Internationale Umweltpolitik

Die Erwartungen an den sogenannten „zweiten Brundtland-Bericht“, den Bericht des von Ban Ki-moon eingesetzten High-Level Panels on Global Sustainability, waren hoch. Unter dem Titel „Eine Zukunft, die es zu wählen lohnt“ legt das hochrangig besetzte Gremium zwar eine gute Analyse des bisherigen Scheiterns vor. Die vorgeschlagenen politischen Instrumente und dahinterliegende Annahmen allerdings zeigen zahlreiche Widersprüche auf.

Die wichtigste Initiative für den Aufbruch in eine grüne Ökonomie geht seit 2008 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und seiner Green Economy Initiative aus. Die Kontroversen um die Grüne Ökonomie und die Initiativen zur Finanzialisierung der Natur nehmen unterdessen rund um den Rio+20-Gipfel an Schärfe zu. Was ist grüne Ökonomie überhaupt? Und welche Defizite haben die jetzt diskutierten Vorschläge?

Die Diskussion um „Green Economy“ darf sich nicht darauf beschränken, wie technische Transformation aussehen könnte, die die Ressourceneffizienz der landwirtschaftlichen Produktion fördert. Es muss darum gehen, Prioritäten in der Nutzung der Ressourcen zu setzen und den Zugang zu Ressourcen sichern – und das heißt auch, bestehende Machtstrukturen im Agrarsektor zu ändern. 

Die Klimakrise droht angesichts der globalen Finanzkrise aus dem Blick zu geraten. Dabei muss schnell gehandelt werden, wenn wir noch einen gefährlichen Klimawandel verhindern wollen. Ein Appell an Politik und Zivilgesellschaft.

Der Atomausstieg novelliert auch das Sondervermögen "Klima- und Energiefonds". Das birgt die Gefahr, dass die Finanzierung der nationalen Energiewende auf Kosten internationaler Klimafinanzierungszusagen und Verpflichtungen Deutschlands geht. Fünf klare Forderungen an die Bundesregierung.

Climate policy active NGOs and movements are fragmented and characterized by heterogeneous interests. Cleavages exist in important issues and the choice of strategies. A discussion of complementary strategies and division of labor is an urgent need.

Wo kommen die Rohstoffe her für die Computer, Fernsehflachbildschirme, die mobilen Telefone, Energiesparlampen oder Batterien? Und was passiert mit ihnen, wenn wir sie ausmustern? Die Informations- und Kommunikationstechniken, die erneuerbaren Energien, die automobile oder militärische High Tech Sparte – sie alle sind zu einem erheblichen Teil auf sogenannte strategische Rohstoffe angewiesen. 

Klimapolitisch aktive NGOs und Bewegungen sind durch heterogene Interessen geprägt und fragmentiert. Konfliktlinien existieren bei wichtigen Fragen sowie der Wahl ihrer Strategien. Eine Diskussion über komplementäre Strategien und Arbeitsteilung ist dringend notwendig. 

Vor einem Jahr ist der Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert. Der erste Weltklimagipfel nach Kopenhagen im mexikanischen Cancun ist nun zu Ende. Das Ergebnis – das Cancun Agreement – hat viele Beobachter positiv überrascht, die im Post-Kopenhagen-Blues schon gar nicht mehr mit einer Einigung gerechnet hatten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist auf dem Klimagipfel mit mehreren Länderbüros und Referaten sowie eigenen Veranstaltungen präsent. Das Dossier bietet Hintergrundinformationen, Studien, Artikel, Interviews und Videopodcasts zur Klimakonferenz im mexikanischen Cancún.