EU/Nordamerika

Während in Washington und in einem großen Teil der Welt die amerikanischen Vorwahlen mit Spannung verfolgt werden, scheinen wir alle zu vergessen, dass es immer noch jemanden im Weißen Haus gibt, der den Telefonhörer abnimmt. George Bush hat zurzeit zwar wenig zu sagen, aber er ist eben doch noch der „Entscheider“ in wichtigen politischen Angelegenheiten.

Nach den ersten Hochrechnungen ist erneut die Serbische Radikale Partei (SRS) stärkste Kraft im Parlament. Serbien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, eine wackelige Regierung wird nicht in der Lage sein, die anstehenden Aufgaben anzupacken. 

Wann, wenn nicht jetzt, ließe sich die Außenpolitik der USA neu konzipieren? Wer immer ins Weiße Haus Einzug halten wird: Wenige Vorgänger sahen sich zu Beginn ihrer Amtszeit einer ähnlich schwierigen Situation gegenüber.

Die Auslandsbüros der Referatsgruppe Europa konnten in den vergangenen 15 Jahren auf ihre reichhaltige Erfahrung im Bereich Demokratisierung und Konflikttransformation zurückgreifen. Ihre Standorte befinden sich in Osteuropa und auf dem Kaukasus.

Die politische Gestalt Europas ist eine Generation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch im Werden begriffen. Das Fundament der EU im 21. Jahrhundert wird aus den Inhalten, Werten und konkreten Projekten der europäischen Integration bestehen.

Entscheidungen über weitere EU-Beitritte stehen an. Dies betrifft die Türkei und den Westbalkan. Für die Ukraine ist die Perspektive einer Beitritts zur EU ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns für eine offene EU ein.

Mit dem Anreiz einer engeren Kooperation in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik versucht die Europäische Union, die demokratische Transformation in den Nachbarstaaten zu unterstützen.

Der Countdown ist abgelaufen. Prishtina und Belgrad haben auch nach weiteren, viermonatigen zusätzlichen Gesprächen keine Einigung über die Zukunft des Kosovo erzielt. Was nun?