Am Samstag, den 10. Oktober, erwartet die Organisation Campact zehntausende Bürger/innen in Berlin, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Warum es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.
Es ist schwierig, das geplante Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit Argumenten statt Ideologie zu verteidigen. Im Frühjahr wurden den TTIP-Befürwortern zahlreiche Falschdarstellungen nachgewiesen. BDI, DIHK, EU-Kommission und die CDU hatten die angeblich positiven wirtschaftlichen Effekte durch TTIP drastisch übertrieben und mussten ihre Angaben korrigieren. Seitdem vermag niemand mehr überzeugend zu erklären, warum wir TTIP brauchen. Gleichzeitig produzieren die TTIP-Kritiker eine Studie nach der anderen, die die Gefahren von TTIP und CETA für Umwelt, Verbraucher und unsere Demokratie im Detail belegen.
Diese Ausgangslage macht verständlich, auf welche perfiden Behauptungen Joachim Pfeiffer (CDU) zurückgreift, seines Zeichens wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Shoot the messenger" heißt die PR-Strategie, bei der Politiker ihre argumentative Defensive verbergen wollen, indem sie die Überbringer der schlechten Botschaft angreifen. "Empörungsindustrie" ist der Begriff, mit dem er nun Campact und Foodwatch diffamiert, stellvertretend für die breite Bürgerbewegung gegen TTIP.
Von "Industrie" kann keine Rede sein: Campact und Foodwatch sind gemeinnützige Vereine, die sich über die Spenden zehntausender Bürger/innen finanzieren. Und "Empörung": Dazu besteht allerdings reichlich Anlass. Pfeiffers Behauptung, es würden unbegründete Ängste geweckt, entbehrt jeglicher Grundlage.
Fangen wir bei den Schiedsverfahren zum Investitionsschutz (ISDS) an. Fakt ist, dass im EU-Kanada-Abkommen CETA das "alte" ISDS-Schiedsgerichtsverfahren verankert ist. Fakt ist: In einem solchen Verfahren verklagt gerade Vattenfall die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Der Konzern zwang schon Hamburg auf diesem Weg zur Abschwächung der Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg. Fakt ist: Ein kanadischer Bergbaukonzern verklagt Rumänien vor einem solchen Schiedsgericht, nachdem das Land dem Druck einer breiten Bürgerbewegung nachgab und eine umweltzerstörende Goldmine nicht genehmigte. Fakt ist auch, dass zehntausende US-Konzerne über ihre kanadischen Filialen die Schiedsgerichtsverfahren in CETA nutzen können.
Nur kosmetische Korrekturen
Pures Wunschdenken ist jedoch bisher die Hoffnung der TTIP-Befürworter, dass es der EU gelänge, das bereits abschließend verhandelte CETA-Abkommen noch einmal aufzumachen und die ISDS-Klauseln substantiell zu verändern. Wunschdenken ist auch, dass das neue, ICS genannte Schiedsverfahren mit den USA vereinbart werden könnte. Die enorm einflussreiche US- Handelskammer hat jedenfalls bereits ihren Daumen gesenkt. Campact hat zusammen mit PowerShift und dem Bündnis TTIPunfairHandelbar eine genaue Analyse des ICS-Vorschlags vorgelegt, die eines zeigt: Trotz einiger positiver Ansätze beschränkt sich der Vorschlag auf kosmetische Korrekturen des ISDS-Systems.
Gehen wir zum zweiten Punkt, den "Standards". Sigmar Gabriel verbreitet nun den Mythos, dass TTIP dazu diene, hohe Standards zu etablieren. TTIP mutiert in dieser Erzählung zum sozialökologischen Global-Governance-Projekt. Fakt ist, dass ein Freihandelsvertrag nicht Umwelt- und Sozialstandards vereinbaren soll, sondern Deregulierungsstandards. Es geht um Standards für den "Marktzugang". Staatliches Handeln wird begrenzt, Rechte von Konzernen werden gestärkt. Umweltschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards sind in der Welt des Freihandels "nichttarifäre Handelshemmnisse", die es abzubauen gilt. Daher macht zum Beispiel die amerikanische Agrarlobby bis heute Druck, den Marktzugang für Hormonfleisch, Genfood und Chlorhühner in Europa zu verbessern.
Kein Anlass für blindes Vertrauen
Über Ausnahmeklauseln müssen manche Bereiche extra ausgenommen werden vom Deregulierungsdruck, den diese Abkommen ausüben. So mag es sein, dass die EU aufgrund der massiven Proteste einer europaweiten Bürgerbewegung einige solcher Ausnahmeklauseln in TTIP verankern wird. Es kann aber auch sein, dass derlei "rote Linien" in der Endphase der Verhandlungen noch geopfert werden, um wichtige Verhandlungsziele der EU durchzusetzen. Zu blindem Vertrauen in die notorisch intransparenten Verhandlungen besteht keinerlei Anlass.
Drittens: Auch wenn bei Abschluss der Vertrags Ausnahmeklauseln zum Schutz existierender Sozial- und Umweltstandards bestehen bleiben: Unser Staat muss auch in Zukunft eingreifen können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse Gefahren aufzeigen wie jüngst beim Pestizid Glyphosat, oder wenn technologische Entwicklungen wie Big Data unsere Freiheit bedrohen.
Auch hier können TTIP und CETA das Handeln unserer demokratisch gewählten Parlamente ausbremsen. Im Zuge der geplanten "regulatorischen Kooperation" werden wichtige Entscheidungen in den vordemokratischen Raum verlagert. So würde eine geplante Regulierung zwischen Beamten aus der EU und den USA diskutiert, bevor irgendein Parlament in Europa sie zu Gesicht bekommt. Über Konsultationen mit Konzernen und Industrieverbänden bekommen diese neue Möglichkeiten, frühzeitig auf Regulierungen einzuwirken – und sie zu verzögern, zu verwässern oder gleich ganz zu verhindern. Geplante Regulierungen werden Folgeabschätzungen unterzogen. Dabei geht es vor allem um die Auswirkungen auf den transatlantischen Handel und nicht etwa um die Frage, ob sie unsere Umwelt schützen oder den Datenschutz verbessern.
All diese Fakten wurden in umfangreichen Rechtsgutachten und Stellungnahmen detailliert ausgearbeitet. Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter haben sich ebenso kritisch zu TTIP geäußert wie die Grundwertekommission der SPD. Gesine Schwan, die ehemalige Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, wird am 10. Oktober auf der Großdemonstration in Berlin sprechen. Alles nur ein Ergebnis der "Empörungsindustrie"? Die Bürger/innen haben guten Grund zur Sorge, ja zur Empörung. Es ist höchste Zeit, am 10. Oktober in Berlin auf die Straße zu gehen: gegen TTIP und CETA, für einen fairen Welthandel, für unsere Demokratie!
Dieser Text erschien zuerst am 2. Oktober im Tagesspiegel. Weitere Informationen zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin finden Sie hier.
