Kommunalpolitik & Stadtentwicklung

Mit Smartphone und Mobilitäts-Apps planen wir unsere Wege unabhängig von einzelnen Verkehrsmitteln. Kommunen und Mobilitätsdienstleister müssen sich darauf einstellen.

Auf dem Weg zur kommunalen Verkehrswende ist professionelle Kommunikation ein mächtiges Werkzeug, das viel zu wenig genutzt wird.

Auf Veränderungen vor der eigenen Haustür, wie den Bau einer Straßenbahntrasse, reagieren Anwohner/innen oft emotional. Mit Beteiligungsprozessen können Kommunen ihre Zustimmung gewinnen und von ihrer Ortskenntnis profitieren.

Ein vergleichender Blick auf europäische Städte zeigt deutlich, dass eine progressive Verkehrspolitik die Städte mit mehr Leben füllt. Warum ist es trotzdem so schwer, die Verkehrswende voranzutreiben? 

„Was kann und soll Wärmeplanung für die Hauptstadt leisten?“ Das war die zentrale Frage des 2. Strategieworkshop Wärmewende in Berlin. Das Ziel: Natürlich die vollständige Dekarbonisierung der Wärme. Der Weg dahin ist weit, das Ziel aber nicht unerreichbar.

Ohne Wärmewende keine Energiewende in Städten. In Berlin stammt die Wärme zu mindestens 96 Prozent aus fossilen Quellen. Auf dem Strategieworkshop „Wärmewende Berlin 2030“ wurden viele gute Beispiele aus der Hauptstadt in den Bereichen Wärmeerzeugung und Gebäudemodernisierung vorgestellt.

Kommunen und kommunale Unternehmen müssen ein neues Verständnis ihres öffentlichen Auftrags entwicklen. Die Daseinsvorsorge soll stärker genutzt werden, um soziale Ausgleicheffekte zu erzielen.

Sowohl verdichtete Stadtquartiere als auch ländliche Regionen können mit einer neuen Wertschätzung und Förderung lokaler Ökonomien mehr Arbeitsplätze schaffen. In Städten gilt es, die räumliche Nähe von Wohnen und Gewebe wieder stärker zu ermöglichen und sozialverträglich zu gestalten.

Öffentliche Schulen in den benachteiligenden Quartieren müssen besonders gefördert werden. Das Programm Soziale Stadt muss ausgebaut und verstetigt werden – besonders die Maßnahmen für Vernetzung und Beteiligung.

Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.