Die UNO und der Völkermord von Srebrenica: Hintergründe eines gebrochenen Versprechens

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Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 5. Juli 2010 in der Heinrich-Böll-Stiftung
Am 11. Juli 2010 jährte sich zum 15. Mal das vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als Genozid bewertete Verbrechen von Srebrenica. In der UN-Schutzzone Srebrenica waren im Juli 1995 mehr als 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – von bosnischen Serben und serbischen Paramilitärs ermordet worden. Im April diesen Jahres hatte das serbische Parlament zum ersten Mal sein Bedauern über dieses Verbrechen offiziell geäußert. Der 11. Juli ist von der EU als internationaler Gedenktag ausgerufen worden.

Aus diesem Anlass gedachte die Stiftung Anfang Juli im Rahmen eines Themenabends der Opfer und ihrer Angehörigen. Sie stellte die von südost Europa Kultur e.V. initiierte „Rolle des Gedenkens“ aus, ein Band zur Erinnerung an die Getöteten der Kriege in Südosteuropa seit 1991. Die mit den Namen und Lebensdaten bestickten Tücher hatten Frauen in Erinnerung an ihre getöteten Kinder, Eltern, Geschwister sowie andere Angehörige und Freunde gestickt; viele der Frauen kommen aus Srebrenica. Die Schweizer Künstlerin Anna S. Braegger hat hunderte dieser Taschentücher zu einem - bisher - ca. 30 m langen, zarten Band der Erinnerung zusammengefügt, das großes Interesse und Anteilnahme bei den Gästen der Veranstaltung fand.

In einer Vorpremiere wurde der vom Zentrum für Politische Schönheit produzierte Film „Himmel über Srebrenica“ von Philipp Ruch gezeigt, der sich mit dem Genozid von Srebrenica auseinandersetzt und bisher unveröffentlichtes Filmmaterial von den „Fronten“ der Kriege verwendet. Er dokumentiert auch ein Kunstprojekt des Zentrums, in dem das entscheidende Meeting des Krisenstabes nachgestellt wird, das am 10. Juli 1995 im UNO-Hauptquartier in Zagreb stattgefunden hatte. Der Film ist für das Sarajevo Film Festival angemeldet.

Im Anschluss an die Filmvorführung diskutierten die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler (Humboldt-Universität Berlin), der Anwalt der Überlebenden von Srebrenica, Dr. Axel Hagedorn, der deutsche Bundeswehrgeneral a.D. Manfred Eisele und der niederländische Journalist Huub Jaspers die Rolle und Verantwortung der UNO bei den schlimmsten Massakern auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dr. Axel Hagedorn, der im Jahr 2007 im Namen der Hinterbliebenen Klage gegen die Vereinten Nationen eingereicht hat, berichtete, dass in den vergangenen drei Jahren seit Prozessbeginn weder er noch seine Mandantinnen ein Gesprächsangebot mit Vertretern der Vereinten Nationen erhalten hätten. Hagedorn sieht in der fehlenden Kontrolle der Weltorganisation durch externe Gerichte einen Freifahrtschein, auch in Zukunft bei Massakern nur „tatenlos zuzusehen“. Er hält eine UNO mit unkontrollierten Machtbefugnissen und fehlender gerichtlicher Kontrolle für ein „diktatoriales System“. Hagedorn wies auf die politische Verfasstheit der Mitgliedsstaaten hin: „Die 192 Mitgliedsstaaten der UNO sind überwiegend keine Demokratien, sondern Diktaturen, nicht demokratisch legitimiert.“

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, die sich seit fast zwei Jahrzehnten für Bosnien engagiert, warf die Frage auf, wie eine derart geringe politische Resonanz in Deutschland und den europäischen Ländern angesichts der Kriegsereignisse auf dem Balkan überhaupt möglich gewesen sei: „Es hat uns ja niemand verboten, zu Hunderttausenden auf die Strasse zu gehen und unseren Regierungen zu sagen [...], wir wollen, dass hier endlich nicht mehr zugesehen wird.“

Prof. Dr. Herfried Münkler wies auf die Organisation der UNO hin, die aus zahlreichen „Headquarters“ und „Chief Commanders“ bestünde: „Aber in Srebrenica sind nur 450 Soldaten. Das ist eine Organisation, die wimmelt nur so von Häuptlingen. Aber es gibt keine Indianer. Darauf kann man sich nicht verlassen.“

Münkler thematisierte die Spannungen zwischen internationalem Recht und der persönlichen Haltung vieler UN-Soldaten: „Es ist erklärungsbedürftig, warum bei diesen vielen Entscheidern keiner dabei war, der an einem Schlüsselpunkt gesagt hat: ‚Ich bin nicht bereit, mich den Befehlen, Anweisungen und Vorgaben zu beugen, weil meine Ehre [...] es mir nicht erlaubt.“ Damit deutete er an, dass ein General Roméo Dallaire in Bosnien gefehlt habe. Dallaire war als kanadischer UN-General 1994 in Ruanda geblieben, obwohl die Vereinten Nationen ihr gesamtes Personal abziehen wollten.

Huub Jaspers berichtete von seinen Recherchen: Informationen über einen Angriff auf die „Schutzzone“ Srebrenica hätten bereits Monate zuvor den Verteidigungsministerien der NATO-Staaten bekannt sein müssen. Jaspers hält den Weltsicherheitsrat der UNO für hauptverantwortlich, dass 40.000 Zivilisten in Srebrenica in den Tagen vor dem 11. Juli 1995 „im Stich gelassen worden seien“.

Bundeswehrgeneral a.D. Manfred Eisele, der sich zur Zeit der Verbrechen in Srebrenica im UN-Hauptquartier in New York aufhielt, verwahrte sich gegen Angriffe auf die „eigentlich anonyme Institution der Vereinten Nationen“. „Zunächst sind doch die Täter diejenigen, die durch die internationale Gerichtsbarkeit zur Verantwortung gezogen werden müssen.“ Die Verpflichtung der UNO, Völkermord zu verhindern, stritt er nicht ab. Gefragt danach, wie es möglich gewesen sei, bei der Fülle von Hinweisen, die im Hauptquartier in New York eingetroffen seien, nichts gegen das Massaker unternommen zu haben, antwortete er: „Die Erklärung hat mutatis mutandis Christian Schwarz-Schilling gegeben: Es interessiert die Leute nicht. Es hat die Leute auch nicht interessiert, als der Völkermord in Ruanda geschah. Es hat sie auch nicht interessiert, als das in Srebrenica geschah. Man muss sich vorstellen: Es ist Urlaubszeit. Unmittelbar vor dem Nationalfeiertag der Franzosen, da haben die etwas völlig anderes im Sinn.“

Alle Diskutanten betonten die Notwendigkeit einer UNO-Reform. Herfried Münkler erklärte, die eigentlichen Lehren aus Srebrenica seien nie gezogen worden. Solange über die Symbolkraft der Normen geredet werde, würden sich die Mitgliedsstaaten gerne beteiligen. Wenn es aber um die konkrete Durchsetzung dieser Normen ginge, verließe viele der Mut. Marieluise Beck erinnerte an die Unwilligkeit der internationalen Gemeinschaft, Soldaten für den militärischen Schutz von Zivilisten zur Verfügung zu stellen: „Was macht ein Generalsekretär, der keine Truppen bekommt? Ein Problem, mit dem wir auch heute zu tun haben.“

Axel Hagedorn unterstrich die Abhängigkeit der UNO von ökonomischen Interessen: Es werde nur dort etwas unternommen, wo es um eine Gefährdung wirtschaftlicher Interessen ginge. Die finanzielle Autonomie der Vereinten Nationen und damit eine Reform des Beitragssystems seien wichtig für die Zukunft der Weltorganisation. Hagedorn wies auf den inneren Widerspruch der UNO hin, der darin liege, einerseits Verfechterin der Menschenrechte sein zu wollen und andererseits den von UN-Entscheidungen Betroffenen jeglichen Rechtsanspruch zu verwehren. Seit 2007 versuchen die über 6.000 Hinterbliebenen von Srebrenica vergeblich, die UNO zu verklagen. Schließlich kritisierte Huub Jaspers die mangelnde Bereitwilligkeit der UNO, Dokumente zu veröffentlichen. Über der UNO liege ein Mantel des Schweigens.

Zuletzt ging es um mögliche künftige militärische humanitäre Interventionen seitens der UNO: In der Gruppe herrschte Einigkeit darüber, dass diese bei größtmöglicher Legitimität nur kleinstmögliche Effektivität zur Folge hätten. Die Zukunft der militärischen humanitären Missionen liege bei „kleineren Regionalbündnissen“, prognostizierte Münkler.