Begegnungsreise nach Südafrika (Johannesburg – Pretoria – Kapstadt)
2. bis 14. Oktober 2005
Ziel der Reise nach Südafrika war es, Einblicke in die gegenwärtige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage und die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung im Land zu gewinnen. Im Vordergrund standen die Themenbereiche Frauen und Umwelt. Stationen der Reise waren Johannesburg, Pretoria und Kapstadt. Dort waren Zusammentreffen mit Partnerorganisationen der Heinrich-Böll-Stiftung, Besuche von Projekten in Townships, Gespräche und Diskussionen mit AktivistInnen und PolitikerInnen vom Büro der hbs in Johannesburg organisiert worden (siehe dazu im Detail das beigefügte Programm).
An der Reise haben 14 Personen teilgenommen – überwiegend Fördermitglieder; darunter einige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die in den letzten Jahren hohe politische Ämter oder Parteifunktionen innehatten.
Ergebnisse und Eindrücke aus den Gesprächen und Begegnungen sollen hier kurz skizziert werden.
1. Vorbemerkung
Als Südafrika im vergangenen Jahr das zehnjährige Bestehen seiner jungen Demokratie feierte (die ersten freien Wahlen fanden am 27. April 1994 statt und Nelson Mandela war am 10. Mai 1994 zum Präsidenten gewählt worden), überwogen Meldungen über die positive Entwicklung Südafrikas („Südafrikas gelungener Wandel“). In der Region und für den gesamten Kontinent ist die Republik Südafrika Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und gilt als Hoffnungsträger. 2004 hatte das Land zum dritten Mal nach Ende der Apartheid freie Wahlen des nationalen Parlaments und der 9 Provinzparlamente durchgeführt. Südafrika gilt heute mit freien und fairen Wahlen, der freien Meinungsäußerung für alle BürgerInnen und für die Medien und mit der Etablierung des Rechtsstaatsgedanken als vorbildliche pluralistische Demokratie.
Der Blick auf diese bemerkenswerten Erfolge wurde allerdings im Laufe der eingehenderen Beschäftigung mit Südafrika im Vorfeld der Reise und durch die Erfahrungen und Gespräche im Lande getrübt. Sichtbar wurden die äußerst schwierigen Problemen, mit denen sich das Land und die Regierung konfrontiert sieht: die immens hohe Arbeitslosigkeit (ca. 40%), insbesondere bei Jugendlichen, die bedrohlich verbreitete massive Gewalt und Kriminalität, die Aids-Epidemie mit ihren Millionen Opfern und nicht zuletzt das enorme Wohlstands- und Bildungsgefälle.
Auf der politischen Ebene wird die übergroße Machtfülle des Staatspräsidenten Mbeki - noch unter Mandela ein erfolgreiches Instrument im Transformationsprozess -, und die 2/3 Mehrheit des African National Congress (ANC) im Parlament mit Sorge betrachtet. Jüngste Korruptionsskandale, in die höchste ANC-Funktionäre und Regierungsmitglieder verwickelt sind, weisen auf die Gefahr hin. Der Fall des inzwischen abgesetzten Vizepräsidenten Jacob Zuma zeigt, dass auch die politische Elite gegenüber Korruption nicht gefeit ist, sondern offensichtlich ohne Skrupel in die eigene Tasche wirtschaftet. Trotz der Anklage und des laufenden Verfahrens gegen ihn konnte Zuma als Vorsitzender des ANC im Amt bleiben. Sein Einfluss scheint ungebrochen.
Ein quasi-Einparteiensystem (die anderen im Parlament vertretenen Parteien haben kaum Einfluss) in Verbindung mit persönlicher Bereicherung und Nepotismus auf der einen Seite, eine unverändert tiefe Kluft zwischen wenigen Reichen und vielen Armen (etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze!) in Verbindung mit schleppenden bzw. unwirksamen Reformen (Landreform, Gesundheitswesen, Bildungswesen etc.) auf der anderen Seite ruft verstärkt Enttäuschungen in der armen schwarzen Bevölkerung hervor und erklärt die gegenwärtig zunehmenden sozialen Spannungen. In den letzten Monaten kamen diese in sozialen Revolten bzw. Gewaltausbrüchen in den Townships der großen Städte, an denen insbesondere Jugendlichen beteiligt waren, zum Ausbruch. Streiks mehren sich.
Die Mehrheit unserer GesprächspartnerInnen charakterisierte die gegenwärtige politische Phase als schwierig. Mit dem African National Congress (ANC) sei eine erfolgreiche Befreiungsbewegung an die Macht gekommen, die immer noch mit dem Übergang zur Regierungspartei zu kämpfen habe. Diese Situation hat offensichtlich Folgen für den Umgang mit Kritik, vor allem in den eigenen Reihen, und der Unsicherheit und Unklarheit über die Rolle der Opposition, die de facto kaum von Bedeutung ist.
Umso wichtiger sei eine starke Zivilgesellschaft, seien starke Akteure, die Alternativen zu den „offiziellen“ Positionen vertreten und damit als Wächter und Motor der Demokratisierung in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen fungieren können. Teilweise übernehmen NGOs auch Aufgaben, die durchaus in den Bereich staatlicher Fürsorge gehören, etwa die Aufklärungsarbeit, die NISAA in den Townships zum Thema AIDS durchführt, oder die Öffentlichkeitsarbeit von Contact Trust, die damit Transparenz und Bürgernähe zum Parlament ermöglichen. Dennoch befinden sich etliche NGOs, die wir be sucht haben, in einer äußerst prekären finanziellen Lage, wie z.B. NISAA, Contact Trust oder Earthlife. Sie erhalten entweder keine staatlichen Zuwendungen oder diese werden stark gekürzt bzw. ganz gestrichen. Zur Finanzierung ihrer Arbeit sind sie auf Sponsorenmittel angewiesen, die meist aus dem Ausland kommen und ihnen den Vorwurf, von außen „gesteuert zu werden„ einbringen.
2. „Südafrika hat die fortschrittlichste Verfassung der Welt“
1996 in Kraft gesetzt verankert die Verfassung nicht nur bürgerliche und politische, sondern auch wirtschaftliche und soziale Menschenrechte. Sie umfasst u.a. die Gleichstellung der Geschlechter und weitreichende Frauenrechte wie auch das Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnung. Einzigartig ist der Verfassungsanspruch auf Wasser. 11 Sprachen sind als Landessprachen anerkannt. Das Recht auf soziale Sicherheit spiegelt sich in einem komplexen Sozialsystem wider. Dazu gehören u.a. eine Altersrente (700 Rand monatlich für Frauen ab 60 und Männern ab 65 Jahren), eine staatliche Arbeitslosenversicherung, ein staatlicher Gesundheitsdienst, ein Programm zur Unterstützung von Behinderten sowie ein einkommensabhängiges Kindergeld. Von der Altersrente profitiert indirekt auch die zunehmende Zahl von Aidswaisen, die bei ihren Großeltern aufwachsen und damit von ihnen versorgt werden können.
Das Verfassungsgericht überwacht die Einhaltung der Verfassungsprinzipien. Es besitzt große Autorität; die Unabhängigkeit der Justiz ist anerkannt.
Südafrika ist stolz auf seine Verfassung. Symbolisch verkörpert dies der neu erbaute und 2004 eingeweihte Constitution Hill mit dem obersten Verfassungsgericht. Errichtet auf dem Alten Fort von Johannesburg, das zu Apartheidzeiten bis 1980 das Zentralgefängnis (in dem auch Mahatma Gandhi und Nelson Mandela gefangen waren) und das Frauengefängnis beherbergte, symbolisiert dieser Bau - teilweise mit den Steinen der Gefängnisse errichtet - die Überwindung des Unrechtssystems. Ein Teil des alten Gefängnisbaus steht als Museum zur Besichtigung frei.
6 Kommissionen sind eingesetzt worden, um die Verfassungsziele zu realisieren. Eine davon ist die von uns besuchte Commission for Gender Equality (CGE), die seit 1997 existiert und die Aufgabe hat, die Geschlechtergleichheit zu fördern und Empfehlungen an das Parlament zu richten. Sie arbeitet mit Regierungsstellen sowie – mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung - mit Partnern der Zivilgesellschaft bei der Bewahrung und Förderung von Frauenrechten zusammen.
Das CGE hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses, überprüft Gesetzesvorlagen auf ihre Auswirkung auf Frauen und verfasst Berichte, u.a. über die Beschäftigung von Frauen, die dem Parlament vorgelegt werden. Kontroll- oder Sanktionsrechte hat die Kommission nicht, gegenwärtig konzentriert sich ihre Arbeit auf allgemeine Aufklärung. Die Leiterin der Kommission betonte, dass es in dieser Phase wichtig sei, Analysen über die Situation der Frauen in den einzelnen Bereichen, auch der privaten Wirtschaft, und über die Auswirkungen der frauenfördernden Maßnahmen zu erstellen. Das bildet das Fundament für ihre Vorschläge ans Parlament oder die Verwaltung. Deshalb sei der von der hbs geförderte Bericht von großer Bedeutung für ihre Arbeit.
3. „Ein Parlament ohne bedeutende Opposition“ Bemerkenswert ist die Äußerung eines ANC-Parlamentariers auf die Frage nach der Rolle und Stärke des Parlaments während unseres Treffens im Parlament in Kapstadt: „Südafrika ist keine parlamentarische, sondern eine konstitutionelle Demokratie“. Damit meinte er, dass die Demokratie in Südafrika nicht auf dem Parlament basiert, sondern auf der Verfassung.
Der ANC verfügt über eine stabile Zwei-Drittelmehrheit im Parlament und stellt in allen neun Provinzen den Regierungschef bzw. –chefin. Seit 2004 sind vier der neun Provinzpremiers Frauen. 30% der Mitglieder des Parlaments sind weiblich, angestrebt werden 50%. Als Verbindung zur Gesellschaft dienen die parlamentarischen Ausschüsse, die für BürgerInnen und Organisationen offen sind. Nach einer Phase der Gesetzgebung hätten die Ausschüsse nun die Aufgabe mit den BürgerInnen in Kontakt zu treten. Sie sollen für politische Transparenz sorgen und ein Gegengewicht gegen den Mehrheitsblock des ANC bilden.
Die Regierung wird getragen von einer „Koalition“ des ANC mit der Kommunistischen Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU.
Der Staatspräsident hat gegenüber dem Parlament eine übergroße Machtfülle. Zwar geht der Staatspräsident aus freien Wahlen hervor, aber de facto handelt es sich um ein präsidiales System.
4. „Die Medien sind frei“ – Die Rolle der Medien
Die Printmedien sind unabhängig und äußerst kritisch. Sie spielen eine immens wichtige Rolle bei der Überwachung des Regierungshandelns, decken Misswirtschaft und Bestechungsskandale auf. Gegen Übergriffe durch Regierungspolitiker, denen die Meinungsfreiheit zu weit geht, wehren sie sich vehement. Dies konnten wir während unseres Aufenthaltsbei der Zeitungslektüre studieren. Der öffentlich-rechtlich verfasste Rundfunk und das Fernsehen sind dagegen in der ständigen Gefahr, von der Regierung für Propagandazwecke missbraucht zu werden.
5. „Südafrika ist ein reiches Land“ – Die Bedeutung der Wirtschaft
In Südafrika lagern die weltweit größten Vorräte an Gold und Platin; außerdem gibt es große Vorkommen von Diamanten und Kohle. Jährlich fördert Südafrika Bodenschätze im Wert von ca. 75 Milliarden Euro und bestreitet damit 60% seiner Exporte. Platin hat Gold an der wirtschaftlichen Bedeutung überholt und ist eine der Säulen der Zukunftssicherheit für Südafrika. Fast 80% des Platins auf dem Weltmarkt kommt aus Südafrika. Wirtschaftlich bedeutsam ist auch der Export von landwirtschaftlichen Produkten, von Obst und Wein. Auch die Einkünfte aus dem Tourismus sind bedeutend. Das wirtschaftliche Wachstum liegt bei 3,5 bis 4%. Das Haushaltsdefizit ist niedrig, ca. 1,5%.
Die Investitionsbereitschaft des Auslandes ist weit geringer (geblieben) als erwartet worden war.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und der EU stehen an vorderster Stelle. Deutschland konnte seinen Warenexport nach Südafrika um 20% auf 6 Mrd. Euro steigern und ist mit 3,2 Mrd. Wareneinkauf der 4. größte Kunde von Südafrika. Für Deutschland ist Südafrika ein wichtiger Handelspartner und mit fast 500 dort ansässigen deutschen Unternehmen überaus interessant.
Die Entwicklungshilfe hat einen sehr niedrigen Anteil von 0,3% im Haushalt. Denn Südafrika versteht sich als Wirtschaftsmacht, in die investiert und mit der Handel betrieben werden soll, und die deshalb keine Entwicklungshilfe braucht.
Südafrikas Unternehmer sind selbst erfolgreiche Investoren. Sie investieren nicht nur im südlichen Afrika, sondern auf dem ganzen Kontinent, in Ghana, Nigeria, Kamerun, Tansania etc. Südafrika besitzt über 50 % der Wirtschaftskraft Afrikas südlich der Sahara. Dieser Erfolg wird von den Nachbarstaaten durchaus misstrauisch beäugt, denn Südafrika sei noch “viel zu weiß“ (so die nigerianische UN-Beraterin), da sich die Besitzverhältnisse kaum geändert hätten. Dennoch versteht sich Südafrika als ein afrikanisches Land und hebt sich auch betont von “westlichen Interessen“ ab (neue Achse Indien-Brasilien-Südafrika). Zunehmend engagiert sich Südafrika in Konfliktregionen Afrikas (Burundi, Kongo etc.). Die südafrikanische Außenpolitik ist ganz auf eine starke Integration in afrikanische Strukturen (Afrikanische Union, NEPAD) ausgerichtet.
Zur Lösung der gravierenden Probleme setzt die Regierung Mbeki vor allem auf Markt und Wachstum. Doch bisher führte die Wachstumspolitik nicht zu einer Reduktion der hohen Arbeitslosigkeit, sondern zur Arbeitsplätze vernichtenden Modernisierung der südafrikanischen Wirtschaft.
Mit dem Programm „Black Economic Empowerment (BEE)“ und der „affirmative action“ sind per Gesetz Quoten zur Kapitalbeteiligung und zur Beschäftigen von Schwarzen fest geschrieben. Das BEE hat zwar einen deutlichen Einstieg ins Wirtschaftsleben für eine kleine schwarze Elite gebracht, aber die Wirtschaftsmacht liegt weiterhin in den Händen weniger Weißer. Die Hoffnungen, die mit der Verabschiedung des Gesetzes verknüpft waren, haben sich noch nicht erfüllt. Der Umsetzung stehen noch schwerwiegende Hindernisse im Wege, insbesondere der gravierende Mangel an qualifizierten Schwarzen für die quotierten Positionen. Die Reaktionen der Wirtschaft auf die Quotierung sind nicht begeistert und wirken als Bremse (siehe die Aussagen der Dt. IHK). Auch die durch Aids bedingte hohe Sterberate von jungen qualifizierten Leuten reißt unerbittlich Lücken in das Fachkräfteangebot. Im Übrigen schwächt die anwachsende Todesrate von jungen Menschen durch Aids auch die Wirtschaftskraft Südafrikas stark; genauso wie der auswanderungsbedingte „brain-drain“ von weißen Fachkräften, die durch die Quotenregelungen keine wirtschaftliche Zukunft mehr sehen.
Ein weiteres Problem besteht in der Existenz von zwei parallelen Ökonomien: einer hochentwickelten wettbewerbsfähigen und einer informellen marginalisierten, in der Kriminalität eine große Rolle spielt.
6. Die drei größten Probleme Südafrikas
a. Armut und Arbeitslosigkeit
b. Gewalt und Kriminalität, Gewalt gegen Frauen
c. AIDS/HIV
a. Armut und Arbeitslosigkeit
Südafrika ist eines der Länder mit den extremsten Einkommensunterschieden (nur noch übertroffen von Brasilien). Die arme Bevölkerung ist nach wie vor schwarz. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40% und trifft vor allem die jungen Leute. Die Analphabetenrate ist für einen modernen Wirtschaftsstandort mit ca. 15-20% extrem hoch.
Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist erklärtermaßen ein vorrangiges Ziel der Regierung Mbeki. Sie konzentriert sich auf die Verbesserung der Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Wohnungen. Millionen von Menschen wurden mit Häusern, Wasser- und Stromanschlüssen versorgt. Aber über 50% der Gesellschaft leben noch in tiefer Armut. (Und viele davon in den unzähligen Wellblechhütten-Siedlungen, den informell settlements, ohne Strom und Wasserversorgung am Rande der Städte.) Südafrika hat zwar ein Angebot an Sozialleistungen, das aber viele Arme ausschließt oder – insbesondere in den ländlichen Gebieten – gar nicht erreicht. Ca. 12 Millionen der ärmsten Südafrikaner, vor allem in ländlichen Gebieten, erhalten keine staatliche Unterstützung.
Teil der Armutsbekämpfung der Regierung ist der per Gesetz eingeführte Mindestlohn. Das Gesetz garantiert Hausangestellten und FarmarbeiterInnen einen Mindestlohn von monatlich 800 Rand und nimmt sie in die staatliche Arbeitslosenversicherung auf. Nutznießerinnen sind vor allem Frauen. Allerdings wird das Gesetz noch massenhaft verletzt. Hier setzt die Arbeit von der Organisation „women on farms“ (die wir in Stellenbosch im Weinanbaugebiet besucht haben) an, die über gewerkschaftliche Organisierung, Empowerment und juristische Beratung die Farmarbeiterinnen in ihrem Kampf um ihre Rechte unterstützt. Bei unserem Treffen lernten wir eine effektive Organisation mit vielen sehr kompetenten und kämpferischen Frauen kennen, die in den letzten Jahren erfolgreich die Frauengewerkschaft aufgebaut haben. Von einigen der alltäglichen Tricks der weißen Farmer, das Gesetz zu umgehen, konnten wir uns beim Besuch eines Weingutes überzeugen (z.B. Reduktion des Mindestlohnes).
Dennoch kam und kommt die Umsetzung von Regierungsprogrammen für den Zugang zu Wasser und Elektrizität und der Bau von Wohnungen nicht gegen die Armut und den Hunger Vieler an. Auch die schleppende Landreform und der verschleppte materielle Reparationsprozess, der alte Wunden offen lässt (abschließende Empfehlungen der TRC im Jahr 2003 wurden bisher nicht umgesetzt, z. B. Reparationsforderungen an Unternehmen, die im Apartheidsystem involviert waren, zu stellen2), bilden einen Nährboden für Enttäuschungen.
Bei der Landreform hat die Regierung nicht annähernd ihre Ziele erreicht. Nur ein Bruchteil des ehemals Weißen vorbehaltenen Landes wurde bisher umverteilt. Immer noch ist das Land im Besitz weniger Weißer. Die Landreform nach dem Prinzip „willing buyer, willing seller“ hat nicht viel bewirkt. Und nur wenige Farmer sind bereit, Land abzugeben und mit den schwarzen Landarbeitern zusammen zu arbeiten. Besetzungen wurden nicht geduldet. Es herrscht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Enteignungen sind seit einiger Zeit gesetzlich möglich. Eine hat es gegeben, ein Gerichtsverfahren ist dazu noch anhängig. Eine Entwicklung wie in Simbabwe ist nicht vorstellbar.
Inzwischen gibt es NGO-Bündnisse, an der auch die die Regierung stützende Gewerkschaft COSATU beteiligt ist, die zu Demonstrationen aufrufen. Unruhen in den Townships flackern immer wieder auf.
b. Gewalt und Kriminalität, Gewalt gegen Frauen
Eine zentrale Frage, die wir immer wieder an unterschiedliche GesprächspartnerInnen stellten, war: Warum gibt es dieses unbegreifliche Maß an Gewalt im öffentlichen und häuslichen Umfeld? Bei Mord, Mordversuch, gewalttätigem Diebstahl und Vergewaltigung steht Südafrika weltweit an erster Stelle. Auffällig sind der extrem gewalttätige Charakter der Kriminalität und ihr rasantes Ansteigen in den 90er Jahren.
In den Antworten wurden mehrere Gründe genannt, die vor allem in der Politik der Apartheid liegen. Schwarzen Familien wurden auseinandergerissen, Männer zu Wanderarbeitern gemacht. Schwarze wurden von ihrem Land vertrieben, Familienstrukturen und dörfliche Gemeinschaften zerstört. Auch die ständigen Zwangsumsiedlungen verhinderten soziale Bindungen. Dies und die jahrzehntelange Brutalisierung der Gesellschaft führten zu einer extremen sozialen und psychischen Entwurzelung.
Weitere Ursachen tragen neben der extremen Ungleichheit der Einkommensverhältnisse und der hohen Arbeitslosigkeit zur Brutalisierung bei:
• Erosionen gesellschaftlicher familiärer Strukturen durch HIV/Aids
• Wechsel militanter Kämpfer in die „lukrative“ Kriminalität
• Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel der Polizei
• Korruption von Staat und Verwaltung
• Transnationale Kriminalität (Die illegale Einwanderung wird auf 3-5 mio. BürgerInnen aus afrikanischen Staaten geschätzt.)
Nicht zu vergessen ist die politische Geschichte der 70er und 80er Jahre, in denen die militanten weißen Terrorkommandos gewütet haben. Aber auch die militanten Gruppen der Befreiungsbewegung stellten ein großes Gewaltpotential dar, das nicht zugleich mit dem friedlichen politischen Übergang beseitigt werden konnte. Noch Anfang 1994, kurz vor den Wahlen, stand Südafrika am Rande eines Blutbades, insbesondere zwischen verfeindeten schwarzen Bevölkerungsgruppen. Dem ist die Polizei nicht gewachsen, was Kriminalität und Gewalt fördert.
In der verarmten und durch die andauernde Entwürdigung brutalisierten afrikanischen Gesellschaft stehen Frauen auf der untersten Stufe. Sie sind der häuslichen wie öffentlichen Gewalt fast ohne Schutz ausgeliefert. Charlene Smith, eine Journalistin, die wir bei einem Round Table mit Frauengruppen im hbs-Büro trafen, berichtete, dass die Gewalt-Kriminalität insgesamt etwas zurück ginge, Vergewaltigungen aber zunehmen. Allein die Zahl der bei der Polizei angezeigten Verwaltungen liegt zurzeit bei jährlich über 55 000. Die Opfer werden immer jünger (unter 12 Jahren). Neben der oft noch diskriminierenden Behandlung durch die Polizei sind die Vergewaltigungsopfern dem hohen Risiko einer HIV-Infizierung ausgesetzt. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld, weit verbreitet (Schätzungen sagen jede 6. Frau wird regelmäßig geschlagen), gehört zu der am meisten verschwiegenen Kriminalität, obwohl die Zahl der beim Schutz ihrer Mütter verletzten ins Krankenhaus eingelieferten Kinder steigt.
NISAA, Projektpartnerin der Heinrich-Böll-Stiftung berichtet, dass Gewalt gegen Frauen langsam mehr ins öffentliche Bewußtsein gelange und die Medien sensibilisierter seien. Was zu einem guten Teil der erfolgreichen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit von NISAA geschuldet ist. Dennoch sei trotz verbesserter Rechtslage – dem Domestic Violence Act, der den Schutz der Frauen vor Gewalt im häuslichen Umfeld regelt, die Umsetzung im Einzelfall sehr schwierig.
Von der Arbeit, die NISAA (Institute for Women´s Development) in zwei Townships, in Soweto und Orange Farm sowie in Lenasia, leistet, waren wir tief beeindruckt. Ihre Arbeit umfasst nicht nur die Einzelhilfe (Beratungen, Frauenhaus) und Trainings für Polizei, medizinisches Personal, Lehrer und Hochschulpersonal, sondern auch landesweite, äußerst wirksame Öffentlichkeitskampagnen und Radiosendungen. Mit einem Stamm von 20 Personen bilden sie zudem jährlich 700 Freiwillige aus. Sie verstehen ihre Arbeit zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen auch als Prävention gegen HIV/ Aids.
Auf der Reise konnten wir in der Johannesburger Innenstadt eine durch kommunale Politik initiierte Trendwende beobachten. Seit Jahren werden Touristen in Reiseführern gewarnt, Johannesburg wegen der großen Gefahr von Überfällen und Raubmorden zu meiden. Die Innenstadt ist seit Jahren „tot“ und das Stadtviertel „Hillbrow“, vor 30 Jahren noch ein Ort der Bohéme für Schwarze und Weiße, ist heute ein gefährlicher Slum, bewohnt von illegalen Einwanderern, Dealern, Arbeitslosen, Drehscheibe des Kokainhandels und des internationalen Verbrechens.
Mit einem Masterplan versucht die Stadtregierung dem innerstädtischen Verfall entgegen zu steuern. Die Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude (neuer Bus-Bahnhof), aber auch die Installierung des größten integrierten Überwachungssystems der Welt mit Überwachungskameras und Überwachungspersonal verbesserte die öffentliche Sicherheit und verminderte die Verbrechensrate in der Innenstadt im letzten Jahr. Schon zeigen sich erste Erfolge: die Zahl der leerstehenden Büroräume nimmt ab, Firmen ziehen von den weißen Vorstädten wieder in die Innenstadt, der Umsatz der Kaufhäuser steigt. Bauunternehmer investieren in heruntergekommene Bürohäuser und ziehen finanzkräftige Mieter an, mit der Folge, dass die Mieten steigen. Auch die nahe dem Stadtzentrum gelegene Newtown mit dem Market Theatre, einer großen Ballett- und Musikschule und dem African Museum gehört zum neuen städtischen Kulturleben, wo sich gleichermaßen Weiße und Schwarze treffen – eine Seltenheit im sonst nach Hautfarbe getrennten Leben Südafrikas. Mit einer Einschränkung: Mit Einbruch der Dunkelheit werden die innerstädtischen Straßen menschenleer und unbehaglich.
Die Entscheidung der Fifa für Südafrika als Austragungsland der Fußball Weltmeisterschaft 2010 wird diesen positiven Trend, gestützt auf Regierungsprogramme (die auch große Wohnungsbauprojekte zur Beseitigung der Wellblechansiedlungen einschließen), sicherlich verstärken. Erfolgsprognosen sind allerdings noch verfrüht.
c. HIV/AIDS
Mit 5 Millionen infizierten Menschen (UNAIDS- Schätzung) steht Südafrika (mit Indien) an der Weltspitze; davon sind schätzungsweise 500 000 erkrankt, von denen lediglich ca. 10% eine Therapie erhalten. Frauen sind häufiger infiziert, auch ein Resultat der Gewalt gegen Frauen, die sich in ihrer häuslichen Umgebung kaum den Übergriffen von Männern (Ehemännern, Verwandten und Freunden) entziehen können. Alle Schichten der Bevölkerung sind betroffen. In den letzten 10 Jahren ist die Lebenserwartung von 60 auf unter 50 Jahre gesunken. Die Millionen Aids-Opfer sind nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern belasten das Gesundheitswesen und die Wirtschaft in hohem Maße.
Diese Katastrophe hat die Regierung Mbeki bis vor kurzem völlig ignoriert. Selbst in speziellen Fällen, wie Vergewaltigungen oder bei Geburten, sträubte sich die Regierung, erschwingliche Medikamente zur Verfügung zu stellen. Dies „ist ein politisches, kein finanzielles Problem“, so der deutsche Botschaftsvertreter Wolfgang Dold. Erst seit Juni 2005 gibt es – theoretisch - Zugang zu kostenloser antiretroviraler Medizin. Doch noch immer empfiehlt die Gesundheitsministerin die Behandlung von Aids durch Vitaminkuren.
Obwohl seit dem „Coming out“ einiger bekannter Persönlichkeiten, und durch die Arbeit von Nelson Mandela und einiger seiner Weggefährten, die Tabuisierung von Aids durchbrochen und die öffentliche Wahrnehmung zugenommen hat, spürt man beim Reisen durch das Land kaum etwas von der Brisanz der Situation: keine öffentlichen Werbeflächen sind sichtbar, geschweige denn Präservative in Geschäften.
Dass sich in Südafrika die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten zwei, drei Jahren verschlechtert hat, zeigt ein Index, den die UNDP alljährlich präsentiert, nämlich der Human Development Index, mit dem die Entwicklungsprozesse für die Menschen in den jeweiligen Staaten eingeschätzt werden. Von 175 Ländern steht 2005 Südafrika auf der Position 120. Noch im Jahr zuvor nahm es den Platz 77 ein. In diesem Absturz spiegelt sich das Drama das modernen Südafrikas wider.
7. „Südafrika braucht eine starke Zivilgesellschaft“
„Südafrika hat eine starke Zivilgesellschaft“, so die Einschätzung des Vertreters der deutschen Botschaft, Herr Dold, die viel bewege. Diese Einschätzung können wir nicht bestätigen. In unseren Begegnungen und Gesprächen trafen wir zwar sehr engagierte NGO-VertreterInnen, deren Organisationen viel bewegt haben und bewegen. Einige Beispiele sind:
• NISAA, die nicht nur lokal den drei Townships: Soweto, Orange Farm und Lenasia mit Aufklärung, Beratung und Einzelfallhilfe den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und HIV/ Aids führen, sondern auch durch bundesweite Kampagnen und mit Radiosendungen;
• Women on Farm, die eine Gewerkschaft für Farmarbeiterinnen ins Leben gerufen haben, sich für deren Rechte einsetzt und den Organisierungsgrad anhebt;
• Earthlife Africa, deren Öffentlichkeitsarbeit die Todesfälle und Erkrankungen bei den Arbeiter in der Atomanlage Pelindaba ans Licht brachten, so dass sich das Parlament damit befassen musste;
• Treatment Action Campaign (TAC), die das Tabu gegenüber HIV/Aids gebrochen und bewirkt hat, dass die Regierung ende 2003 einen Planung zur Vorbeugung und Behandlung von Aids vorlegte.(Diese haben wir nicht getroffen).
Doch die Zivilgesellschaft insgesamt ist nicht wirklich stark. Gründe dafür liegen nicht nur in den oben beschriebenen finanziellen Schwierigkeiten, sondern auch und vor allem im „personellen Aderlass aus der Zivilgesellschaft an die Regierung und Wirtschaft“.
8. Resümee
Auf unserer Reise sind wir mit vielen Problemen des Landes konfrontiert worden. Einige wurden gar nicht oder nur am Rande angesprochen, wie Fragen der Bildung, das bestehende Bildungsgefälle, ehemalige Homeland-Strukturen oder die Schwäche der regionalen und kommunalen Ebene. Es gilt aber auch zu bedenken, dass man nach gerade erst 11 Jahren Umbruch- und Reformprozessen die Erwartungen an dieses Land sicherlich nicht zu hoch hängen darf. Auch blieb uns nicht die Zeit, die Regierungspolitik im Einzelnen zu beurteilen. Dort, wo wir die Möglichkeit hatten, mit Akteuren oder Akteurinnen in regierungsnahen Positionen oder der Verwaltung zu sprechen, wie bei der CGE, den ParlamentarierInnen oder den Verantwortlichen der Stadt CT3, vermittelten sie uns einerseits ein starkes Engagement für „ihre Sache“ und andererseits betonten sie die wichtige Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft. NGOs sollten unbedingt weiter gefördert und unterstützt werden. Sie können überforderte formelle politische oder staatliche Institutionen nicht nur als Stachel im Fleisch in Bewegung halten, sondern sie auch entlasten.
Eine vitale Zivilgesellschaft ist außerdem als Gegengewicht zum mächtigen ANC dauerhaft wichtig für die weitere Demokratisierung der Gesellschaft.
11 Jahre Demokratie sind eine sehr kurze Zeit, viel zu kurz um alle Folgen des Apartheidsystems zu bearbeiten. Trotz all der riesigen Probleme spürt man die positive Aufbruchsstimmung und den Willen, die Herausforderungen anzupacken, und die Überzeugung auf einem guten Weg zu sein. Umso wichtiger ist eine wache, lebendige Zivilgesellschaft, die kritisch mit der Regierung umgeht und in denen sich die Interessen vieler nicht Repräsentierten artikulieren.
9. Dank
Der besondere Gewinn der Reise lag in den Begegnungen mit den PartnerInnen und Kontakten der Heinrich-Böll-Stiftung. Ihnen verdanken wir die vielen interessanten und lebendigen Einblicke, die wir machen konnten. Der Dank geht auch an Dr. Stefan Cramer, dem Leiter des Heinrich-Böll-Büros in Johannesburg, der das Programm mit mir gemacht hat und der uns mit seiner umfassenden Kenntnis über Südafrika mit Rat und Tat exzellent begleitet und uns für das Land und für die Arbeit, die die Heinrich-Böll-Stiftung leistet, begeistert hat.
