In der internationalen Klimapolitik werden immer wieder auch Scheinlösungen propagiert, etwa Ansätze der industriellen CO2-Entfernung aus der Atmosphäre, Kohlenstoffmärkte oder naturbasierte Lösungen. Welche Rolle spielen sie auf der COP30?
Während die Welt ihre Aufmerksamkeit auf Brasilien und die COP30 richtet, steht auch die Legitimität, Gerechtigkeit und Effektivität der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unter kritischer Beobachtung. Trotz großspuriger Rhetorik über transformative Klimaziele bleibt der Prozess von ungleichen Finanzierungsprozessen und der Vereinnahmung durch Unternehmen geprägt.
Dies zeigt sich in den Schwachstellen der Tropical Forest Forever Facility (TFFF), die ein weiteres ineffektives und finanziell ungleiches Portfolio auf den Weg zu bringen, im Fokus der Presidential Action Agenda der COP30 auf freiwillige Partnerschaften anstelle von durchsetzbaren Reduktionen fossiler Brennstoffe und im Vorschlag Brasiliens für eine neue Open Coalition for Carbon Market Integration. All diese Vorhaben und Initiativen verankern Gewinn- und Spekulationsgeschäfte in der Klimapolitik, anstatt echte Emissionsreduktionen an der Quelle voranzutreiben.
Im Juni erklärte Ana Toni, CEO der COP30 und brasilianische Staatssekretärin für Klimawandel, dass Brasilien sich nicht gegen Emissionszertifikate ausspreche, warnte jedoch, dass Länder sich nicht zu sehr auf den Kauf von Emissionszertifikaten verlassen sollten, um ihre Klimaziele zu erreichen. In einer Kehrtwende kündigte das brasilianische Finanzministerium dann wenige Wochen vor der COP30 einen Vorschlag zur Gründung einer neuen Koalition für die internationale Integration von Kohlenstoffmärkten an.
Die freiwillige Koalition wird Teil des „New Brazil – Ecological Transformation Plan” sein, einer Strategie der brasilianischen Regierung, das Wirtschaftswachstum zu nutzen, um extraktive Praktiken im Namen der Nachhaltigkeit zu legitimieren. Die „Open Coalition for Carbon Market Integration” zielt darauf ab, bestehende globale Emissionshandelssysteme miteinander zu verknüpfen, den Sektor damit anzukurbeln, und damit ein Signal für den Umsetzungsprozess der marktbasierten Klimaschutzbemühungen des Pariser Abkommens zu senden, die unter Artikel 6 fallen.
Da die Kohlenstoffmarktmechanismen unter Artikel 6 des Pariser Abkommens in die Umsetzungsphase gehen, verdienen die zentralen Komponenten von Artikel 6 auf der COP30 eine genauere Prüfung, darunter: der bevorstehende undurchsichtige Artikel 6.2 Ambition Dialogue, der neue Standard für Nicht-Permanenz und Umkehrung (reversal) gemäß Artikel 6.4 und der unternehmensdominierte Carbon Dioxide Removal (CDR) Pavilion. Dieser Artikel untersucht diese Bruchlinien und beleuchtet wichtige Konfliktpunkte auf der COP30, wo die Integrität der internationalen Klimaziele längst ihren moralischen Kompass verloren hat.
Umsetzung von Artikel 6: Was steht in Belém auf dem Spiel?
Auf der COP30 in Belém wird sich die Agenda rund um Artikel 6 zunehmend von der Festlegung von Regeln hin zur Umsetzung und Demonstation von Vorzeigeprojekten verlagern. Die übergeordneten Regeln für Artikel 6.2 und 6.4 sind weitgehend festgelegt, aber viele technische und methodische Details müssen noch geklärt werden. Die Befürworter*innen von Artikel 6 werden versuchen, die Integrität der entstehenden Artikel-6-Märkte zu beschwören, sodass der Handel und Transfer von international handelbaren Minderungsergebnissen (ITMOs) angeschoben wird. Gleichzeitig wird behauptet werden, dass die Compliance-Gutschriften nach Artikel 6.4 bereit sind, in einem „realen” globalen Markt getestet zu werden, während mehrere Vertragsparteien darauf bestehen werden, dass der Handel nach Artikel 6 schnell in die Umsetzung kommen muss, um die Lücke bei der Klimafinanzierung zu schließen.
Artikel 6.2: Der bilaterale Handel mit Emissionszertifikaten wird die Last der Klimaambition auf den Süden verlagern
Artikel 6.2 des Pariser Abkommens betrifft bilaterale Vereinbarungen zwischen Ländern, beispielsweise im Rahmen von Projekten zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung (REDD+) oder CDR-Projekten, die dazu dienen, die national festgelegten Beiträge (NDC) eines Landes durch den Handel mit ITMOs zu erfüllen.
Regierungen und Unternehmen verschmutzen weiterhin die Umwelt, während irgendwo anders eine Entschädigung gezahlt werden soll.
Bilaterale Ankündigungen von Vertragsparteien zur Ankurbelung der Märkte unter Artikel 6 wird es auf dieser COP vor allem in Pavillons, Side Events und anderen Räumen geben. Die Verknüpfung von NDCs mit dem Emissionshandel ist für die COP30 besonders relevant, da aktuell neue NDCs fällig sind. Gemäß dem Pariser Abkommen müssen die NDCs alle fünf Jahre aktualisiert werden, wobei 2025 ein entscheidendes Jahr für die Erneuerung der NDCs ist. Wenn eine Vertragspartei beabsichtigt, Artikel-6-Transaktionen zur Erfüllung ihrer NDCs zu nutzen, muss dabei vor allem auf das Kleingedruckte in den NDCs geschaut werden, um genau zu prüfen, wie eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen berechnen will (oder etwaige Lücken vertuschen will).
Der Rahmen von Artikel 6.2 trennt Käufer und Verkäufer effektiv von den langfristigen Risiken der Extraktion und verstärkt damit bestehende globale Ungleichheiten. Das System verlagert die Verantwortung auf andere – oder reduziert sie auf symbolische ITMO-Transaktionen –, sodass die direkt betroffenen Gemeinden die realen ökologischen, kulturellen und sozialen Folgen tragen müssen, wenn etwas schiefgeht. Regierungen und Unternehmen verschmutzen weiterhin die Umwelt, während irgendwo anders eine Entschädigung gezahlt werden soll.
Auf der COP30 wird es keine Verhandlungen zu Artikel 6.2 geben. Das Leitungsgremium des Pariser Abkommens (CMA) hat jedoch das UNFCCC-Sekretariat gebeten, einen Dialog mit dem Subsidiary Body for Implementation (SBI) zu organisieren. Der zweite Dialog wird auf der COP30 in Form eines zweitägigen „Ambitionsdialogs“ zu Artikel 6.2 am 10. und 12. November stattfinden, um „die Umsetzung zu beschleunigen”.
Zentrale Spannungsfelder:
- Umsetzung von Artikel 6.2 soll durch den „Ambition Dialogue“ beschleunigt werden
- Vermehrte Ankündigungen bilateraler Emissionshandelsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
- Aufnahme von REDD+-Projekten und der industriellen CO2-Entnahme (CDR) in die NDCs und bilateralen Vereinbarungen anstelle von Emissionsreduktionen an der Quelle
- Mobilisierung von Klimafinanzierungen über Kohlenstoffmärkte
- Technische Expertenbewertungen (TERs) sind ein weiterer Bereich, der bis 2026 zu hinterfragen ist, einschließlich der Auslegung der Regeln zu erheblichen oder anhaltenden Unstimmigkeiten und den Anforderungen an hohe Waldbestände und geringe Entwaldung (HFLD) unterhalb der Business-as-usual-Baselines.
Artikel 6.4: Regeln und Standards werden immer schwächer
Artikel 6.4, offiziell als Paris Agreement Crediting Mechanism (PACM) bezeichnet, ist die von den Vereinten Nationen betriebene Plattform für den Ausgleich von CO2-Emissionen, die den Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls ersetzen soll.
Obwohl die Verhandlungen über die Kohlenstoffhandelsmechanismen gemäß Artikel 6 abgeschlossen sind, werden einige verbleibende technische Regeln und Standards von Artikel 6.4 durch das Artikel 6.4-Aufsichtsgremium weiterbearbeitet und voraussichtlich auf der COP30 und im Laufe des Jahres 2026 behandelt werden.
Das Aufsichtsgremium für Artikel 6.4 war in diesem Jahr mit der Registrierung für den PACM und den Vorbereitungsprozessen beschäftigt, darunter: die Registrierung der nationalen Behörden (DNAs), die Genehmigung von Methoden, der Aufbau des PACM-Registers, die Regeln und die Einrichtung des Beschwerde- und Einspruchsmechanismus (AGM) sowie verschiedene Standards, die laufende Arbeit des Methodik-Expertengremiums (MEP) und die erste Ausstellung. Nach verschiedenen Verzögerungen wird die vollständige Inbetriebnahme des PACM nun für 2026 erwartet.
Ein zentraler strittiger Punkt ist der Standard für Nichtpermanenz und Umkehrung (reversal) unter Artikel 6. Das Artikel 6.4 -Aufsichtsgremium hat den Standard zur Nichtpermanenz und Umkehrung am 10. Oktober nach einer viertägigen Sitzung in Bonn unter Vorbehalt genehmigt und damit heftige Kritik auf sich gezogen, da er problematische Annahmen über die langfristige Stabilität der Kohlenstoffspeicherung in landbasierten Sektoren festschreibt. Der neueste Standard zur Nichtpermanenz und Umkehrung gewährleistet keineswegs die Umweltintegrität, sondern bietet übermäßige Flexibilität, vage Risikodefinitionen und unzureichende Überwachungsanforderungen, die Umkehrungsrisiken bei der CO2-Speicherung verschleiern.
Der neue Standard für Nichtpermanenz und Umkehrung ist eine abgeschwächte Version des früheren Standardentwurfs. Die vorherige Version enthielt unbefristete Überwachungsverpflichtungen mit technischen Empfehlungen, die den landbasierten CDR-Industrien nicht gefielen. Die Entscheidung, die Anforderungen an die Permanenz zu lockern, schwächt jedoch die wissenschaftlichen und technischen Leitlinien des Methodological Expert Panel (MEP), dem Beratungsgremium innerhalb des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 6.4, das für die Entwicklung dieser Standards zuständig ist.
Gemäß den MEP-Empfehlungen hätten strengere Regeln für sogenannte naturbasierte Lösungen (Nature Based Solutions, NBS) gegolten, darunter Ansätze wie Aufforstung, Kohlenstoffspeicherung im Boden und Wiederherstellung von Mangrovenwäldern. Der neue Standard ersetzt jedoch die MEP-Empfehlungen durch ein neues Risikobewertungsinstrument, eine ausgefeilte Pufferpool-Bilanzierung, fallweise Überwachungszeiträume und, umstrittenerweise, Haftpflichtversicherungen oder Garantien, die als wirksame Schutzmaßnahmen anerkannt werden sollen. Der Pufferpool funktioniert wie ein Notfallfonds, in den bestimmte Handelsunternehmen einen Prozentsatz einzahlen. Das Geld kann später zur Deckung von Verlusten wie Waldbränden und anderen Verlusten von gebundenem CO2 verwendet werden. Das wird auch zu einem Anstieg der Zahl der profitorientieren Versicherungsgesellschaften in diesem Feld führen.
Laut UNFCCC werden „die Länder auf der COP30 unter Tagesordnungspunkt 15(b) der CMA den Jahresbericht der Aufsichtsbehörde an die CMA prüfen und können auf die Empfehlungen der Behörde reagieren und zusätzliche Leitlinien für die Funktionsweise des Mechanismus vorgeben“. Darüber hinaus veranstaltet das Sekretariat von Artikel 6.4 in der Regel eine offenes Side Event.
Naturbasierte Lösungen (NBS): Permanenz in der Natur ist vergänglich
Die neue abgeschwächte Version des Standards für Nicht-Beständigkeit und Umkehrbarkeit stützt die unlogische Argumentation der umweltverschmutzenden Industrien: „Sobald die Gutschriften ausgestellt sind, haben wir den Kohlenstoff gebunden.“ Dieses Argument fällt jedoch in sich zusammen, wenn ein Regenwald, dessen Biomasse über Jahrhunderte hinweg gewachsen ist, innerhalb einer Saison verloren gehen kann. Entscheidend ist, dass das Kreditsystem Verkäufer und Käufer vom Risiko abkoppelt und damit die globale Ungleichheit festigt. Aus Sicht der Klimagerechtigkeit ist dies problematisch: Viele NBS-Projekte befinden sich im Globalen Süden und auf dem Land indigener Völker, wo die Verbindung zum Land eine langfristige wechselseitige Beziehung und das Überleben bedingt. Die Haftung wird jedoch anderweitig verlagert oder auf bloße „Puffer“ beschränkt, wodurch die letztendliche Verantwortung auf die Gemeinschaften verlagert wird, die die tatsächlichen ökologischen, kulturellen und sozialen Risiken tragen. Der Standard ist für NBS von entscheidender Bedeutung, da Wälder, Ozeane und Mangroven durch politische Veränderungen, Waldbrände, Schädlinge, Dürren oder Landnutzungsänderungen nach der Kreditvergabe zerstört werden können.
Indigene Völker, Frauen und lokale Gemeinschaften tragen das Risiko des Verlusts und des Zusammenbruchs der Ökosysteme.
Darüber hinaus kann der Standard Ungleichheiten fortschreiben, indem er den umweltverschmutzenden Industrien den Kauf „billiger“ NBS-Kredite ermöglicht, während indigene Völker, Frauen und lokale Gemeinschaften das Risiko des Verlusts und des Zusammenbruchs der Ökosysteme tragen. Wenn ein Waldprojekt in einer tropischen Region aufgrund von Klimaauswirkungen oder mangelnder lokaler Regierungsführung scheitert, können die Gemeinden den Verlust ihrer Lebensgrundlagen, der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme erleiden, während der Käufer der Ausgleichszertifikate seine Zertifikate bereits verbucht hat und weitergemacht hat. Der Standard trägt kaum dazu bei, eine sinnvolle freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) und/oder die Beteiligung der Gemeinden an der Entscheidungsfindung zu gewährleisten, noch stellt er sicher, dass das Zertifizierungssystem Risiken und Vorteile gerecht verteilt.
Darüber hinaus ignoriert der neue Standard zur Nicht-Permanenz und Umkehrung die Forschungsergebnisse und anhaltenden Warnungen vor Regulierungslücken, unklaren Verantwortlichkeiten und unbeabsichtigten Nebenfolgen sowie den schwerwiegenden Auswirkungen, die sich aus der Skalierung von Projekten ergeben. Die Treffen im Oktober führten zu einem neuen Standard, aber viele der umstrittensten Fragen bleiben ungelöst, darunter die Differenzierung nach Aktivitätsart, Überwachungs-/Kündigungsfristen, Risikoschwellen, Pufferpool-Bilanzierung, die Rolle von Versicherungsanbietern und Haftungsmodelle.
Carbon Dioxide Removal: eigener Pavillon auf der COP30 und zentral im Artikel 6
Die geologische CO2-Speicherung durch Carbon Capture and Storage (CCS) wird als sicher dargestellt, aber Erfahrungen in der Realität zeigt, dass eine langfristige unterirdische Lagerung unwahrscheinlich ist: Leckagen, Druckmigration und unvollständige Überwachung bleiben ungelöst. Bei Biomasse mit CCS (BECCS) vervielfachen sich diese Probleme, da die Rohstoffe an volatile Landsysteme gebunden sind, die anfällig für Brände, Bodenverlust und Klimaauswirkungen sind, wie im obigen Abschnitt erläutert, wodurch eine Kette der Unbeständigkeit von der Plantage bis zur Injektionsbohrung entsteht.
Artikel 6.4 wird zu einem Instrument für Bilanzfiktion, das Emissionen verschleiert, anstatt sie zu reduzieren.
Durch die Zulassung kurzer oder undefinierter Überwachungszeiträume und die diffuse Haftungsregelung birgt der neue Standard für Nicht-Permanenz und Umkehrung (reversal) die Gefahr, dass Gutschriften mit einer weitaus kürzeren Lebensdauer als die Emissionen, die sie angeblich ausgleichen, legitimiert werden. Damit wird Artikel 6.4 zu einem Instrument für Bilanzfiktion, das Emissionen verschleiert, anstatt sie zu reduzieren, und gleichzeitig Unternehmen, die überwiegend im globalen Norden ansässig sind, ermöglicht, weiterhin Gewinne mit umweltzerstörenden Geschäftsmodellen zu erzielen.
Damit die großen Energie-, Öl-, Agrar- und Naturschutzkonzerne über die Kohlenstoffmärkte unter Artikel 6 große Mittel für CDR-Infrastrukturen sichern können, wird auf der COP30 erstmals ein CDR-Pavillon präsentiert. Mehrere Länder haben eigene Richtlinien erlassen, um öffentliche Mittel für den Aufbau von CDR-Infrastrukturen freizugeben. Der von der Industrie unterstützte Pavillon soll die Botschaft verbreiten, dass es industrielle CO2-Entnahme (CDR) braucht, um das Überschreiten des 1,5-Grad-Limits zu korrigieren.
Wichtige Brennpunkte:
- CMA-Verhandlungen einschließlich Empfehlungen zum neuen Standard für Nicht-Permanenz und Umkehrung
- Das Sekretariat der UN-Artikel 6.4 und die Aufsichtsbehörde von Artikel 6.4 (SBM) veranstalten in der Regel ein Side Event
- Informationen, die über das Beschwerde- und Einspruchsverfahren
- PACM als Instrument der Klimafinanzierung und wie groß angelegte, an das Stromnetz angeschlossene Wasserkraftwerke und REDD+-Prozesse darin integriert werden
- Die Tatsache, dass Baumplantagen in PACM als Land- und Forstwirtschaft und sonstige Landnutzung (AFOLU) bezeichnet werden
- Debatten über carbon removals im CDR-Pavillon und das Ausmaß, in dem CDR auch in den Verhandlungen zum Gerechten Übergang (Just Transition) eine zentrale Rolle einnehmen wird
CDM-Übergang: Was ist mit dem CDM-Fonds geschehen und wohin fließt das Geld?
Mehrere Clean Development (CDM)-Projekte (auf Deutsch: Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, das Vorgängerinstrument unter dem Kyoto-Protokoll), haben bereits einen Übergang zum PACM beantragt. Allerdings gibt es weiterhin starke Bedenken in de Bezug auf diese Projekte, da die Integrität des CDM nach wie vor gering ist (weitere Informationen zu diesem Thema hier). Mehrere Projekte, die einen Übergang zum PACM anstreben, werfen Fragen hinsichtlich ihrer Zusätzlichkeit auf. So stehen beispielsweise große, an das Stromnetz angeschlossene Wasserkraftwerke (die als erneuerbare Energie gelten) weiterhin unter kritischer Beobachtung.
Abgesehen von der mangelnden Integrität des CDM drehen sich die wichtigsten Verhandlungspunkte darum, wann der CDM auslaufen wird und wie die verbleibenden Mittel des CDM-Treuhandfonds in Höhe von schätzungsweise 30 Millionen US-Dollar verwendet werden sollen. Mehrere Parteienblöcke, darunter die Afrikanische Gruppe der Nationen (AGN) und die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS), plädieren weiterhin dafür, die verbleibenden Mittel an den Anpassungsfonds zu übertragen, während vor allem Länder des Globalen Nordens argumentieren, dass das Geld für den Aufbau des PACM verwendet werden sollte. Es überrascht nicht, dass die Mitglieder der EU, Norwegen und die Schweiz dafür plädieren, dass der PACM die Mittel erhält, da dieser dort aufgebaut wird, und zwar von vielen der gleichen CDM-Architekten.
Wichtige Streitpunkte:
- Die Integrität von CDM-Projekten, die in den PACM übertragen werden
- Klarheit darüber, wie viel Geld tatsächlich noch im CDM-Fonds vorhanden ist, was in den letzten Monaten damit geschehen ist, wer dafür verantwortlich ist und ob es an den Anpassungsfonds oder an den PACM gehen wird
- Zahlreiche Fragen zur Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien bleiben offen
Fazit: Von schlecht zu schlechter
Während die COP30 in Belém tagt, wirkt Artikel 6 so hohl wie nie zuvor. Der bevorstehende globale Markt für den Handel mit Emissionsrechten ist eine falsche Lösung, die die größten Umweltverschmutzer der Welt belohnt und Finanzspekulationen legitimiert, während die Emissionen in der realen Welt weiter steigen. Das Drängen auf neue Koalitionen und Mechanismen für den Handel mit Emissionsrechten vertieft nur die Finanzialisierung und macht die Atmosphäre zu einer Sache von Buchhaltung anstatt von gemeinsamer Verantwortung.
Es besteht die Gefahr, dass Artikel 6 eine weitere Ära des Klimakolonialismus festigt
Die Schwächen des Standards zu Nicht-Permanenz und Umkehrbarkeit, die Undurchsichtigkeit bilateraler Handelsgeschäfte und die Priorisierung von Ausgleichszahlungen gegenüber dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sind keine technischen Mängel, sondern politische Entscheidungen. Sie spiegeln eine Welt wider, die immer noch nicht bereit ist, sich mit den Ursachen der Klimakrise auseinanderzusetzen: Ausbeutung, Ungleichheit, Macht und Profit.
Wahre Klimaziele lassen sich nicht mit immer ausgefeilteren Marktinstrumenten erreichen. Sie liegen darin, Emissionen an ihrer Quelle zu stoppen, Ökosysteme zu schützen, die Rechte indigener Völker, Frauen und Gemeinschaften zu wahren und die extraktiven Systeme zu beenden, die die Krise überhaupt erst verursacht haben. Ohne diesen Wandel besteht die Gefahr, dass Artikel 6 eine weitere Ära des Klimakolonialismus festigt.
Dieser Artikel ist zuerst auf GeoengineeringMonitor erschienen.
