Krisenprävention

Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum 60. Male. Seinen Bürgern zu diesem Tag zu gratulieren, ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit. Für uns deutsche Staatbürger, gleich welcher Religionszugehörigkeit und kulturellen Orientierung, sind die Glückwünsche eine menschliche und politische Selbstverständlichkeit.

Weshalb bringen all die Appelle „Gegen den Krieg“ heute nur eine sehr überschaubare Menschenmenge auf die Straße – obwohl doch die Zahl der militärischen Konflikte in den letzten Jahren eher zugenommen hat?

4. April 2008Die Heinrich-Böll-Stiftung setzte sich mit der Frage auseinander, wie die internationale Gemeinschaft in den zurückliegenden 15 Jahren mit dem Phänomen Ethnonationalismus und religiöse Fragmentierung umgegangen ist, und welche Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden können.

Der Beitrag skizziert, wie aus einem Streit um das fragwürdige Wahlergebnis eine Welle von Gewaltkonflikten entstand, die das bisher oft als "Hort der Stabilität am Horn von Afrika" betrachtete Kenia zu zerstören drohen.

Kenia erwartete am Abend  des 22. Januar 2008 die Ankunft einer Gruppe hochkarätiger afrikanischer Persönlichkeiten unter Führung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Das Land befindet sich seit den Wahlen vom 27. Dezember 2007 in einer schweren politischen Krise. Die Vermittlergruppe soll einen Dialog zwischen der Regierung unter Präsident Mwai Kibaki und der Opposition unter Führung von Raila Odinga herbeiführen.

Die Worte Konflikt, Krieg und Krise dominieren die Wahrnehmung des Nahen Ostens und Nordafrikas in Europa. Deshalb ist es wichtig, zu einer differenzierten Analyse der Konflikte, ihrer Ursachen, Akteure und Tragweiten zu kommen.

Die Kriegsanfälligkeit vieler afrikanischer Länder hat besonders in den 1990er Jahren zugenommen. Der plötzliche Ressourcenentzug durch externe Geber nach Ende des Ost-West-Konflikts nahm vielen autoritären Regimes ihre Basis. Wenn ein identitätsstiftendes nationales Zugehörigkeitsgefühl fehlt, bekommen Ethnizität und Religion eine politische Dimension und werden zu wichtigen Bezugspunkte für die eigene Identität und die Konstruktion von Feindbildern.

Die politische Stabilität zahlreicher asiatischer Staaten ist durch akute oder latente Konflikte extrem gefährdet. Selbst in jenen Ländern, die bislang als stabil gelten, ist ein Ausbruch von gewaltsamen Konflikten jederzeit möglich.

Erste Ergebnisse verkünden am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50 bis maximal 53% der Stimmen. Der Präsident spricht von einem „Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition?

Der Countdown ist abgelaufen. Prishtina und Belgrad haben auch nach weiteren, viermonatigen zusätzlichen Gesprächen keine Einigung über die Zukunft des Kosovo erzielt. Was nun?