Ost- und Südosteuropa

Nach dem Regierungswechsel 2023 steht Polen erneut vor einer historischen Weichenstellung. Ein emotional aufgeladener Wahlkampf spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spaltung – und das Ringen um die Zukunft des Landes.

„Der einzige Weg, den wir noch nicht gegangen sind, ist die Bildung einer Übergangsregierung mit dem klaren Mandat, faire Wahlbedingungen zu schaffen.“ Radomir Lazović und Biljana Đorđević über Engagement, Widerstand und die Zukunft der Grünen Linken in Serbien.

Die anhaltende Invasion Russlands in der Ukraine erfordert neue Perspektiven auf Frieden und Sicherheit. Beim CSW69-NGO-Forum diskutierten Expertinnen einen feministischen Ansatz mit Fokus auf Verteidigung, Energie und Zivilgesellschaft.

In seiner Rezension untersucht Michael Martens Shkëlzen Gashis Publikation, in der die Massaker des Kosovo-Kriegs aufgearbeitet werden. Sein Verdienst ist es, neue Daten über die Opfer, die Täter und die Suche nach Gerechtigkeit umfassend aufzubereiten.

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

Massive Stimmenkäufe überschatteten die Wahlen in Moldau 2024 – über 35 Millionen Euro flossen zur Beeinflussung von Wähler*innen. Mit der ehemaligen Staatssekretärin Mariana Lucreteanu sprachen Robert Sperfeld und Julian Gröger über die Aufarbeitung des Skandals und die Lehren für die Parlamentswahlen 2025.

Die Staatsanwaltschaft in Serbien hat unter dem Vorwand „veruntreuter USAID-Mittel“ Polizeirazzien in prominenten pro-demokratischen NGOs durchgeführt. Damit wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt.

Kurz vor dem dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine jährte sich der Mord an dem populären Putin-Gegner Alexej Nawalny. Sein Aufruf „Gebt nicht auf!“ bleibt für die Unterstützer*innen von Freiheit und Demokratie in vielen Ländern aktuell.

Der Krieg ist oft nicht sichtbar in der Ukraine, aber er durchdringt alles. Der Alltag ist von Angst, Entbehrung und Widerstand geprägt. Und nach dem Krieg drohen innergesellschaftliche Konflikte aufzubrechen.