Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt erschüttert, so auch Marokko. Besonders deutlich treten nun bereits bestehende Ungleichheiten in der marokkanischen Gesellschaft hervor und sozialpolitische Problematiken verschärfen sich. Die Schutzbedürftigkeit marginalisierter Gruppen steigt und stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen.
Demokratie und Demokratisierung erscheinen derzeit als gefährliche Luxusgüter. Dieses E-Paper bietet einen einführenden Überblick in die Reihe „Stabilität ist eine Illusion“ zu den aktuellen Entwicklungen in zentralen Politikfeldern Ägyptens.
Brutale Unterdrückung, einschließlich Folter und Vergewaltigung während der Haft, hat zur Radikalisierung von jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten in Ägypten geführt, die ursprünglich gewaltfreie Strategien verfolgten.
Die ägyptische Wirtschaft entwickelt sich zurück. Zu einem erheblichen Teil liegt das an der Politik, mit der die derzeitige Regierung ihre Macht abgesichert und soziale Unruhen vermieden hat.
Obwohl die ägyptische Führung seit über drei Jahren einen „Krieg gegen den Terror“ führt, ist es ihr nicht gelungen, für dauerhafte Sicherheit zu sorgen. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.
Im Gegensatz zu ihrem Erscheinungsbild und ihrer Propaganda, stellen die ägyptischen Streitkräfte keinen einheitlichen Akteur dar. Das Militär ist ein kollektiver Akteur mit rivalisierenden Netzwerken, die der Präsident verwaltet, aber nicht kontrolliert.
Die Bundesregierung unternimmt vermehrt Anstrengungen, irregulären Einreisen aus Marokko in die EU und nach Deutschland zu reduzieren. Erfolgreich sind sie kaum. Aber durch die europäische Migrationspolitik ist in Marokko eine "Migrationsblase" entstanden.
Die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA), die in den letzten fünf Jahren mit turbulenten Veränderungen konfrontiert war, zeigt ein Bild von schrumpfenden Räumen für zivilgesellschaftlichen Aktivismus. Im Gegensatz dazu wächst der ökologische Aktivismus und verbindet den Kampf für Klimagerechtigkeit mit anderen Forderungen nach gemeinschaftlichen und indigenen Rechten, Geschlechtergleichheit, Demokratie und Transparenz.
Der Kampf gegen die Korruption im Nahen Osten und Nordafrika hat mehrere Höhen und Tiefen durchlaufen. Vier Jahre nach dem "Arabischen Frühling", als die Forderung nach Beseitigung der Korruption in den Mittelpunkt rückte, dachten wir, es sei an der Zeit, die Entwicklung dieses Themas in der MENA-Region zu beleuchten.
