Ost- und Südosteuropa

Am 28. April erhielt Montenegro eine neue Minderheitsregierung, die vorherige Regierung verlor Anfang Februar die Unterstützung des Parlaments. Das größte Kabinett in der 30 Jahre langen Multiparteiengeschichte des Landes steht vor einigen Herausforderungen.

Im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das Regime Lukaschenko der einzige regionale Verbündete des Kremls. Die demokratische Bewegung aus Belarus erklärte dagegen von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat eine „belarusische Antikriegsbewegung“ ausgerufen.

Irina Scherbakowa hat beim inzwischen vom russischen Regime verbotenen Netzwerk Memorial International das Bildungsprogramm geleitet. Im Interview erklärt sie, wie sich der 9. Mai als Gedenktag unter Putin verändert hat. 

Der Politikwissenschaftler und Publizist Fjodor Krascheninnikow gibt einen Ausblick darauf, wie die Realität für Westeuropa nach einer Niederlage oder einem Sieg Putins in der Ukraine aussehen kann. 

Im Jahre 2022 hat die Antikriegsbewegung in Russland ein weibliches Gesicht. Die Journalistin Lidija Kusmenko hat Berichte von Aktivistinnen aufgezeichnet, die bei Protestaktionen gegen den Krieg verhaftet wurden.

Mit dem Ausstieg aus russischen Energieimporten müssen neue Abhängigkeiten von fossiler Energie vermieden werden. Die Alternative aus Einsparungen, Erneuerbaren und europäischer Kooperation bietet kurz-, mittel- und langfristig viel größere Chancen. Dafür braucht es aber neue, grüne Energiepartnerschaften auf einem neuen Wertefundament.

Auch in Polen kreist die Debatte darum, ob und wie es möglich ist, auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten. Dieser Beitrag analysiert, welche Optionen Polen hat, um seine Energieabhängigkeit von Russland zu beenden.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Nicht nur die EU, auch die Ukraine selbst blieb trotz der Annexion der Krim und des seit 2014 andauernden Krieges im Donbas in den letzten Jahren weitgehend von russischen Energieimporten abhängig. Oksana Aliieva analysiert in diesem Interview die Energiesicherheit der Ukraine in der Kriegssituation und die Auswirkungen eines Embargos russischer Energielieferungen.

Die Einführung eines Ölembargos würde die russischen militärischen Fähigkeiten in den kommenden Monaten kaum beeinträchtigen. Aber da derzeit unklar ist, ob der Krieg noch weitere Kreise zieht, könnte es verhindern, dass der Westen aktuell einen zukünftigen Krieg gegen sich selbst finanziert.