Die 50-Prozent-Kampagne, eine Afghanische Gruppe von Frauen- und BürgerrechtsaktivistInnen, hat am 16. Januar 2010 einen offenen Brief publiziert. Darin appellieren sie an die Delegierten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London, ihren Verpflichtungen den Frauen des Landes gegenüber einzuhalten und den ernsten Willen zu zeigen, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die deutschen Presseverlage fühlen sich vom Internet bedroht und fordern deshalb ein gesetzlich abgesichertes „Leistungsschutzrecht“. Was damit gemeint ist und was die Verlage eigentlich erreichen wollen, scheint jedoch offen. Dieser Eindruck wurde auch während der Podiumsdiskussion "Gottes Werk und Googles Beitrag" bestätigt, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit iRights.info am 20. Januar in ihre Berliner Zentrale geladen hatte.

In der Beratung zur Gesamtstrategie für Afghanistan am 28. Januar 2010 in London müssen die massiven Defizite des zivilen Aufbaus unbedingt mehr berücksichtigt werden.

Der Taliban-Überfall auf mehrere Kabuler Ministerien und den Präsidentenpalast am 18. Januar zeigte, wie sehr die internationalen Bemühungen zur Sicherung und zum Wiederaufbau in Afghanistan zu scheitern drohen. Wie soll die Konferenz in London diese Bemühungen voranbringen? Mögliche antworten brachte eine Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung am 21. Januar. Ein Bericht von

Grüne Politik sollte sich darauf konzentrieren, Politikkonzepte und Instrumente zu entwickeln, die eine aktivierende Wirkung entfalten können. Anmerkungen zur Freiheitsdebatte in der Grünen Akademie von

113 Staatschefs aus der ganzen Welt haben es nicht geschafft, sich auf die Eckpunkte für ein ambitioniertes, faires und rechtlich verbindliches Protokoll zu einigen. Für das Scheitern von Kopenhagen gibt es viele Lesarten – fast alle haben mit Klimagerechtigkeit zu tun. Eine Analyse

Neben dem Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 plant die brasilianische Regierung den Bau zwei weiterer Reaktorkomplexe im Nordosten und im Südosten Brasiliens.

Seit knapp zwei Monaten ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Bietet er die geeignete Grundlage, um die EU politisch handlungsfähig zu machen und ihr die demokratische Legitimation zu verschaffen? Der Politologe Peter Graf Kielmansegg zweifelt, die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer ist zuversichtlich und der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß empfiehlt Nachsicht. Ein Streitgespräch in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Areva/Siemens hat bei der Bundesrepublik Deutschland eine Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro beantragt. Seit 2001 sind jedoch Bürgschaften für Atomexporte verboten. Damit wird Angra zum Testfall, um das Atomausschlusskriterium abzuschaffen. Dabei sprechen massive Probleme gegen den Bau von Angra.