Grundrechte

Die Bundesregierung möchte die Einwanderung aus Nordafrika begrenzen und Menschen aus dem Maghreb schneller abschieben. Eine große Gefahr aber liegt darin, dass Menschen aus diesen Ländern dann grundsätzlich erst einmal als nicht verfolgt gelten. Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesvorschlag bisher nicht zu.

Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Gerade in Zeiten, in denen vielerorts mit starken rechtspopulistischen Kräften zu rechnen ist, ist es wichtiger denn je, sich wehrhaft gegen die Gegner einer pluralen offenen Gesellschaft zu stellen. Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.

Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die im Libanon weibliche Hausangestellte vom internationalen Markt vermittelt. Makhdoumin mahnt, ein System in Frage zu stellen, das den einen Vorteile bringt, während es anderen ihre Würde und Freiheit nimmt.

Das Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen, außenpolitische Koordinaten verschieben sich seit dem Anschlag rasant. Was passiert da gerade in Frankreich?

Die Befürworter/innen einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen. Ein Gastbeitrag.

Die Große Koalition hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Union und SPD setzen damit ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort - und stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

Nazis oder keine Nazis? Diese Frage stellt sich, nicht zuletzt wenn es darum geht, ob mit den PEGIDA-Demonstrant/innen geredet werden soll. Ist ein ernsthafter Dialog überhaupt möglich? Dazu lohnt ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der Proteste.

Ein Potsdamer Student hat sich in die Rolle der Überwachenden hineinversetzt und eine fiktive Überwachungssoftware designt. Der Perspektivwechsel bringt neue Aspekte in die Debatte um Privatsphäre und Grundrechte.

Die Bundesregierung steht gut ein Jahr nach Snowden weiter unter Druck, wirksame Schutzmaßnahmen für eine sichere Kommunikation von Bürger/innen und Wirtschaft zu ergreifen. Wie können diese Maßnahmen aussehen?

Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte - dies gilt nicht nur für die NSU-Affäre.

Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt sprechen sich für Grund- und Freiheitsrechte aus - und fordern von den Menschen, ihre Rechte und die Demokratie zu verteidigen. Wir dokumentieren den Aufruf.

Inzwischen ist es hundert Tage her, dass die größte die Bundesrepublik betreffende Spionageaffäre bekannt wurde. Hundert Tage, in denen die Bundesregierung abgewiegelt, beschönigt und vertuscht hat. 

Der heutige Überwachungsskandal baut auf der Hysterie nach dem 11. September auf, sagt Netzaktivistin Rena Tangens. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung Grundrechte und Datenschutz durchsetze.

Guantanamo, Drohnenkrieg und jetzt der Überwachungsskandal um die NSA, die nationale Sicherheitsbehörde. Statt mutiger Reformen bringt Obamas zweite Amtszeit eine Abwehrschlacht gegen Skandale.