EU/Nordamerika

Die USA stehen am Scheideweg: In der Nation, die einst beim Thema Flüchtlingsschutz weltweit führend war, häufen sich nun Rechtsverletzungen. Die harte Einwanderungspolitik bedroht sowohl gefährdete Bevölkerungsgruppen als auch demokratische Grundsätze.

Die Bürgerinnen und Bürger bewerten den Führungsanspruch der neuen Bundesregierung in der EU mehrheitlich positiv, plädieren aber klar für ein kooperatives Auftreten in Brüssel. Das zeigt die diesjährige Ausgabe unserer Studie zur Rolle Deutschlands in der EU.

Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk rechter Chris­t*in­nen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber hinaus.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu will der türkische Präsident seinen wichtigsten Rivalen ausschalten. Wie Erdogan sich eine weitere Amtszeit sichern will und was der Friedensprozess mit der PKK damit zu tun, darüber spricht unser Büroleiter Dawid Bartelt in Istanbul im Interview.

Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer und offener Gesellschaften.

Nach Jahren des Zögerns geht die EU – getrieben von geopolitischen Verschiebungen – endlich voran. Der Sondergipfel in Brüssel zeigt Bewegung in der Verteidigungspolitik. Doch ohne den großen Wurf bleibt Europa verwundbar.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage hätte der zurückliegende Wahlkampf eigentlich ein Wirtschaftswahlkampf sein müssen, doch ernsthafte Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik der Zukunft blieben letztlich Randerscheinungen. Dabei ist die Liste der wirtschaftspolitischen Hausaufgaben lang und drängend.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Ein neues Gesetz in Italien verbietet „Genderpropaganda“ an Schulen. Giorgia Melonis Mehrheit steht unter dem Einfluss rechtsextremer Pro-Life und Anti-LGBTQI-Gruppen. Der Politikwissenschaftler Massimo Prearo erklärt im Gespräch mit Sarah Ulrich die Hintergründe.