Brasilien vor der Wahl: Wer bestimmt, was Terrorismus ist?

Analyse

Was bedeutet es, wenn die USA kriminelle Organisationen in Brasilien als Terroristen einstufen? Die Ankündigung der Trump-Administration sorgt für heftige Debatten in Brasilien, das im Superwahljahr um den richtigen Kurs gegen das Organisierte Verbrechen ringt.

Brasilianische Regierung kündigt im Mai 2026 neues Programm gegen die Organisierte Kriminalität an, MPanel zum neuen wissenschaftlichen Gremium SPGET. Auf dem Panel von links: Gilberto M. Jannuzzi, Carlos Nobre, Irene Veléz Torres, Johan Rockström; N.N.
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Die Brasilianische Regierung kündigte im Mai 2026 ein neues Programm gegen die Organisierte Kriminalität an.

Die von der US-Regierung unter Donald Trump für Juni 2026 geplante Einstufung der beiden größten kriminellen Organisationen Brasiliens – des Primeiro Comando da Capital (PCC) und des Comando Vermelho (CV) – als Terrororganisationen ist mehr als eine juristische Debatte. Der Vorstoß Washingtons berührt zentrale Fragen der Gegenwartspolitik: nationale Souveränität, öffentliche Sicherheit, illegale Wirtschaft und die Frage, wer die Deutungsmacht über Gewaltakteure besitzt.

Eine bekannte Methode der US-Außenpolitik

Die Ankündigung knüpft an eine lange Tradition der US-Außenpolitik an. Seit Jahrzehnten nutzen die Vereinigten Staaten Listen – über Länder mit unzureichender Drogenbekämpfung und über kriminelle Organisationen – als außenpolitisches Druckmittel. Im Namen des „Kriegs gegen die Drogen" rechtfertigten die USA immer wieder Interventionen in Lateinamerika. Programme wie der „Plan Colombia" hatten weitreichende Folgen für die Region Lateinamerika und wurden vielfach kritisiert, weil sie Militarisierung und Gewalt verstärkten.

Nun übernimmt die Kategorie „Terrorismus" eine ähnliche Funktion in der Debatte über transnationale organisierte Kriminalität. Im Falle Brasiliens ist dies mehr als eine Frage der Semantik: PCC und CV sind gewalttätige kriminelle Organisationen mit landesweiter Reichweite und wachsenden internationalen Verbindungen – auch nach Europa.

Organisierte Kriminalität als Terrorismus? Die Macht der Definition

Was ändert sich konkret, wenn Gruppen, die bislang vor allem mit illegalem Profit in Verbindung gebracht wurden, plötzlich als Terroristen gelten? Die entscheidende Frage lautet: Wer hat das Recht zur Einstufung? Einen Akteur als „Terroristen" zu bezeichnen, ist mehr als eine Beschreibung – es ordnet ihn einem spezifischen rechtlichen und politischen Regime zu. Die Konsequenzen reichen von harten Sanktionen über blockierte Finanzströme bis hin zu veränderten diplomatischen wie internationalen Beziehungen. Diese Debatte gewinnt zusätzlich an Brisanz, weil das organisierte Verbrechen die formelle Wirtschaft zunehmend durchdringt.

Einen Akteur als „Terroristen" zu bezeichnen, ist mehr als eine Beschreibung – es ordnet ihn einem spezifischen rechtlichen und politischen Regime zu.

Studien des brasilianischen Industrieverbands FIESP belegen Verluste in Milliardenhöhe für Unternehmen und öffentliche Haushalte durch illegale Märkte. Gleichzeitig zeigen Ermittlungen, dass kriminelle Gruppen Gelder über Finanzinstrumente, Scheinfirmen und Geldwäscheoperationen bewegen. Eine Terrorismus-Einstufung könnte den Spielraum für internationale Finanzinterventionen erweitern – und damit den Druck auf das brasilianische Wirtschaftssystem erhöhen.

Sicherheit ist Wahlkampfthema

Die Debatte hat gleichzeitig eine unmittelbare innenpolitische Dimension. Im Oktober finden die Präsidentschaftswahlen statt. Öffentliche Sicherheit zählt derzeit zu den drängendsten Themen der brasilianischen Wähler*innen. Eine Umfrage des Brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit vom März 2026 ergab, dass mehr als 60 Millionen Brasilianer*innen Aktivitäten des organisierten Verbrechens in ihrem unmittelbaren Umfeld wahrnehmen.

Im Wahlkampf prallen deshalb zwei gegensätzliche Modelle der Verbrechensbekämpfung aufeinander. Auf der einen Seite steht das Versprechen drastisch verschärfter Strafgesetze und massenhafter Inhaftierungen – orientiert am umstrittenen Modell des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Auf der anderen Seite steht ein struktureller Ansatz, den auch die Regierung Lula anstrebt: Im Rahmen des im Mai 2026 gestarteten Programms „Brasilien gegen das organisierte Verbrechen" setzt Brasília darauf, kriminelle Organisationen finanziell auszubluten, logistische Routen zu kappen, Geheimdienste enger zu verzahnen, das Strafvollzugssystem zu modernisieren und Strafverfolgung mit sozialpolitischen Maßnahmen zu verbinden – um junge Menschen in den Peripherien vor dem Abgleiten in die Kriminalität zu schützen. 

Die Grundüberzeugung: Organisiertes Verbrechen bekämpft man nicht allein durch härtere Strafen, sondern indem man seinen wirtschaftlichen und logistischen Unterbau zerstört. Ob diese Strategie schnell genug greift, um den Wahlkampf zu beeinflussen, bleibt offen.

Brasilien streitet über Souveränität und Patriotismus

Die US-amerikanische Einstufung bringt ein weiteres Element in die Diskussion: den Patriotismus. In alltäglichen Gesprächen – auf der Straße, im Taxi, in sozialen Netzwerken – häufen sich Aussagen wie „Das sind Kriminelle, keine Terroristen" oder „Brasilien entscheidet selbst, wie es sein organisiertes Verbrechen bekämpft". Präsident Lula bekräftigte diese Haltung: Die nationale Souveränität sei nicht verhandelbar, erklärte er – und warf der Familie Bolsonaro vor, eine Einmischung der USA aktiv zu betreiben. Der Konflikt dreht sich damit nicht mehr nur um Kriminalität und Sicherheit. Er ist auch zu einem Streit darüber geworden, wer den brasilianischen Patriotismus für sich beanspruchen darf.

Brasilien entscheidet selbst, wie es sein organisiertes Verbrechen bekämpft. 

Während die extreme Rechte das Thema Sicherheit für ihre Wahlkampfagenda instrumentalisiert, versucht die Regierung Lula, diesen Raum zu besetzen: Sie verbindet den Schutz nationaler Souveränität mit einer konkreten institutionellen Strategie gegen das organisierte Verbrechen. 

Ob das gelingt, entscheidet letztlich keine Rhetorik. Es hängt allein davon ab, ob der brasilianische Staat kriminellen Organisationen mit harter Ermittlungsarbeit, behördlicher Kooperation und messbaren Ergebnissen entgegentreten kann – ohne dabei demokratische Garantien zu opfern.

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