Außen- & Sicherheitspolitik

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fatah as-Sisis in Berlin wird für das Land am Nil zum PR-Desaster. Aber auch das Bundeskanzleramt steht in der Kritik.

Der „Islamische Staat“ darf nicht weiter Wurzeln schlagen, sagt Frederic C. Hof, ein ehemaliger Berater der US-Regierung. Er fordert eine Stabilisierungstruppe für Syrien, die wenn nötig auch gegen das Assad-Regime kämpft.

Ziel der dritten Veranstaltung aus der Reihe Zivile Krisenprävention in der Außen- und Friedenspolitik war es, ein Gegengewicht zur Debatte um die Fähigkeiten der Bundeswehr zu schaffen und der zivilen Präventionsarbeit mehr Gewicht zu verleihen.

Trotz zäher und vierwöchiger Verhandlungen ist zum Ende der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am Freitagabend kein Konsens erzielt werden. Der Beobachterstaat Israel hat eine Einigung im Mittleren Osten verhindert. Die humanitäre Bewegung wird dafür immer stärker.

Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist zu Ende gegangen. Die EU hat die Chance vertan, die globale Abrüstung weiter voranzutreiben. Jetzt ist es an der Zeit, sich über die nächsten Schritte Gedanken zu machen.

Mit der Krise in der Ukraine erleben wir derzeit eine schleichene Auflösung bestehender Institutionen und Normen. Davon könnten auch die Verhandlungen um einen Atomwaffensperrvertrag betroffen sein. Ob die neue „humanitäre Initiative“ eine tragfähige Alternative darstellt, muss sich erst zeigen.

Einige NVV-Beobachter befürchten, dass sich in der Staatengemeinschaft eine Kluft auftut, die zu einer zunehmenden Polarisierung führt und den diplomatischen Prozess blockieren könnte. Doch ist es hinnehmbar, dass deswegen Zugeständnisse gemacht werden, die die eigentlichen Inhalte verwässern?

Kein Thema spaltet die Europäische Union so sehr wie Atomwaffen. Wie geht die EU damit um? Ein Blogbeitrag aus New York.

In den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag kommt es zu ersten Konflikten: Auf das langfristige Ziel können sich zwar alle Staaten einigen, aber konkrete Handlungsempfehlungen werden abgeschwächt.

Bei der neunten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags stehen die humanitären Auswirkungen einer Atombombenexplosion mehr denn je im Fokus. Unter der Leitfrage „Can NATO ban the bomb?“ boten die Heinrich-Böll-Stiftung und ICAN Deutschland Raum für einen Austausch.