Als größter Zusammenschluss von Industrieländern sieht sich die EU bei der COP31 hohen Erwartungen gegenüber und präsentiert sich gerne als globale Vorreiterin im Klimaschutz. Doch diesen Führungsanspruch aufrechtzuerhalten, wird zunehmend schwieriger, wenn zentrale klimapolitische Maßnahmen im eigenen Haus abgeschwächt oder aufgeschoben werden. Um international glaubwürdig zu bleiben, muss die EU ihren ambitionierten Auftritt auf der Weltbühne durch entschlossenes klimapolitisches Handeln im eigenen Land und eine engere Zusammenarbeit mit ihren Partnern untermauern.
Es wird erwartet, dass rund 80 Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. November am Gipfeltreffen im Rahmen der COP31 teilnehmen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Teilnahme bestätigt. (Leider fehlen jedoch viele Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.) Eine zentrale Frage ist, wie sie die von der Europäischen Union beanspruchte Führungsrolle im Klimaschutz angesichts der Tatsache darstellen wird, dass zahlreiche zentrale klimapolitische Maßnahmen innerhalb der EU derzeit umkämpft, abgeschwächt oder zurückgenommen werden. Diese Frage richtet sich selbstverständlich nicht allein an von der Leyen, sondern an die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt.
Wie der jüngste UNEP-Bericht Limiting Overshoot deutlich macht, wird jedes vermiedene Zehntelgrad Menschenleben retten, Ökosysteme schützen und wirtschaftliche Verluste verringern. Um das 1,5-Grad-Limit weiterhin einhalten zu können, ist daher ein rascher Übergang von Zusagen zu Umsetzung erforderlich: tatsächliche Emissionsminderungen, ein beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern, der Ausbau von Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimafinanzierung sowie der Abbau struktureller Hindernisse, die eine gerechte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Ländern erschweren.
Erfreulicherweise gab es in jüngster Zeit einige Anzeichen dafür, dass die EU ihren klimapolitischen Ambitionen wieder mehr Nachdruck verleihen will. Dahinter steht auch die Erkenntnis, dass ein Nachlassen beim Klimaschutz die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunftsperspektiven der EU gefährdet. Als Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September die jüngsten Rekordhitzewellen in Europa und die sich zuspitzenden Herausforderungen im Energiebereich als einen „Sommer der Wahrheit“ bezeichnete, versuchte sie, diese Entwicklungen zum Anlass zu nehmen, um eine schnellere Dekarbonisierung und einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft voranzutreiben.
Klimaschutz zahlt sich aus
Die wirtschaftlichen Fakten lassen sich nicht länger ignorieren. Schätzungen zufolge, etwa von Allianz, beliefen sich die Produktivitätsverluste in Europa infolge der Hitzewelle dieses Sommers auf mehr als 100 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen jährlichen Sachschäden durch klimabedingte Extremwetterereignisse in Europa lagen in den vergangenen Jahren bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen stehen auch im Mittelpunkt des kürzlich vorgestellten EU-Rahmens für Klimaresilienz (Climate Resilience Framework). Er soll die Anstrengungen der EU verstärken, sich besser auf die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels, die längst nicht mehr zu ignorieren sind und sich weiter verschärfen werden. Angesichts der offensichtlichen Defizite, die in diesem Sommer, sowie in anderen Jahreszeiten mit Extremwetterereignissen, zutage getreten sind, schlägt der Rahmen einen grundlegenden systemischen Wandel vor.
Aktuelle Untersuchungen von CAN Europe und seinen Partnerorganisationen zeigen hingegen, dass Europa auch ein enormes, bislang weitgehend ungenutztes Potenzial hat, von den positiven wirtschaftlichen Effekten des Klimaschutzes zu profitieren. Klimaschutz bedeutet nicht nur, Emissionen zu senken, sondern bringt eine ganze Reihe weiterer Vorteile mit sich, die sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen auswirken. Der Bericht beziffert diese positiven Effekte, die in Debatten über die Kosten der Transformation häufig zu kurz kommen: geringere Energiekosten, neue Arbeitsplätze, bessere Gesundheit, weniger krankheitsbedingte Arbeitsausfälle und die Vermeidung globaler Klimaschäden. So könnten verstärkte Maßnahmen zur Energieeinsparung bis 2030 jährlich monetarisierbare Zusatznutzen von mehr als 826 Milliarden Euro schaffen. Dabei geht es auch darum, Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.
Es geht auch darum, Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.
Dabei geht es auch darum, Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Und das ist weit mehr als eine Kostenfrage: Die starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht europäische Verbraucherinnen und Verbraucher anfällig für geopolitischen Druck, Preisschocks und Versorgungsunterbrechungen, auf die die EU kaum Einfluss hat. Die jüngsten Spannungen in der Golfregion und die hektischen Bemühungen, nach 2022 russisches Gas zu ersetzen, haben deutlich gezeigt, dass diese Risiken keineswegs hypothetisch sind.
Nicht zu vergessen: Europa wurde innerhalb von nur vier Jahren bereits zweimal von Preisschocks bei fossilen Energieträgern getroffen. Seit März hat die EU Schätzungen zufolge rund 100 Milliarden Euro mehr für dieselben Energieimporte bezahlt. Für das Gesamtjahr 2026 dürfte sich die Rechnung auf 450 Milliarden Euro belaufen.
Fehlende Strategie und Rückschritte
Dennoch ist die EU weit davon entfernt, über eine kohärente und entschlossene Strategie zu verfügen, mit der sie jetzt die richtigen Weichen stellen könnte.
Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission ihr jährliches Arbeitsprogramm für 2027 vorgelegt. Nach einem „Sommer der Wahrheit“, in dem der Klimawandel das Leben und die Existenzgrundlagen vieler Europäerinnen und Europäer massiv beeinträchtigt hat, setzt das Arbeitsprogramm jedoch eher auf Vereinfachung als auf klimapolitischen Ehrgeiz. Auch ein klares Bekenntnis dazu, die Ursachen der europäischen Krise bei den fossilen Energieträgern anzugehen, fehlt. Ein Klima- und Energierahmen für die Zeit nach 2030, der keine integrierte europäische Strategie zur Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ins Zentrum stellt, bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre um eine bezahlbare und sichere Energieversorgung für die Menschen in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig die Klimaziele der EU einzuhalten.
Die Vorschläge zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), das den Großteil der Emissionen des europäischen Energie- und Industriesektors abdeckt, gefährden die Investitionsperspektiven jener Unternehmen, die frühzeitig auf emissionsarme Geschäftsmodelle gesetzt und ihre Strategien entsprechend ausgerichtet haben. Zudem könnten sie bis 2040 zu zusätzlichen CO₂-Emissionen von zwei Milliarden Tonnen gegenüber dem bisherigen Entwicklungspfad führen. Auf dieses Risiko hat auch ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben einer breiten Koalition verschiedener Interessengruppen hingewiesen, die von CAN Europe koordiniert wird. Dabei gibt es durchaus deutliche Stimmen aus der Wirtschaft, die sich gegen eine Aufweichung des Emissionshandels aussprechen. Bislang finden sie jedoch zu wenig Gehör.
Am Ende könnte so ein Regelwerk entstehen, das buchhalterischen Rechentricks Vorrang vor tatsächlichen Emissionsminderungen einräumt.
Zwar ist es der EU nach äußerst intensiven internen Auseinandersetzungen und Verhandlungen gelungen, das Ziel einer Emissionsminderung um 90 Prozent bis 2040 gesetzlich zu verankern. Allerdings sind wesentliche Teile der dafür erforderlichen Gesetzgebung noch immer nicht geklärt. Zudem erwähnt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2027 nicht mehr ausdrücklich eine geplante Vorlage der Gesetzgebungsvorschläge zu nationalen Klimazielen und zur Verringerung der Emissionen aus der Landnutzung sowie zum Einsatz internationaler Emissionsgutschriften. Es besteht die erhebliche Gefahr, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihren Forderungen nach mehr Flexibilität und Vereinfachung an verschiedenen Stellen in einem Dschungel unklarer und möglicherweise uneinheitlicher Regelungen verlieren. Zumal einige dieser Regeln erst noch ausgearbeitet werden müssen. Am Ende könnte so ein Regelwerk entstehen, das buchhalterischen Rechentricks Vorrang vor tatsächlichen Emissionsminderungen einräumt. Dabei wäre es möglicherweise sogar einfacher, mit dem bestehenden Rahmen und seinen bereits etablierten Regeln weiterzuarbeiten.
Obwohl sie in den Verhandlungen über das Klimaziel für 2040 bereits erhebliche Zugeständnisse erreicht haben, drängen einige Mitgliedstaaten weiterhin darauf, das sogenannte ETS2 für Gebäude und Verkehr weiter aufzuschieben oder ganz abzuschaffen. Dabei legen sie keine alternativen Vorschläge vor, wie die vorgesehenen Emissionsminderungen und die mit den Einnahmen zu finanzierenden Investitionen auf anderem Wege sichergestellt werden könnten. Einige Länder wollen zudem zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern in teure und teilweise noch nicht ausreichend erprobte Atomreaktoren investieren, anstatt einem Energiesystem Priorität einzuräumen, das auf erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologien basiert.
Ein großer Teil des Widerstands geht auf den Einfluss der fossilen Energiewirtschaft sowie rechter und konservativer Kräfte zurück. Sie verkennen die grundlegenden Veränderungen, die notwendig sind und deren Umsetzung bereits begonnen hat. Europa muss sich auf eine Zukunft einstellen, die von massiven Klimafolgen geprägt sein wird. Gleichzeitig muss es einen klaren Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einschlagen, um seine Energieversorgung unabhängiger zu machen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Glaubwürdigkeitstest bei der COP31
Der EU fällt es zunehmend schwer, international überzeugend für mehr klimapolitischen Ehrgeiz einzutreten, solange sie gleichzeitig ihre Klimaschutzbemühungen im eigenen Land zurückfährt. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, sich aus der multilateralen Zusammenarbeit zurückzuziehen oder die Bemühungen um mehr globale Ambitionen aufzugeben.
Vielmehr muss die Diplomatie der EU bei der COP31 durch eine konsequente Klimapolitik im eigenen Land untermauert werden. Diese muss darauf abzielen, die Abhängigkeit von den schwankenden Preisen fossiler Energieträger zu verringern, die Treibhausgasemissionen zu senken, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten. Das bedeutet, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung und Energieeinsparungen zu beschleunigen und gleichzeitig einen klaren Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern einzuschlagen.
Darüber hinaus sollte die EU Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abschaffen, Gewinne aus fossilen Geschäften besteuern und Finanzinstitutionen davon abhalten, den weiteren Ausbau fossiler Energien zu finanzieren. Zugleich muss die EU ihre eigenen Versäumnisse anerkennen und vermeiden, sich international als makellose Vorreiterin darzustellen. Stattdessen sollte sie auch die Anstrengungen anderer Länder würdigen und gezielt Bündnisse mit ihnen aufbauen.
Auf der ersten globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) bei der COP28 verständigten sich die Regierungen bereits auf die Notwendigkeit eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Energieträgern (Transition Away from Fossil Fuels, TAFF). Bei der COP31 muss es nun darum gehen, diesen Übergang konkret umzusetzen. Die EU sollte sich für praktikable nationale Fahrpläne einsetzen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen und die Elektrifizierung beschleunigen und gleichzeitig einen schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorsehen. Länder mit der größten historischen Verantwortung und den umfangreichsten finanziellen und technologischen Ressourcen müssen dabei vorangehen. Entwicklungsländer hingegen benötigen Finanzmittel, Technologien und internationale Unterstützung, damit sie diesen Wandel bewältigen können.
Kein Land steht bei der Frage, wie ein gerechter Übergang am besten gestaltet und umgesetzt werden kann, vor diesen Herausforderungen allein. Ein auf der COP31 zu beschließender neuer Mechanismus für einen gerechten Übergang könnte deshalb ein wichtiges Instrument sein, um gemeinsame Herausforderungen anzuerkennen und gezielt anzugehen.
Die Klima-, Industrie-, Handels- und Finanzpolitik müssen dabei alle in dieselbe Richtung weisen,
Die COP31 sollte zudem die internationale Zusammenarbeit über die eigentlichen Verhandlungen hinaus stärken. Dazu gehört auch, wirtschaftliche und rechtliche Hindernisse abzubauen, die es Ländern erschweren, sich von fossilen Energieträgern zu lösen. Auch die europäische Handels- und Investitionspolitik spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie sollte Partnerländer dabei unterstützen, klimafreundliche Industrien aufzubauen und widerstandsfähige Volkswirtschaften zu entwickeln, anstatt den Regulierungsspielraum ihrer Regierungen einzuschränken oder sie in rohstoffbasierten Wirtschaftsmodellen festzuhalten.
Zu guter Letzt muss die EU ihren internationalen Zusagen auch ausreichende finanzielle Mittel folgen lassen, unter anderem im Rahmen ihres nächsten langfristigen Haushalts. Internationale Führungsstärke bei der COP31 setzt voraus, dass die EU ihre Klima-, Energie-, Wirtschafts-, Handels- und Investitionspolitik konsequent aufeinander abstimmt und in die Praxis umsetzt. Die EU muss ihre eigenen Hausaufgaben machen und dafür einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern entwickeln, der mit den Emissionspfaden vereinbar ist, die zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels notwendig sind. Die Klima-, Industrie-, Handels- und Finanzpolitik müssen dabei alle in dieselbe Richtung weisen, anstatt Länder weiterhin in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu halten.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen spiegeln nicht unbedingt die der Heinrich-Böll-Stiftung European Union | Global Dialogue wider.
