Russlands bekanntester Strafgefangener Michail Chodorkowskij äußert sich zu möglichem kommunistischem Remake in der russischen Gesellschaft.

Am 17. März 2006 haben Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit dem JuKOS-Prozess die Konten der von Michail Chodorkowskij gegründeten Stiftung "Offenes Russland" gesperrt. Damit ist die Stiftung praktisch handlungsunfähig und kann bereits zugesagte Gelder für Projekte von Nichtregierungsorganisationen nicht auszahlen.

Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaffen. Doch es gelang weder, einen alle Pro-Putin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt – im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, die auch im Fernsehen bevorzugt wird.

Bei den Dumawahlen am 7. Dezember 2003 ging die von Präsident Putin unterstützte Partei – „Einiges Russland“ – als klarer Sieger hervor. Sie erlangte 68% der Sitze und sichert Putin damit eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit. Nur vier Parteien schafften den Sprung über die Fünfprozent-Hürde. Vor allem den beiden liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) gelang der Einzug in die Duma nicht. Ein Überblick über die Parteien.

Am 14. März 2004 wählte Russland einen neuen Präsidenten - formal. Tatsächlich steht der Sieger, Wladimir Putin, bereits fest und hat schon begonnen, seine neue Regierung zu bilden. Unser Überblick stellt Ihnen die weiteren Kandidaten vor.

Bei den russischen Präsidentenwahlen 2004 stand der Sieger Wladimir Putin von Anfang an fest. Jens Siegert analysierte im Vorfeld den Wahlkampf und die Kandidaten.

In Russland hält sich hartnäckig der Mythos, der KGB sei eine effektive, vor allem aber die am wenigsten korrupte Behörde der Sowjetunion gewesen. Dementsprechend groß ist die Akzeptanz, dem KGB-Nachfolger FSB, den Kampf gegen die Korruption und für einen effektiveren Staat anzuvertrauen. Nikita Petrow, Mitarbeiter von Memorial und Mitautor eines Standardwerks über die Geheimdienste der UdSSR, sieht im KGB dagegen wenig mehr als eine "vulgäre politische Polizei".

In der ersten Amtsperiode Wladimir Putins als Präsident sind viele aktive und ehemalige Geheimdienstoffiziere in führende Positionen aufgerückt. Russische Beobachter schätzen, dass inzwischen rund ein Viertel aller "hohen Staatsämter" von FSB-Männern (wesentlich seltener Frauen) besetzt werden. Das "Dossier Demokratie in Russland" dokumentiert eine der Wochenzeitschrift "Wochenmagazin" ("Jeschenedelnij Schurnal") entnommene Aufstellung.

Im Mai 2005 fand in Swetly bei Kaliningrad ein Referandum über den Bau eines Ölterminals statt. 90% der Teilnehmenden stimmten dagegen, jedoch wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% knapp unterschritten. Eine Petition der Bürgerinitiative von Swetly an Präsident Putin, das Ergebnis anzuerkennen.

Im Mai 2005 fand in Swetly bei Kaliningrad ein Referandum über den Bau eines Ölterminals statt. 90% der Teilnehmenden stimmten dagegen, jedoch wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% knapp unterschritten. Eine Auswertung von Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der Öko-Gruppe Ecodefense!