Ost- und Südosteuropa

Serbien hat einen neuen Präsidenten. Der Parteivorsizende der Serbischen Fortschrittspartei, Tomislav Nikolić. Eine Reihe prominenter Personen hatte im Vorfeld der Wahlen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufgerufen. Die Wahl gewonnen haben nun aber ausgerechnet die Vertreter der alten Verhältnisse.

Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion und Jugoslawien jährte sich 2011 zum 70. Mal. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch beider Vielvölkerstaaten luden die Heinrich-Böll-Stiftung und das russische Wissenschaftliche Informationszentrum Memorial zu einer Tagung, um gemeinsam den Stand der Aufarbeitung zu erörtern.

Nach der „orangenen Revolution“ galt die Ukraine als Hoffnungsträger im Osten – doch eine Annäherung an die EU fand nicht statt. Umso wichtiger ist es, die Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen. Im Zentrum der achten „Kiewer Gespräche“ steht daher die Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und der Ukraine.

In Polen demonstrieren tausende junge Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA. Doch der Protest richtet sich weniger gegen den konkreten Vertrag als gegen die Regierung Tusk und die Politik in Polen ingesamt.

Am 18. Dezember starb der ehemalige tschechoslowakische und tschechische Staatspräsident Václav Havel im Alter von 75 Jahren. Václav Havel war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit. Wir trauern um einen Menschen, der für uns ein großes Vorbild war und bleibt.

In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU.

Die Gesetze zur Wahl der russischen Staatsduma sind in den vergangenen Jahren in vieler Hinsicht verbessert worden. Noch immer bieten sie jedoch politischer Opportunität viele Schlumpflöcher und erschweren zudem die Etablierung neuer Parteien.

Zwei Tage vor der diesjährigen Gay-Pride in Belgrad entschied sich der serbische Innenminister für ein Verbot der Parade und aller angekündigten Gegenveranstaltungen. Bereits im Vorfeld fand eine Serie politischer Auseinandersetzungen statt.

Bosnien und Herzegowina ist reich an Konflikten: Diskriminierung aufgrund von Ethnizität und Religion sowie Probleme im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ungleichheit. Die Probleme und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans haben in diesem komplizierten politischen System keinen Platz. Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo will diese gesellschaftliche Minderheit sichtbar machen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich über die Jahre trotz aller historischen Hypotheken stetig verbessert. Klima- und Energiepolitik liefern allerdings jede Menge Stoff für gegenseitige Vorbehalte und politischen Dissens.