Frieden und Demokratie – Was bei der Stichwahl in Kolumbien auf dem Spiel steht

Am 31. Mai fand in Kolumbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für die Amtszeit 2026 bis 2030 statt. Da keine der 13 Kandidaturen die absolute Mehrheit erreichte, kommt es am 21. Juni zur Stichwahl. Kolumbien wählt dann entweder den rechtsextremen Kandidaten Abelardo De la Espriella mit Vizepräsidentschaftskandidat José Manuel Restrepo von der Bewegung Defensores de la Patria oder den Kandidaten des Pacto Histórico, Iván Cepeda, der gemeinsam mit Aida Quilcué antritt.

Im ersten Wahlgang erhielt De la Espriella 10,36 Millionen Stimmen (43,78 Prozent), Cepeda 9,69 Millionen (40,98 Prozent). Der von den Umfragen unerwartete Vorsprung des rechten Kandidaten beträgt damit rund 673.000 Stimmen. Mit 57,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2022 und gehört zu den höchsten der jüngeren kolumbianischen Geschichte. Von den mehr als 41 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich knapp 24 Millionen an der Abstimmung. Die Wahlergebnisse zeigen die bekannten politischen und gesellschaftlichen Bruchlinien des Landes. Cepeda gewann in Bogotá sowie in weiten Teilen der Karibik-, Pazifik- und Südwestregionen – Gebieten, die besonders stark von sozialer Ungleichheit und dem bewaffneten Konflikt geprägt sind. Viele dieser Regionen hatten bereits 2016 das Friedensabkommen mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) unterstützt. Insgesamt gewann er in 17 Departamentos. 

De la Espriella erzielte seine besten Ergebnisse in 15 Bundesländern, darunter Antioquia, die traditionelle Hochburg des konservativen Uribismus, sowie in den auch konservativ geprägten Bundesländern Santander und Norte de Santander.

Auch bei den im Ausland abgegebenen Stimmen lag De la Espriella mit 54,36 Prozent vorne. Eine Ausnahme bildete Deutschland, wo der Pacto Histórico mit 47,09 Prozent die meisten Stimmen erhielt. Zwar hatten die Umfragen beide Kandidaten in der Stichwahl gesehen, doch weder das Ausmaß der Unterstützung für De la Espriella noch die Stärke des Pacto Histórico wurden korrekt vorhergesagt. Während das progressive Lager seine Wähler*innenbasis gegenüber 2022 ausbauen konnte, erzielte das konservative Centro Democrático mit seiner Kandidatin Paloma Valencia eines der schwächsten Ergebnisse seiner jüngeren Geschichte.

Vor dem Hintergrund einer polarisierten politischen Debatte über Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Friedenspolitik und die sozialökologische Transformation des Landes sprachen wir mit Laura Bonilla, stellvertretende Direktorin der Stiftung Paz y Reconciliación (Pares).

Was ist die wichtigste politische Botschaft dieser ersten Wahlrunde? 

Laura Bonilla: Das Ergebnis spiegelt mehrere Entwicklungen wider, die derzeit nicht nur Kolumbien, sondern viele Demokratien prägen. Einerseits zeigt sich der Einfluss einer neuen globalen populistischen Rechten, die Sicherheit zum zentralen politischen Thema macht und die Vorstellung verbreitet, organisierte Kriminalität lasse sich nur durch einen starken, militarisierten Staat bekämpfen. Damit kehren autoritäre Diskurse zurück. Zugleich werden Diktaturen verharmlost und autoritäre Regierungsmodelle aufgewertet, die in Teilen Lateinamerikas an Popularität gewonnen haben. In Kolumbien kehrte ein sicherheitspolitischer Diskurs zurück, der sich fast ausschließlich auf die Guerilla konzentriert, obwohl mit dem ELN (Ejercito de Liberación Nacional) heute nur noch eine relevante Guerillaorganisation existiert. Gleichzeitig wurde erfolgreich behauptet, die eigentliche Gefahr für die demokratischen Institutionen gehe vom Pacto Histórico aus – obwohl die Regierung Petro die demokratischen Spielregeln nicht infrage gestellt hat.

Abelardo De la Espriella konnte sich so erfolgreich als rechtspopulistischer Außenseiter inszenieren. Er vereinte nicht nur das traditionelle rechte Wähler*innenlager hinter sich, sondern sprach auch Menschen an, die nach einer vermeintlich neuen, vom politischen Establishment unabhängigen Figur suchen.

Inwieweit sind die Ergebnisse als Unterstützung oder Ablehnung der Regierung Petro zu verstehen?

Es gibt zweifellos einen starken Wunsch nach politischem Wandel, insbesondere in urbanen Mittelschichten, die sich von dieser Regierung nie wirklich repräsentiert fühlten. Dennoch greift die Interpretation als reine Abstrafung der Regierung zu kurz. Das linke Lager konnte seine Stimmenzahl gegenüber 2022 sogar steigern – von rund 8,5 auf über 9,5 Millionen Stimmen. Das zeigt, dass weiterhin ein bedeutender Teil der Bevölkerung hinter dem politischen Projekt des Pacto Histórico steht.

Entscheidend ist vielmehr, dass sich das rechte Lager nahezu vollständig hinter De la Espriella versammelt hat. Die Wahl ist daher sowohl Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Regierung als auch von einer bemerkenswerten Mobilisierungsfähigkeit der Rechten.

Welche Themen haben diese Wahl geprägt – Sicherheit, Wirtschaft, soziale Ungleichheit oder Klima- und Umweltpolitik? 

Klima- und Umweltthemen spielen vor allem dort eine wichtige Rolle, wo es starke soziale Bewegungen gibt. In den großen Städten rückten sie dagegen kaum in den Mittelpunkt. Zwar spielten auch wirtschaftliche  Fragen eine Rolle, insgesamt prägten jedoch eher Stimmungen als konkrete Themen diese Wahl. 

Vor allem die Angst vieler Menschen hat die Debatte geprägt. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität dominierte den Wahlkampf. Die Linke hat darauf keine überzeugende Antwort gefunden. Lange Zeit wurde das Problem eher relativiert und Präsident Petro war in dieser Debatte deutlich weniger präsent als in anderen politischen Feldern.

Hinzu kommt, dass die Regierung mit ihrer Politik des „Totalen Friedens“ hohe Erwartungen geweckt hat. Das Projekt erhielt große Aufmerksamkeit, doch es fehlten die nötigen Ressourcen und institutionellen Voraussetzungen. Die daraus entstandene Enttäuschung schlägt nun politisch auf die Regierung zurück.

Die Wahl fand in einem Umfeld politischer Gewalt und gezielter Desinformation statt. Waren die demokratischen Garantien ausreichend?

Ja und nein. Für den Wahltag selbst waren die Garantien ausreichend. Die Stimmabgabe verlief geordnet, ebenso der Transport des Wahlmaterials und die Durchführung der Wahl.

Gleichzeitig bestehen in Kolumbien weiterhin erhebliche strukturelle Defizite. Während des Wahlkampfs haben wir mehr als 200 Fälle politisch motivierter Gewalt dokumentiert – viele davon wären vermeidbar gewesen. Das zeigt, dass die Demokratie auf lokaler Ebene nach wie vor unzureichend geschützt ist. In vielen Regionen werden politische Prozesse nach wie vor von lokalen Machteliten, klientelistischen Netzwerken und Gewalt beeinflusst.

Was wir derzeit erleben, ist vermutlich das Beste, was mit den vorhandenen Instrumenten erreicht werden kann. Ausreichend ist es deshalb noch lange nicht.

Gab es regionale Ergebnisse, die Sie überrascht haben?

Nicht besonders. Bemerkenswert ist allenfalls, dass Iván Cepeda in Antioquia besser abgeschnitten hat als erwartet, was auf eine gezielte und erfolgreiche Kampagnenarbeit hindeutet.

Insgesamt bestätigen die Ergebnisse jedoch bekannte Muster. Sie widerlegen zugleich die häufig geäußerte Behauptung, in den besonders von Gewalt betroffenen Regionen werde zugunsten des Pacto Histórico abgestimmt. Tatsächlich haben viele dieser Gebiete die Regierung abgestraft und Kandidaten unterstützt, die sie als entschlossener in Sicherheitsfragen wahrnehmen. Das gilt beispielsweise für Tibú, Caquetá oder Guaviare.

Was ist in den kommenden Wochen des Wahlkampfs zu erwarten?

Iván Cepeda steht nun vor der Herausforderung, seine Kampagne stärker für neue Wähler*innengruppen zu öffnen und politische Dialogfähigkeit zu demonstrieren. Für ihn wird entscheidend sein, Vertrauen über das eigene Lager hinaus aufzubauen. 

Die Linke muss aufhören, Andersdenkende pauschal als Faschisten, Uninformierte oder Manipulierte darzustellen. Mit einer solchen Haltung lassen sich keine Mehrheiten gewinnen.

Abelardo De la Espriella befindet sich dagegen in einer vergleichsweise komfortablen Lage. Seine Kampagne profitiert derzeit von einer günstigen politischen Dynamik, ohne dass er seine Strategie grundlegend verändern müsste. Zudem verfügt er noch über Potenzial, zusätzliche Wähler*innen zu mobilisieren.

Welche politischen Bündnisse könnten für die Stichwahl entscheidend werden?

Für Iván Cepeda wird entscheidend sein, Bogotá zurückzugewinnen und seine Hochburgen weiter zu stärken. Er muss seinen Vorsprung in der Karibikregion und an der Pazifikküste ausbauen und zugleich neue Brücken zu urbanen Wählerschichten schlagen, die sich vom Pacto Histórico entfernt haben. Die größten Erfolgschancen liegen nicht in spektakulären neuen Allianzen, sondern in der Verbreitung der vorhandenen Basis und der Ansprache bisher unzureichend mobilisierter Wähler*innengruppen. 

Wer hat die besseren Chancen, Wähler*innen der politischen Mitte sowie Nichtwählende zu mobilisieren?

Grundsätzlich Iván Cepeda. Allerdings nur, wenn er bereit ist, gezielt auf diese Gruppen zuzugehen und unnötige politische Konfrontationen zu vermeiden.

Welche Folgen hätte ein Wahlsieg von Abelardo De la Espriella für Klima-, Energie-, Menschenrechts- und Friedenspolitik?

Ein Wahlsieg De la Espriellas würde vermutlich einen deutlichen politischen Kurswechsel bedeuten. Die Umweltstandards könnten erheblich abgesenkt und der Ausbau extraktiver Wirtschaftsprojekte vorangetrieben werden. Das würde bestehende sozioökologische Konflikte verschärfen und die Präsenz der Sicherheitskräfte in den betroffenen Regionen ausweiten.

Zudem besteht die Gefahr, dass Umweltaktivist*innen sowie lokale Gemeinschaften stärker stigmatisiert und als Gegner des Staates dargestellt werden. Das Friedensabkommen würde wahrscheinlich nicht formell aufgehoben, könnte aber durch Mittelkürzungen und politische Vernachlässigung schrittweise ausgehöhlt werden.

Und was bedeutet das für die Rechte von Frauen sowie sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten?

Auch hier sind Rückschritte denkbar. Bereits die Besetzung künftiger Richter*innenstellen könnte langfristig Auswirkungen auf die bestehende Rechtsprechung haben. Hinzu kommt die enge Verbindung De la Espriellas zu konservativ-evangelikalen Kreisen, die versuchen werden, ihren Einfluss auf gesellschafts- und familienpolitische Fragen auszubauen.

Warum sind diese Wahlen auch für Deutschland und Europa relevant? Und welche Bedeutung haben sie für das Verhältnis zu den USA?

Lateinamerika wird derzeit überwiegend von rechten Regierungen regiert. Gleichzeitig lebt ein großer Teil der Bevölkerung der Region unter progressiven Regierungen – vor allem aufgrund des Gewichts von Mexiko, Brasilien und Kolumbien.

Sollte Kolumbien seinen politischen Kurs wechseln, würden nicht nur die Mehrheit der Staaten, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Lateinamerikas von rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Regierungen regiert werden. Das würde politische Projekte stärken, die sich ideologisch an Donald Trump orientieren, und zugleich jene Kräfte schwächen, die auf Multilateralismus und größere außenpolitische Autonomie setzen.

Europa sollte diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die Dynamiken, die wir in Lateinamerika beobachten, sind eng mit globalen politischen Trends verbunden. Rechte und rechtspopulistische Akteure agieren zunehmend international vernetzt und verfolgen gemeinsame politische Agenden. Progressive Kräfte hingegen treten bislang deutlich weniger koordiniert auf.

Das Interview führte Luisa Rodríguez Gaitán (Programmkoordination Demokratie und Menschenrechte, Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Bogota) in Zusammenarbeit mit Evelyn Hartig (Büroleitung Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Bogota).