Kommunalpolitik & Stadtentwicklung

Öffentliche Schulen in den benachteiligenden Quartieren müssen besonders gefördert werden. Das Programm Soziale Stadt muss ausgebaut und verstetigt werden – besonders die Maßnahmen für Vernetzung und Beteiligung.

Besonders die Kommunen haben die Aufgabe, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und zu bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dafür müssen sie angemessen ausgestattet sein. Die unkontrollierte Ausweisung von Bauland im ländlichen Raum muss gestoppt werden.

Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.

Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.

Strukturell verschuldete Kommunen müssen entschuldet werden. Der Bund soll den Investitionspakt  für konsolidierungsbedürftige Kommunen kontinuierlich weiterführen.

Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.

Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.

Die Bevölkerung der schweizerischen Stadt Zürich entschied in einer Volksabstimmung im Jahr 2008 mit Dreiviertelmehrheit, sich auf den Weg in eine 2000-Watt-Gesellschaft zu machen. Ein Gespräch mit Bruno Bebié, Energiebeauftragter der Stadt Zürich, über die Herangehensweise und Etappenziele.

Zum inzwischen fünften Mal trafen sich ehren- wie hauptamtliche Lokalpolitiker/innen beim Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. 130 Gäste diskutierten über die grüne Kommune der Zukunft und Lokalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft.

Andrea Hake ist seit Juni 2013 Ratsfrau und bildungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Kiel. Die Stadt hat sich im diesjährigen Ranking um elf Plätze verbessert auf Rang 19.