Finanzen

Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Finanzierung der Bundeswehr und ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Die Autoren des neunten Impulspapiers argumentieren, dass die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens lediglich ein kurzes Strohfeuer darstellen könnten, das den sicherheitspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre nicht gerecht wird. Stattdessen braucht es eine umfassende Reform der Bundeswehr und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie.

Das Geschäft der AIIB ist die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte wie Kraftwerke, Staudämme und Verkehrswege. Solche Investitionen sind naturgemäß mit hohen ökologischen und sozialen Risiken verbunden wie auch mit Korruption und hoher Verschuldung. Diese Studie gibt einen Überblick über die enge Ausrichtung der Institution an China und ihre Regelungen zu Transparenz und Offenlegung von Informationen.

Dieses Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Merkmale und Erfahrungen mit dem Brady-Plan, der 1989 den Grundstein für die Umstrukturierung der Staatsschulden hauptsächlich lateinamerikanischer Länder legte. Es wird argumentiert, dass die Kombination aus Bonitätsverbesserung für umstrukturierte Schulden, moralischer Überzeugung und steuerlichen sowie regulatorischen Erleichterungen, um private Gläubiger zur Beteiligung an Umschuldungen zu ermutigen, eine Vorlage für die Bewältigung der heutigen Staatsschuldenprobleme sein kann.

Die Initiative „Debt Relief for Green and Inclusive Recovery“ der Heinrich-Böll-Stiftung, des Centre for Sustainable Finance an der SOAS University London und des Boston University Global Development Policy Center stellt ihren aktuell weiterentwickelten Vorschlag für einen konzertierten und umfassenden Schuldenerlass auf globaler Ebene vor, um einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern.

Der Bericht des Finanzpolitischen Arbeitskreises der Heinrich-Böll-Stiftung ist nicht nur eine Analyse der aktuellen finanzpolitischen Misere, sondern gibt Anregungen und Handlungsempfehlungen für eine echte nachhaltige Finanzpolitik.

Es geht um die dreifache Notlage armer Länder: den tödlichen Auswirkungen von Covid-19, den steigenden Schuldenlasten und den Auswirkungen des Klimawandels. Dieses Papier bringt den Debt-for-Adaptation-Swap als eine alternative Quelle ins Spiel, um die Länder wieder handlungs- und widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu machen.

Das Paper untersucht die Erfahrungen mit Debt-for-Development-Swaps und großen Entschuldungsprozessen, um daraus einige Lehren zu ziehen, die zur Gestaltung einer Debt-for-Climate-Initiative (DCI) beitragen könnten.

Dieses Papier erörtert, wie Schulden-für-Klima-Swaps nützliche "Triple-Win"-Instrumente zur Bewältigung der Klimakrise sein können, indem sie den Schutz Ökosysteme sicherstellen und gleichzeitig zur Schuldentragfähigkeit beitragen.

Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen, damit sie angesichts vieler Krisen handlungsfähig sind, einen „Schuldenschnitt für einen grünen und sozial inklusiven Aufschwung".