationalistischen Teil der Regierung) ein demütigendes Diktat. Sie zu erfüllen bedeutet den Verzicht (bisweilen den „Verrat“) nationaler Interessen. Eine Priorität für die schnöde Hoffnung auf Wohlstand zu Lasten von Ansprüchen, die zutiefst als legitim empfunden werden.

Warum – so die populärste aller Fragen – kann das Ausland nicht anerkennen, dass auch Serbien selbst mehr als genug gelitten hat in den vergangenen Dekaden? An den Kriegen; an dem Verfall der Sitten; an der vollständigen Enteignung aller Devisenguthaben durch eine von Milosevic erzeugte Hyperinflation; am Embargo und der aus ihm, dem Waffenhandel und der damals regierenden Clique gewachsenen und bis heute allgegenwärtigen Korruption; an der Notwendigkeit, im wirtschaftlichen Zusammenbruch Hunderttausende von Flüchtlingen zu versorgen; an 20 Jahren Eingesperrtsein in einem immer kleiner werdenden Land; schließlich an einem zu Unrecht erlittenen NATO-Angriff, dessen volkswirtschaftliche Schäden allein auf 100 Mrd. US$ beziffert werden und der Serbien in eine Art Morgenthau-Plan zurückbombte.

All diese Fragen zu stellen, das Volk aus tiefstem Herzen zu „verstehen“, seine Anliegen zu teilen - und sich dennoch widerspruchsfrei in Brüssel als die EU-kompatible politische Alternative zu empfehlen, dabei keinen Stein des „serbischen Jerusalem“ (= Kosovo) aufzugeben und dennoch von möglichen Kompromissen zu reden: all das bringt Tomislav Nikolic unter einen Hut. Und die seit wenigen Wochen kursierenden Nachrichten, der mehr als mutmaßliche Kriegsverbrecher Šešelj habe aus seiner Haager Zelle die Ermordung des früheren Parteifreundes in Auftrag gegeben, tun ein Übriges zur Steigerung der Popularität des Opfers solcher tatsächlichen oder erfundenen Nachstellungen.

Serbische Regierung wollte neue Verhandlungen über das Kosovo

Serbiens Regierung wollte mit einem wenigstens teilweise günstigen Gerichtsspruch neue Verhandlungen mit dem Kosovo, im Idealfall wollte sie Verhandlungen auf UN-Ebene über das Kosovo. Sie hat die Behauptung der faktischen Unabhängigkeit in Hunderten Reden ausländischer Diplomaten gehört. Sie hat sich schweigend damit abgefunden und strategisch redend am Maximalanspruch festgehalten. Sie wollte den serbischen Norden trennen vom albanischen Rest des Landes und schließlich die Annexion des Nordens zusammen mit der nun freien Straße in die EU als den siegreichen Kompromiss dem Volk schmackhaft machen.

Nun sind die Würfel gefallen. Als Resultat allen langen Redens liegt in Serbien zutage, dass 95 Prozent der Gesellschaft weder bereit noch in der Lage sind zu verstehen, warum der albanisch dominierte Süden des Landes von Serbien weg gehen und dabei den serbisch dominierten Norden dieser ehemaligen Provinz mitnehmen darf. Ist es erneut eine von der internationalen Gemeinschaft diktierte Strafe? Eine wiederholte Missachtung des serbischen Leidens? Jedenfalls ist es in ihrer Wahrnehmung noch einmal eine Bestimmung, die der Rest der Welt (mit Ausnahme Russlands und Chinas und weniger anderer) über das besiegte Serbien verhängt. Eine nachvollziehbare Logik vermag die serbische Gesellschaft mit wenigen individuellen Ausnahmen darin nicht zu finden.

Das serbische Unverständnis ist ein Faktum. Es nährt sich schon immer aus der ressentimentgeladenen Rhetorik der Nationalisten, die sich durch den Richterspruch in ihrem Weltbild der Siegerjustiz bestätigt sehen, während die Regierung vor einem diplomatischen Scherbenhaufen steht. Eine normative Kraft kann diesem faktischen Unverständnis gewiss nicht zuerkannt werden. Aber es bleibt eine Tatsache, die im Auge behalten werden muss. In Verbindung mit einer schwer überwindbaren wirtschaftlichen Krise und einem steigenden Grad von Armut, Angst und Verzweiflung in der Gesellschaft wird sich die Delegitimierung der Regierung weiter verschärfen.