Außen- & Sicherheitspolitik

Trumps Rückkehr ist ein Weckruf. Deutschland und Europa müssen eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit anführen - auf der Grundlage von Fairness, gemeinsamen Interessen und langfristigen Partnerschaften mit dem Globalen Süden.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Galant und Al-Masri ist eine deutliche Mahnung, dass die Aufarbeitung von Unrecht entscheidend ist für Frieden und menschliche Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern.

Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer und offener Gesellschaften.

Atomwaffen und die Entwicklung anderer Mittel zur Vernichtung von Menschen sind eine Frage der Gerechtigkeit und der menschlichen Sicherheit. Sie spiegeln die Prioritäten von Regierungen und mächtigen Institutionen wider, die Entscheidungen über Ausgaben kontrollieren.

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Die Entwicklungen in Österreich sollten anderen europäischen Ländern mit aufstrebenden rechtsextremen Parteien – also auch Deutschland – eine Warnung sein: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass mit einer rechtsextremen Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Die politischen Entscheidungsträger*innen in Europa müssen ihre Herangehensweise gegenüber dem Iran überdenken und eine neue Strategie entwickeln, die nicht nur die staatliche, sondern auch die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. 

Die Europäische Union sollte mit ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten, um Wahlsysteme vor Cyberangriffen zu schützen und sich gegen die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu wehren.

Um einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Israel und Palästina zu gewährleisten, müssen die globalen Akteure von einer staatszentrierten, militarisierten Sichtweise zu einem menschenzentrierten Ansatz übergehen.