Demokratie International

Fast zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Die Regierung steht unter Druck und fürchtet Stimmverluste, sollte sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.

Sogar moderate Parteien äußerten sich im Wahlkampf 2016 gegen die Migration aus, um Stimmen zu gewinnen. Die Strategie floppte, und rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

In Paris wünscht man sich, dass Flüchtlinge nach Deutschland gehen, während Frankreich in Syrien die Ursachen der Flucht militärisch bekämpft. Kann diese Arbeitsteilung auf Dauer funktionieren?

Pro Kopf hat der Libanon mehr Menschen in Not aufgenommen als alle anderen Nachbarstaaten Syriens. Als Flüchtlinge anerkannt sind sie dort nicht, entsprechenden UN-Konventionen ist das Land nicht beigetreten.

Ein aktueller Bericht zeigt: Im besetzten Donbass wird systematisch gefoltert. Sergej Sumlenny, Leiter des Ukraine-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Menschenrechtssituation in der Ostukraine.

Weltweit nehmen die staatlichen Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu. Im Interview fordert Barbara Unmüßig, zivilgesellschaftliche Solidarität neu zu denken und das Thema der „shrinking and closing spaces“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Weltweit wächst der Druck auf NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch niemand ergreift Partei. Warum nationale Parlamente und internationale Organisationen die Augen nicht mehr verschließen dürfen.

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

Geschlechterdemokratie: Mit Beginn der Transformation Georgiens war auch eine selektive Rückbesinnung auf Tradition, Religion und Geschichte verbunden, die zu Lasten der Gleichberechtigung der Geschlechter ging.

Geschlechterdemokratie: In Chile arbeitet das Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung vor allem mit feministischen Frauenorganisationen zusammen.