Europäische Union (EU)

In diesem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms "Zukunft Europas - Europa neu denken" werden Aktivitäten versammelt, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgreifen.

Am 23. Juni 2016 stimmen Britinnen und Briten über die zukünftige EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ab. Mit dem Referendum sind erhebliche politische und wirtschaftliche Unsicherheiten verbunden.

Unter dem Titel "Georgiens Weg nach Europa" hielt der Präsident des georgischen Parlaments, David Usupashvili, am 8. Juni 2016 einen Vortrag in der Heinrich-Böll-Stiftung. Angesichts der Parlamentswahlen im Herbst 2016 stellte er die aktuelle innen- und außenpolitische Situation vor.

Integration braucht Projekte, nicht zuletzt, um die Ambitionen europäischer Staaten und ihrer politischen Führung an sich zu binden. Gelingt dies nicht, schwindet der politische Zusammenhalt der EU weiter.

Europas weltpolitische Bedeutung sinkt. Seit der amerikanischen Hinwendung zum pazifischen Raum wirkt die EU hilflos angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Staatszerfall in ihrer südlichen Nachbarschaft. Herfried Münkler über die europäischen und deutschen Möglichkeiten der Krisenbearbeitung.

Die Annexion der Krim und der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine machen deutlich, dass Russland sich an die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr gebunden fühlt. Doch wie soll die EU in Zukunft mit Russland umgehen?

Das Pariser Büro der Heinrich-Böll-Stiftung hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Italien und Deutschland zu stärken und die europäische Integration zu fördern.

Die EU wollte international Druck machen, um die CO2-Emissionen des Flugverkehrs schneller zu senken. Doch sie scheiterte, weil Klimapolitik auch die Interessenkonflikte aufzeigt.

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann, beschreibt Ralf Fücks.

Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.