Kooperation im Nahen Osten oder bestenfalls Symbolpolitik?

Palästina ist dieses Jahr dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) beigetreten und Israel ist erstmals als Beobachter dabei. Positive Aussichten für den Ausgang der Konferenz sind das noch lange nicht. 

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Außenansicht der UN in New York

Gleich zu Beginn der Überprüfungskonferenz zum NVV gab es eine Überraschung aus einem der Minenfelder der nuklearen Weltpolitik. Zwei Staaten des Nahen Ostens haben sich dem Vertragswerk, das als zentral für Abrüstungsschritte der Atommächte und Non-Proliferation angesehen wird, angenähert. Palästina ist als 191. Staat dem NVV beigetreten. Israel, das bisher alle Vorbereitungs- und die im fünfjährigen Turnus stattfindenden Überprüfungskonferenzen boykottiert hat, ist nun erstmals als Beobachter dabei.

Der NVV sieht sich in diesem Jahr einer ganzen Reihe von Szenarien gegenüber, die seinen Fortbestand oder zumindest seine Relevanz als, wie viele Staaten ihn gerne bezeichnen, „cornerstone“ des internationalen Abrüstungsregimes gefährden könnten. An prominentester Stelle fungiert derzeit wohl die anhaltende Krise zwischen Russland und den USA, die sich gegenseitig eine Verletzung des INF-Vertrags vorwerfen. Auch Nordkoreas Nuklearpolitik bereitet vielen Parteien Sorge. Daneben ist der Status des Iran, der immerhin wieder ein akzeptiertes Mitglied der Staatengemeinschaft geworden ist, auch nach dem Treffen in Lausanne noch nicht abschließend geklärt.

Die stets labile politische Lage im Nahen und Mittleren Osten tut ihr Übriges dazu, den NVV auf eine dünne Eisschicht zu stellen, die jederzeit nachgeben könnte. Israels Weigerung, dem Vertrag beizutreten, brüskiert die arabischen Staaten. Vor zwei Jahren eskalierte die Situation, als die ägyptische Delegation die Vorbereitungskonferenz verließ und erst 2014 wieder an den symbolischen Verhandlungstisch zurückkehrte.

Die Aufnahme Palästinas unter das Dach des NVV und die vorsichtige Annäherung Israels könnten nun einerseits als positive Impulse für die diesjährige Verhandlungsrunde interpretiert werden, die ansonsten von einem allseitigen Defätismus begleitet zu sein scheint. Angesichts der Tatsache, dass Palästina allein im letzten Jahr 14 internationalen Verträgen und einer UN-Organisation beigetreten ist, legt jedoch die Vermutung nahe, dass es sich hierbei nicht um eine Überzeugungstat handelt, sondern dass der Nichtverbreitungsvertrag eher Mittel zum Zweck ist, um den Status als international anerkannter Staat zu festigen.

Dennoch: In seinem Statement in der Plenardebatte äußerte sich Palästina bereits sehr deutlich. Zum einen forderte es den sofortigen Beitritt Israels zum NVV, zum anderen forderte es den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, innerhalb von 180 Tagen nach Annahme des finalen Dokuments der Konferenz ein weiteres Staatentreffen einzuberufen, auf dem eine massenvernichtungswaffenfreie Zone (MVWZ) im Mittleren und Nahen Osten beschlossen werden solle. Alle dahingehenden Versuche sind bislang gescheitert. In diesem Jahr könnte es abermals zu einem Widerstand Ägyptens kommen.

Während Palästinas Beweggründe noch einigermaßen offen zu liegen scheinen, stellt sich das politische Verhalten Israels als wesentlich intransparenter dar. Ist der Druck, ständiger Opponent der Abrüstungsbemühungen zu sein, größer geworden, oder bröckelt die Unterstützung durch die USA, die Israels Nuklearwaffenbesitz zumindest mittelbar legitimierte? Beides ist denkbar. Während sogar Indien und Pakistan die humanitären Konferenzen in Oslo, Nayarit und zuletzt in Wien besuchten, hatten sich lediglich Nordkorea und Israel als inoffizielle Atommächte (in jüngerer Zeit) komplett aus den Verhandlungen herausgehalten – was insbesondere in Nordkoreas Fall zu einem Status als allgemein geächteter Staat und zu einer Verschärfung der ohnehin existierenden internationalen Isolation geführt hat.

Möglicherweise gehen Israels Berechnungen in eine Richtung, die eben jene Entwicklung abwenden will. Gleichzeitig verurteilte die israelische Regierung den Deal des Iran mit den P5 und Deutschland aufs Heftigste – Premierminister Netanjahu vermutete in einem öffentlichen Statement, dass das Abkommen den Weg für eine iranische Atombombe nicht blockiere, sondern erst recht ebne und bezeichnete die Einigung als „historischen Fehler“. Dieser „Fehler“ könnte eine Kluft zwischen den USA und Israel öffnen – und damit einen weiteren Beitrag zur Polarisierung der NVV-Debatte leisten. Es ist denkbar, dass Israel, ähnlich wie Palästina, Symbolpolitik betreibt. Möglich wäre aber auch, dass nicht einmal das zutrifft – dass Israel, enttäuscht von seiner Schutzmacht USA, selbst ein Auge auf den NVV haben will. Dann aber ginge es lediglich um Kontrolle und Misstrauen, nicht um Kooperation.