Europäische Union (EU)

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Doch der Nutzen des Abkommens ist geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist hoch. Ein Kommentar.

Über 150.000 Menschen haben am Samstag gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert - ihre Demo gehörte zu den größten seit Jahren. Ein Bericht aus Berlin.

Die aktuellen Krisen stellen die Werte der Europäischen Union auf die Probe. Doch "zur Freiheit gehört die Solidarität", erinnert der Bürgerrechtler und Publizist Wolfgang Templin am 9. Oktober in seiner "Rede zur Demokratie" in der Nikolaikirche in Leipzig.

Christine Chemnitz, Referentin für internationale Agrarpolitik, sprach im Vorfeld der Stop-TTIP-Demonstration mit der grünen Europaabgeordneten Ska Keller über den Stand der Verhandlungen und die immer noch fehlende Transparenz.

Am Samstag, den 10. Oktober, erwartet die Organisation Campact zehntausende Bürger/innen in Berlin, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Warum es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.

Am 23. September findet der EU-Sondergipfel statt. Doch eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik lässt sich nach Jahren der Versäumnisse nicht im Eilverfahren und unter Druck herbeiführen. Ein Kommentar von Eva van de Rakt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen den ignoranten, abweisenden Umgang der osteuropäischen Regierungen mit Flüchtlingen bald der solidarische, empathische Zugang durchsetzt, den Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen bewiesen haben.

Auch in Ungarn engagieren sich viele Menschen für Flüchtlinge. Sie verteilen Essen, Medikamente und demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung. Gleichzeitig verabschiedet das ungarische Parlament Eilgesetze, um schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen zu können.

Der Ostbahnhof in Budapest ist in den vergangenen Tagen zum Symbol der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU geworden. Eva van de Rakt, Leiterin unseres Regionalbüros in Prag, berichtet über die aktuellen politischen Entwicklungen.

Tsipras bereitet sich auf einen neuen Wahlkampf vor. Den aktuellen Umfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit für den Syriza nicht in Sicht. Doch Tsipras will eine Rückkehr zum alten System verhindern.