EU/Nordamerika

Wir wollen eine offene, europaweite Debatte führen - mit Diskussionen, Gesprächen, Besuchsprogrammen, Weiterbildungen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, ein internationales Politiknetz zu schaffen.

Das Durcheinander nach Russlands plötzlichem Einmarsch in Georgien beibt genau so groß, wie es davor schon war. Einstweilen lernt Russland es immer besser, dieses Durcheinander zu nutzen: Es lähmt den Westen.

Durch den Georgien-Konflikt konnte Polen seine internationale Rolle stärken. Die polnische Einschätzung der Politik Moskaus wurde durch die Ereignisse bestätigt. Zugleich verhielt sich die polnische Regierung gemäßigter als erwartet. Sie vertritt so eine Linie, die den Denk- und Verhaltensmuster der anderen EU-Staaten nahe liegt.

Der kleine Putsch im Parlament am 2. September hat die politische Landschaft der Ukraine geändert: Das Land und vor allem die politische Elite befinden sich immer noch im Schockzustand. Was geschehen ist, hat alle überrascht - obwohl ein Ende der Koalition leicht vorhersagbar war. Ein Bericht von

Die EU sollte ihre Beziehungen mit Russland neu definieren. Diesbezüglich muss sie bedenken, dass Moskau nicht mehr Militärkonfrontationen als Mittel der Verfolgung seiner Interessen ausschließt. Dies zwingt die EU dazu ihre Aussenpolitik deutlicher zu definieren. Sollte ein Land wie Georgien, das strategische Wichtigkeit für den Westen hat, einem russischen Einflussbereich überlassen werden?

Obama hat für Europa eine gute, aber keine bequeme Nachricht: Die Rückkehr zu einer partnerschaftlichen Politik, ohne den Führungswillen der USA zu verleugnen, war eine zentrale außenpolitische Botschaft des Parteitags.

Am dritten Tag der Democratic Convention in Denver stieg die gefühlte Temperatur in der Halle noch einmal deutlich an. Nach dem Glanzstück Hillary Clintons vom Vorabend war der Mittwoch der Tag von Bill Clinton und John Kerry, zwei in vielen Schlachten erprobten Kriegselefanten und überzeugenden Obama-Unterstützern.

Der zweite Tag der Democratic National Convention fing zäh an und endete grandios: Rhetorisch versiert und taktisch glanzvoll machte Hillary Clinton den Spekulationen ein Ende, wie ihr der Bogen von einem erbitterten Vorwahlkampf gegen Obama zur Einigung der Partei gelingen würde. Der Parteitag lag ihr zu Füßen – und die Messlatte für die Abschlussrede Barack Obamas liegt nun sehr hoch.

Die europäische Russlandpolitik sollte so kooperativ wie möglich sein und so konfliktbereit wie nötig. Derzeit kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual“, solange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert.