EU/Nordamerika

Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob Europa den nächsten Finanzrahmen für Zukunftstechnologien, Klimaschutz und Resilienz nutzt oder im Streit um Kürzungen festhängt. Entscheidend sollte nicht die Nettobilanz, sondern der europäische Mehrwert sein.

Der Vorschlag für ein Gesetz zur Beschleunigung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) bestätigt, dass Industriepolitik auf EU-Ebene salonfähig geworden ist – zugleich zeigt er auch, dass der Paradigmenwechsel noch nicht ganz vollzogen ist.

Nach 16 Jahren Orbán erschien ein Regierungswechsel in Ungarn kaum denkbar - und doch gewannen Péter Magyar und seine TISZA-Partei die Wahl. Die nächsten Schritte der neuen Regierung sind Meilensteine für den Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der Wahlsieg der Opposition und der Bruch mit dem Orbán-Regime ist für Ungarn und ganz Europa von historischer Bedeutung. Ein Gespräch mit Bulcsú Hunyadi über den Erfolg der Partei TISZA, den Einsatz der Zivilgesellschaft und kommende Herausforderungen.

Ungarn wählt den Neuanfang und gibt der Demokratie in ganz Europa Rückenwind. Eine breite Allianz aus Politik und Zivilgesellschaft zeigt, wie kraftvoll Zusammenhalt und Mut zur Veränderung sein können. Daraus ergeben sich Chancen und auch Aufgaben für europäische Zusammenarbeit.

Frankreich hat gewählt – klare Antworten fehlen. Die Grünen verlieren große Städte, bleiben aber präsent. Die Linke bleibt gespalten, der Rassemblement National legt lokal zu. Macrons Lager bleibt schwach vor Ort. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl  zeichnet sich eine wachsende Unsicherheit ab.

Die EU und Indien haben ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nun braucht es eine aktive und langfristige, progressive Handelsstrategie. Diese muss Ziele wie Nachhaltigkeit, Sicherheit und Partnerschaften auf Augenhöhe ins Zentrum stellen.

Die französischen Kommunalwahlen 2026 mit 500.000 Mandaten in 35.000 Gemeinden finden in einer ungewöhnlichen Konstellation statt: Erst zum zweiten Mal seit 1958 liegen sie vor der Präsidentschaftswahl ohne weitere Urnengänge dazwischen – mit möglichen Folgen für die nationale Politik.

Die USA stehen am Scheideweg: In der Nation, die einst beim Thema Flüchtlingsschutz weltweit führend war, häufen sich nun Rechtsverletzungen. Die harte Einwanderungspolitik bedroht sowohl gefährdete Bevölkerungsgruppen als auch demokratische Grundsätze.

Die Bürgerinnen und Bürger bewerten den Führungsanspruch der neuen Bundesregierung in der EU mehrheitlich positiv, plädieren aber klar für ein kooperatives Auftreten in Brüssel. Das zeigt die diesjährige Ausgabe unserer Studie zur Rolle Deutschlands in der EU.