Atomare Abrüstung: Die Generaldebatte

Atomare Abrüstung: Die Generaldebatte

Rund 110 Staaten, 16 Staatengruppierungen, vier internationale Organisationen und der UN-Generalsekretär trugen über vier Tage Stellungnahmen über den Stand der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags und die atomare Abrüstung vor. Unser Liveblog fasst die wichtigsten zusammen.

In einer Botschaft (vorgetragen durch seinen Stellvertreter Jan Eliasson) sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass die Abschaffung von Atomwaffen für die Vereinten Nationen höchste Priorität genieße. "Keine andere Waffe verfügt über ein derart großes Potenzial, unsere Welt zu zerstören", erklärte Moon. Er forderte jeden, der an der Dringlichkeit atomarer Abrüstung zweifelt, dazu auf, sich die Zeitzeugenberichte der Hibakusha (Atombombenopfer) anzhören, in ihre Augen zu schauen und danach immer noch zu behaupten, besser zu wissen, welche Folgen Atomwaffen haben. „Die Hibakusha sind eine lebendige Mahnung an die horrenden humanitären Folgen von Atomwaffen und die Notwendigkeit ihrer Abschaffung“, so Ban Ki-moon weiter. Er sei davon ermutigt, dass die humanitäre Sichtweise im Zentrum der Debatte angekommen sei. Die humanitäre Bewegung habe die festgefahrene Debatte mit dem moralischen Imperativ neu belebt. Ein Imperativ, der von der Überprüfungskonferenz ernst genommen werden sollte.

Iran redete im Auftrag der blockfreien Staaten (NAM) und kritisierte die Atomwaffenstaaten dafür, dass sie ihre Abrüstungsverpflichtung nicht eingehalten und ihre Arsenale modernisiert haben. Die einstimmige Aussage des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Rechtsgutachten von 1996 wurde vom Iran zitiert: "Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen." Den Vorschlag, Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention aufzunehmen, wiederholten die NAM und legten ein Arbeitspapier mit einem Aktionsplan für die Eliminierung von Atomwaffen vor. Wie erwartet, wurde kritisiert, dass bisher die Konferenz über die Errichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten noch nicht abgehalten wurde. Es wurden hierzu aber keine konkreten Konsequenzen genannt.

Die Schweiz übt sich im Brückenschlag“ schrieb ICAN Schweiz über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter vor der Überprüfungskonferenz. Die Schweiz nahm an allen drei Regierungskonferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen teil und erkennt die katastrophalen Konsequenzen von Atomwaffen an. Deswegen sei die Schweiz der Meinung, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen dürfen. Trotz positivem Medienecho über Burkhalters Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt, fehlte jedoch das unmissverständliche Bekenntnis zur Notwendigkeit eines Atomwaffenverbots, welches er gegenüber dem Schweizer Parlament befürwortet hatte. Stattdessen forderte er, Benchmarks für Abrüstung festzulegen und geeignete Instrumente zu erörtern, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben. ICAN Schweiz sieht in dieser Rede den Versuch, die vertraute neutrale Rolle einzunehmen und als Brückenbauer zwischen Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Staaten zu fungieren. Die Schweiz könne aber weitaus mehr als nur Vermittlerin sein. Sie solle eine humanitäre Vorbildrolle annehmen.

Auch Mexiko zitierte die Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen, die der IGH feststellte. Mexiko bezog sich ausdrücklich auf die Position des Vatikans: Pacta sunt servanda, erinnerte die Delegation des Heiligen Stuhls bei der Wiener Konferenz. Verträge seien zu erfüllen, weil sie die Grundlage für Vertrauen zwischen Staaten sind, während die nukleare Abschreckung den Frieden behindere. Die humanitäre Initiative gebe uns ein tieferes Verständnis über die Bedeutung des Geistes des Atomwaffensperrvertrages. 80% aller UN-Staaten unterstützen diese Initiative. Obwohl Mexiko einen Ächtungsvertrag am liebsten in der Genfer Abrüstungskonferenz verhandeln würde, müsse man angesichts des Stillstandes nach alternative Wege zu suchen. Deswegen beschloss die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), Verhandlungen für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen aufzunehmen und sich dem Austrian Pledge anzuschließen.

Obwohl das niederländische Parlament letzte Woche die Regierung aufforderte, sich aktiv an Verhandlungen über ein Verbot zu beteiligen, lehnte dies der Außenminister Bert Koenders ab. Das Statement der Niederlande erwähnte die humanitären Folgen als einen Ansatz, der neue Energie für die Abrüstung und Inspiration für notwendige Schritte auf dem Weg zu Global Zero verleihen kann. Koenders stelle aber fest: „Abrüstung findet nicht in einem Vakuum statt“, eine Phrase, die immer wieder von bestimmten Staaten verwendet wird und bedeutet, dass die jetzige geopolitische Situation weitere Fortschritte in der Abrüstung nicht erlaube. „Letztendlich müssen wir die Atombombe verbieten“ sagte Koenders, „und wir werden heftig darüber streiten, wie wir da hin kommen“. Für eine Weile blieb es wegen eines Versprechers unklar, ob sich die Niederlande dem Austrian oder Australian Pledge anschließen würden, wobei es bisher gar kein australisches Pledge gibt. Schließlich gab Koenders bekannt, er hatte das Australische Statement gemeint.

Das Humanitäre Statement  wurde vom österreichischen Außenminister vorgetragen. Inzwischen ist es zur Tradition geworden. Seit 2012 wächst stetig die Zahl seiner Unterstützerstaaten, diesmal sind 160 Staaten dabei. Sebastian Kurz las das Statement, das nicht wesentlich anders war als das vorige im Oktober 2014. Die wichtigsten Punkte: Die humanitären Folgen von Atomwaffen sind inakzeptabel, das wurde durch drei Regierungskonferenzen zum Thema festgestellt; sie sollen nie wieder eingesetzt werden, unter keinen Umständen; es gibt keine adäquate Nothilfe nach einem Einsatz. Aus diesen Gründen müssen Atomwaffen eliminiert werden.

Deutschland betonte die Bedeutung des gemeinsamen Engagements in seinem Statement. „Der Vertrag mit seinen drei Säulen Abrüstung, Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie friedlicher Nutzung der Atomenergie ‎ist wichtiger denn je. Wir müssen jeglichem Missbrauch entschieden entgegen treten. Dafür setzt sich Deutschland mit seinen Partnern in EU und G7 ein“, heißt es auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Aber der Vertrag ist Deutschland anscheinend nicht so wichtig, dass der Außenminister persönlich in New York vorstellig wurde. Stattdessen sprach Staatsminister Michael Roth. Die Iran-Vereinbarung durfte in dem Statement nicht fehlen, um Deutschlands Verdienst darum nochmals zu betonen. Zwar erwähnte Roth die Humanitären Konferenzen, aber die deutsche Schlussfolgerung fiel schwach aus: aus deutscher Sicht brauchen wir zunächst weniger Atomwaffen, ein Verbot zieht die Bundesregierung nicht in Betracht. Zumindest wurde von deutscher Seite diesmal nicht negativ über ein Verbot gelästert.

Neuseeland ist für viele Vorreiter in der Abrüstung, weil das Land bereits lange eine antinukleare Verfassung hat, einen Minister für Abrüstung stellt und immer eine NGO-Vertretung in seiner Delegation dabei hat. Es gibt einen Konsens im Land über die Notwendigkeit, Atomwaffen abzuschaffen. Botschafterin Dell Higgie erklärte die Bedeutung der so genannten Rechtslücke, die der Austrian Pledge schließen will: Es konnte 1970 nicht näher definiert werden, wie die Verpflichtung im Artikel VI des NVV umzusetzen sei. An diesem Punkt blieb der Vertrag ein unfinished business. Die New Agenda Coalition (NAC) unter der Leitung von Neuseeland präsentierte ein Arbeitspapier, das die Optionen zur Schließung der Rechtslücke in Artikel VI konkretisiert, ohne einen bestimmten Verhandlungsprozess vorzuschreiben oder dem Ergebnis vorzugreifen. Zwei Wege kristallieren sich heraus – wichtig ist, dass der gewählte Weg zum Ziel der vollständigen Eliminierung der Atomwaffen führt.

Federica Mogherini (PNND-Mitglied und selbst große Verfechterin der Abrüstung) musste in ihrem neuen Job als EU-Außenministerin eines der schwächsten Statements abgegeben, das sie je vorgelesen hat. Das Statement der Europäischen Union ist natürlich ein Konsenspapier zwischen 29 Mitgliedstaaten und neun weiteren Staaten in Osteuropa, die gerne EU-Mitglieder werden möchten, einschließlich der Ukraine. Darunter sind zwei Atomwaffenstaaten. Außer der üblichen To-Do-Liste des Trippelschritt-Ansatzes, war nur eines bemerkenswert: Statt die Folgen von Atomwaffen als „katastrophal“ zu bezeichnen, sind sie herabgestuft auf severe - ernst, stark, schwer, arg, sind hierfür einige mögliche Übersetzungen. Unsere Quellen sagen, dass Frankreich dafür verantwortlich ist, dass das Ergebnis der humanitären Konferenzen konterkariert wurde. Erstaunlich ist, dass Österreich oder Irland eine solche Herabstufung durchgehen ließen.

Österreich als führender Staat der Humanitäre Initiative betonte die Bedeutung der jüngsten Statements und Konferenzen und wiederholte seine im Austrian Pledge enthaltene Absicht, sich für die Schließung der Rechtslücke einzusetzen. Rund 80 Staaten haben sich dem Pledge bereits angeschlossen. Botschafter Alexander Kmentt sagte weiter: „Wir sind überzeugt, dass die Bedeutung der humanitären Initiative darin liegt, das Tabu von Atomwaffen zu stärken“. Die Delegitimierung von Atomwaffen aufgrund ihrer Folgen und Gefahren stärke sowohl die Abrüstung als auch die Nichtverbreitung und unterstütze den NVV.

Südafrika bemerkte, dass Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen seien, die noch nicht einem umfassenden globalen Verbot unterliegen. Atomare Abrüstung sei nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein moralischer und ethischer Imperativ. Die Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen seien alles andere als Ablenkung,  wie sie von den Atomwaffenstaaten beschrieben wurden, sondern wesentlich für die Umsetzung des ersten Punktes des Aktionsplans, der 2010 beschlossen wurde. Die humanitäre Betrachtungsweise mache klar, dass es keinen Erfolg geben wird, wenn man sich nur auf die Sicherheitsinteressen von wenigen Staaten fokussiert. Die kollektive Sicherheit müsse im Vordergrund stehen. Welches Rechtsinstrument Südafrika bevorzugt, wurde offen gelassen. Wichtig sei vor allem, dass es durch einen multilateralen Prozess erreicht wird, klare Meilensteine und Zeitpläne sowie transparente, verifizierbare und unumkehrbare Maßnahmen enthält und zielführend sei.

Costa Rica sieht in dieser Konferenz eine Zeitenwende, eingebettet in einem breiteren Zusammenhang in der Lösung globaler Probleme, wie Klimawandel oder nachhaltige Entwicklung. Die Prämisse Costa Ricas: „Human security, Demokratie und internationales Völkerrecht benötigen alle atomare Abrüstung“. Human security müsse die Sicherheit von Staaten ersetzen und ins Zentrum der Politik gerückt werden, sagte Juan Carlos Mendoza. „Frieden und Sicherheit werden auf Demokratie statt Streitkraft gebaut“. Die Bedrohung mit und der Einsatz von Atomwaffen verstoße gegen internationales Völkerrecht, wie der IGH 1996 feststellte. Daher bestehe eine Verpflichtung, sie zu eliminieren. Costa Rica schließt sich dem Austrian Pledge an und ruft alle Staaten auf, das gleiche zu tun.

Eine neue Gruppe hat sich seit der letzten UN-Generalversammlung unter der Führung von      Australien formiert. Inzwischen haben sich ihr 26 Staaten angeschlossen, darunter auch Deutschland. Sie nennen sich die „Humanitäre Konsequenzen-Gruppe“. Sie unterscheiden         sich von der Humanitäre Initiative nicht nur in der Größe, sondern vor allem in der Intention. Die Mitglieder dieser Gruppe wollen zwar die humanitären Folgen anerkennen, aber ohne daraus die Konsequenz eines Verbots zu schließen. Die Eliminierung von Atomwaffen könne nur durch „substantielles und konstruktives Engagement mit den Atomwaffenstaaten erreicht werden“, behaupten sie. Die „Sicherheitsdimension“ von Atomwaffen müsse anerkannt werden, d.h. Feindseligkeit und Spannung zwischen Staaten müssten reduziert und Vertrauen aufgebaut werden, um die Vorbedingungen für Abrüstung zu schaffen. Dies bedeute harte Arbeit, die nur systematisch und realistisch angegangen werden kann. Und hier kommt wieder eine beliebte Formulierung: „Es gibt keine Abkürzungen“ (no shortcuts).   Damit meinen sie einen Verbotsvertrag.           

Der einzige Mehrwert des Statements der fünf NPT-Atomwaffenstaaten (P5) ist, dass sie sich überhaupt in der jetzigen geopolitischen Lage darauf einigen konnten. Aber immerhin, deklaratorisch stehen sie noch zu ihren Verpflichtungen und zum 2010 Aktionsplan. Damit hört es leider auch auf. Das Statement liest sich wie aus der Feder eines Spin-Doctors, mit lauter Behauptungen, dass sie alles richtig machen und den Vertrag genügend einhalten. Der Trippelschritt-Ansatz sei die einzige praktische Option, um Fortschritt zu erzielen, während strategische Sicherheit und Stabilität gewährleistet sei. Die Rolle der anderen Staaten sei es, regionale Spannungen abzubauen und die Verbreitung von Atomwaffen zu bekämpfen, sowie kollektive Sicherheit und Abrüstung insgesamt zu fördern. Man stolpert sicherlich über den Satz „Das Wettrüsten des Kalten Krieges ist beendet“. Angesichts der jetzigen Modernisierungswelle und Konfrontation der ehemaligen Supermächte. Und die Erfolge der letzten fünfzig Jahre verblassen, wenn man die letzten zehn Jahre als Maßstab nimmt, da die Kurve sehr stark abflacht. Die Aussage, dass die P5 ihre Atomstreitkräfte noch auf „niedriger Ebene“ beibehalten wollten, während sie das gemeinsame Ziel der Abrüstung anstreben, bleibt angesichts der derzeitigen Aufrüstung durch Modernisierung einfach im Hals stecken. Vor allem, weil sie anscheinend die Lehre aus der humanitären Initiative nicht gezogen haben. Wieder werden in diesem Statement die Folgen als nur severe bezeichnet, nicht katastrophal. Es gibt lediglich ein Versprechen, dass sie ihre Atomwaffen sicher lagern und genügend beherrschen. 

Zum Schluss der Generaldebatte war das Statement des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC). Last but not least. Das ICRC und ihre Schwesterorganisation, die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung (IFRC), sind wichtige Partnerorganisationen in der humanitären Initiative. Philip Spoerri vom ICRC bemerkte, dass alle NPT-Staatsparteien vor fünf Jahre die „katastrophalen humanitären Folgen“ eines jeglichen Atomwaffeneinsatzes anerkannt haben. Die Beweisführung über diese Folgen ist in den letzten Jahren gewachsen, vor allem durch die humanitären Konferenzen in Oslo, Nayarit und Wien. „Es ist essentiell, dass Staaten diese neue Forschung, Gefahren und Betrachtungsweisen zu Atomwaffen zur Kenntnis nehmen und notwendige Schlussfolgerungen treffen, sowie konkrete Handlungen unternehmen, um diese horrenden Waffen zu eliminieren“, so Spoerri.

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