Pegida: Zum Dialog gehört Klarheit

Nazis oder keine Nazis? Diese Frage stellt sich, nicht zuletzt wenn es darum geht, ob mit den PEGIDA-Demonstrant/innen geredet werden soll. Ist ein ernsthafter Dialog überhaupt möglich? Dazu lohnt ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der Proteste

Der Vertrauensverlust, die nun sichtbar gewordene Distanz zwischen Bürger/innen und Politik darf gewiss nicht als ein ostdeutsches oder gar nur Dresdner Phänomen betrachtet werden. Gewiss: Das Phänomen eines geballten Protests, der nicht so einfach einer Gewerkschaft, einer Partei, einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen zuzuordnen ist, sondern im Grunde das generelle Misstrauen von Bürger/innen in die Politik zu bündeln sucht, ist in dieser Erscheinungsform neu. Das macht selbst die regelmäßigen Politik- und Gesellschaftsdeuter unsicher hinsichtlich ihrer üblichen Deutungsmuster und -schubladen. Die guten Kommentatoren halten sich zurück.

In dieser Woche legten sechs Vereinsmitglieder, darunter die Sprecherin Kathrin Oertel, ihre Aufgaben nieder und gaben bekannt, einen neuen Verein gründen zu wollen. Dem voran war ein Skandal um die rassistischen Äußerungen des Organisatoren Lutz Bachmann gegangen und die Frage, wie PEGIDA mich Rechtsextremisten in ihren Reihen umgehen soll. Darüber hinaus wird nicht zuletzt in Sachsen, dem Zentrum der Proteste, diskutiert, wie den Menschen, die sich montags zum "Abendspaziergang" treffen, begegnet werden soll. Recht aufgeregt ist von „Dialog“ mit Bürger/innen die Rede, so als ob dies etwas völlig neues in der Demokratie wäre. Verantwortliche Akteure im Freistaat Sachsen sind angesichts der PEGIDA-Proteste offensichtlich unsicher, in welchen Konstellationen, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Erwartungen und Zielen Gespräche mit mitlaufenden Demonstrant/innen, aber auch mit den Initiator/innen der Protestmärsche geführt sollen. Hauptfrage ist zunächst also: Mit wem beginnen wir unsere Gespräche? Dazu lohnt ein kurzer Rückblick die Entwicklung der PEGIDA-Proteste und deren sich wandelnde Zusammensetzung.

Nazis oder nicht Nazis?

Ein Reflex entlang der gängigen Interpretationsmuster war, die Demonstrant/innen, die sich PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) nannten, analog zur unmittelbar gewalttätigen HOGESA („Hooligans gegen Salafismus“) zu deuten. Zweifellos bot der Name der Dresdner Gruppe hinreichend Anlass, sie als islam- und ausländerfeindliche Gruppe zu kategorisieren. Dass gerade in der Anfangszeit vorwiegend stramme Männer aus dem Umfeld der Security- und Dynamo-Fanszene zu sehen waren, hat das Klischee bestätigt. Die eher holprigen Reden waren ebenfalls dazu angetan und das von den Initiatoren verhängte Sprechverbot für die Demonstrant/innen gegenüber der Presse verhinderte, dass die Initiatoren dieses entwickelte Image selbst korrigieren konnten. In Ermangelung verlässlicher Informationen und angesichts der fehlenden Bereitschaft der Akteure, mit der Presse wenigstens ansatzweise zu kooperieren, entsprachen die meisten Interpretationsversuche nicht den Vorstellungen der Initiatoren selbst – sie fühlten sich missverstanden und konnten mit dem selbstverständlich aufkommenden Medieninteresse und der sich daran anschließenden öffentlichen Kritik nicht umgehen.

Trotz der verhängten Kontaktsperre gegenüber den Medien gelang es einem Recherche-Team der Sächsischen Zeitung allerdings schon zu einem recht frühen Zeitpunkt, ein ziemlich genaues Soziogramm der Initiativgruppe von PEGIDA (dem sogenannten Orga-Team) zu erstellen. Dieses unterscheidet sich markant von dem, was Kollegen in einer Umfrage als „typischen Demonstrationsteilnehmer“ identifiziert zu haben glaubten. Unabhängig von den methodischen Schwierigkeiten bei den verschiedenen Umfragen erscheint die Errechnung eines „typischen Demonstrationsteilnehmers“ wenig hilfreich für das Verständnis des Phänomens PEGIDA.

Offensichtlich ist vielmehr, dass die Demonstrationsteilnehmer durchaus heterogen zusammengesetzt sind – welche Zahlenverhältnisse sich genau dahinter im Einzelnen verbergen, müssen und können wir an dieser Stelle hinten anstellen. Unbestritten ist, dass besonders in der Anfangszeit ein stattlicher Anteil der PEGIDA-Demonstrant/innen aus dem Umfeld der Dynamo-Fanszene kam, verstärkt durch etliche Männer aus dem Türsteher- und Security-Milieu. Dass in diesen Szenen enge persönliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene bestehen, ist keine Neuigkeit.

Die Stilisierung des „Normalbürgers“

Gerade das Gebot an die Teilnehmer/innen, auf öffentliche Äußerungen, Sprechchöre und Banner im Kontext der ersten „Spaziergänge“ zu verzichten, ermöglichte den Einstieg anderer Bevölkerungskreise, die ihrerseits aufgrund eines anderen sozio-ökonomischen Status‘ ganz andere Sorgen und Fragen bewegten und bewegen. Zu dieser Gruppe zählen in der Tat eher Personen mit mittlerem und zum Teil leicht überdurchschnittlichem Einkommen und leicht überdurchschnittlichem Bildungsgrad – hier sind die Alterskohorten zwischen 40 und 65 besonders stark vertreten.

Ob die von einem anderen Kollegen wenig trennscharf verwendete Kategorie der „Normal“-Bürger für diese Gruppe zutreffend ist, sei einmal dahingestellt. Aber allein diese Zuschreibung hat den Angehörigen dieser Gruppe für sich selbst, als auch gegenüber der Öffentlichkeit einen kaum berechtigten, wohl aber intendierten Legitimationsschub gegeben: Nun konnten sie sich selbst bestärkt als Repräsentanten im Auftrag des gemeinen, homogenen Volkes auf die Straße gehen und den Unmut über die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen.

Warum nun, so fragen sich dieser Tage viele, laufen so viele sich als „normale Bürger“ verstehende Leute oder auch leicht überdurchschnittlich gebildete Menschen mit ordentlichem Einkommen bei Demonstrationen mit, zu deren Initiator/innen ganz offensichtlich Neonazis zählen? Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik einen breiten, wenngleich nie von allen getragenen Konsens, mit alten oder neuen Nazis keine gemeinsamen Aktivitäten zu machen. Die PEGIDA-Demonstrationen zeigen nicht nur, dass dieses Tabu bröckelt, sondern auch wie mancherlei Pro-Putin-Aktivität bemerkenswerterweise Schulterschlüsse einiger Akteure von ganz rechts und ganz links erwirkt.

Das Tabu, mit Nazis in keinerlei Hinsicht zu kooperieren, hat auch eine Geschichte in der DDR: Ein Staat, der sich als anti-faschistisch verstand, sah nicht einmal eine Notwendigkeit zur Begründung jeglicher Verbote von faschistischer Agitation, was wiederum junge Leute besonders in den 1980er Jahren erst recht dazu motivierte, aus Protest als „rechts“ und „Nazi“ aufzutreten. Gerade unter Menschen, die die DDR noch erlebt haben, herrscht eine verständliche Skepsis hinsichtlich vermeintlich verordneter, womöglich gar staatlich verordneter Tabus. Dass Gesellschaften ohne Tabus nicht auskommen, ist schon vielfach erörtert worden; es fällt jedoch auf, dass oftmals Menschen, die von sich behaupten, für die Überwindung von Tabus zu kämpfen und selbst keine Vorurteile oder Tabus zu kennen, tatsächlich selbst besonders ausgeprägte Tabus anwenden.

Aufgelöste politisch-gesellschaftliche Tabus

Weshalb dieses Tabu „mit Rechtsextremisten mache ich keine gemeinsame Sache“ für viele Menschen in Ostdeutschland, besonders Sachsen, selbst 25 Jahre nach der Vereinigung keines ist, hängt auch mit der spezifischen Form der Vergangenheitsbearbeitung in Sachsen zusammen. Erklärtes Ziel der neuen, alten Staatspartei CDU war es, den „Totalitarismus der SED“ mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe zu stellen. Sie wollten sich selbst vom SED-Staat abzugrenzen, obwohl bis in die Gegenwart führende Unionsleute schon im SED-Staat Funktionen ausfüllten, wenn auch eher unbedeutende in der Provinz. Bei aller notwendigen Kritik am Stalinismus, am DDR-System, auch bei aller Notwendigkeit, hinsichtlich bestimmter totalitärer Mechanismen – empirisch gesättigte und wissenschaftlich fundierte Vergleiche anzustellen, wirkt verharmlosend gegenüber dem Nationalsozialismus und dämonisierend hinsichtlich des SED-Staats. Im Nach-Vereinigungs-Diskurs freilich wirkte diese Nivellierung auch auf die politischen Erben.

Einige regionale Wissenschaftler untersetzten diese Intention mit einer eigenen „Extremismus-Theorie“, nach der es ganz links und ganz rechts nicht-demokratische Extreme gebe, ganz rechts NPD und freie Neonazis, ganz links PDS bzw. Linkspartei und Antifa. Nach diesem Modell ist die Mitte das Normale, das sich – in der Praxis freilich vor allem deklaratorisch – von den Extremen absetzt.

Der eigentlich als Dämonisierung gemeinte, bei vielen Christdemokraten immer noch alltägliche, Gebrauch der Bezeichnung „Linksextreme“ für die Linkspartei führt nun zu einer Banalisierung und Verharmlosung des Begriffs Extremismus überhaupt bagatellisiert jegliche wirklich gefährliche Ausformung extremistischer Strömungen.

Dialoge ja – aber wie?

Dialog, der offene Diskurs unter Bürger/innen über im Grunde alle Fragen menschlicher Gesellschaft und politischer Ordnung gehört zum Lebenselixier der Demokratie. Indes verwehrte sich die PEGIDA-Führung anfangs strikt jeglichem Kontakt. Presseanfragen wurden höhnisch zurückgewiesen, Anfragen an Demonstrationsteilnehmer unterbunden. Inzwischen haben sie eine argumentative Kehrtwendung vollzogen und behaupten, Politiker/innen würden sich dem Dialog entziehen, hörten nicht auf das Volk, die Medien druckten Lügen ab.

Empirisch aber kann man feststellen, dass sich sowohl die allermeisten Politiker/innen wie auch Medien um ein hohes Maß an Responsivität bemühen. Medien versuchen dies unter anderem über Leserbriefspalten und „Kummerkasten“-Kolumnen, Politiker/innen in regelmäßigen Bürgersprechstunden, in Veranstaltungen, bei Vorort-Terminen, oder auch in unzähligen Wahlkampfveranstaltungen und Informationsständen auf der Straße. Im letzten Jahr freilich wurde die sächsische Landtagswahl von der Staatsregierung auf den letzten Tag der Sommerferien gelegt. Die für den Wahlkampf in einer Demokratie eigentlich charakteristischen Auseinandersetzungen und Zuspitzungen zwischen den Konkurrenten um die Wählerstimmen über unterschiedliche Programme, Konzepte und Personen blieben daher weitgehend aus.

Meinungsfreiheit und Widerspruch

Bewegen wir uns also aus den Nischen unserer sich immer wieder gegenseitig bestärkenden – und manchmal radikalisierenden – Freundeskreise, gehen wir in den Dialog mit politisch Andersdenkenden und machen von unserer Meinungsfreiheit Gebrauch. Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit, so müssen wir immer wieder hören und lesen, die bei uns in Deutschland eingeschränkt sei, für die man daher gegen die Meinungsdiktatur kämpfen müsse, die in den Medien des Systems keine Chance habe. Nein, in Deutschland darf man so ziemlich alles sagen und drucken, es gibt nur ganz, ganz wenige, gut begründete Ausnahmen, über die im Grundsatz auch breiter Konsens besteht: Jugendschutz, Persönlichkeitsschutz und in extremen Fällen Volksverhetzung und die Verherrlichung des NS-Regimes. Selbst nach dem Gotteslästerungsparagrafen wird heutzutage kaum jemand verfolgt und es ist nicht auszuschließen, dass dieser Paragraf in absehbarer Zeit gestrichen wird.

Was die vermeintlichen Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen die „politische Korrektheit“ hingegen schwer ertragen können, ist Widerspruch zur eigenen Meinung. Die Bereitschaft, eine andere Meinung oder Widerspruch anzuhören und sich damit auseinanderzusetzen, gehört allerdings zu den Grundvoraussetzungen von Demokratie. Erst mit dem gegenseitigen Zuhören, dem Ausloten von Kompromissmöglichkeiten beginnt Politik. Und dies ist der kritische Punkt.

Politiker/innen können – da haben sie parteiübergreifend leidvolle Erfahrungen gemacht – Kummerkasten spielen, sich die Sorgen von Bürger/innen anhören, was nicht selten in Monologen oder Anklagen mündet. Handelt es sich um individuelle Probleme, bemüht sich der Wahlkreisabgeordnete oder der Bürgermeister mit Hilfe seines Teams um Abhilfe, sofern möglich – auch wenn dieses Engagement nicht immer mit Wählerstimmen gedankt wird. Handelt es sich um die persönliche Einschätzung oder Forderung von Menschen zur Landes-, Bundes- oder internationalen Politik, so bleibt ihnen neben Zuhören und geduldigem Erklären wenig.

Politik als Firma

Ein wirklicher Dialog mit dem Potenzial einer konstruktiven Weiterentwicklung von Politik ist somit schwer vorstellbar. Der Forderungskatalog etwa, den das sogenannte PEGIDA-Orga-Team formuliert hatte, ist von einem Niveau, das ein durchschnittlicher Abgeordneten-Mitarbeiter in einer Stunde komplett entkräften kann: Forderungen, die längst umgesetzt sind, Problemanzeigen, die längst auf der Agenda der Politik stehen sowie schlichtweg verfassungswidrige Forderungen. Nimmt man etwa die einigermaßen konkrete Forderung nach der Erleichterung von Volksentscheiden auf Bundesebene, so ist die Lage seit einigen Jahren stabil: Mit Ausnahme der CDU sind alle Bundestagsparteien für die Einführung plebiszitärer Elemente, die SPD hält sich mit Rücksicht auf die Berliner Koalition mit ihrer Forderung derzeit zurück. Strategisch denkende Menschen würden sich die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene buchstäblich auf die Fahnen und die Redemanuskripte schreiben, schon ließe sich leicht und mit Unterstützung anderer Akteure dem Ziel näher kommen. Unmittelbarer Druck auf die Partei, der die Mehrheit der PEGIDA-Anhänger am nächsten stehen, der CDU, könnte dies zudem verstärken.

Ein anderes Thema: Der Personalabbau bei der Polizei, an dem sich PEGIDA stört, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von CDU und FDP beschlossen und soll nun auf Druck von SPD und Oppositionsparteien wieder rückgängig gemacht werden. Abgehakt.

Doch für die PEGIDA-Führung und viele ihrer Anhänger ist Politik etwas, das man wie bei einer Firma bestellt. Die politischen Wünsche der Bürger/innen sind der Auftrag, die Politiker/innen werden bezahlt und müssen liefern. Und bei Nichtlieferung gibt es Ärger – so wie jetzt. Übersehen wird dabei unter anderem, dass die Wünsche der Bürger/innen alles andere als widerspruchsfrei sind und dass den Politiker/innen auch Rahmenbedingungen, etwa finanzieller Natur, gesetzt sind.

Dialog und gesellschaftliche Vielfalt

Ein grundsätzliches Problem des Dialogs stellt sich aber in anderer Hinsicht: Darf es sein, dass die ganze Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf eine – auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet – kleine Gruppe gerichtet ist, man vor diesen mediokren Persönlichkeiten des „Orga-Teams“ wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt? Muss eine Regierung, die Politik, die politische Bildung, die Medien nicht die Gesellschaft in ihrer Vielfalt mit all ihren Problemen und Anliegen wahrnehmen und responsiv sein?

Denn das von außen betrachtete scheinbar so homogene Sachsen ist in sich durchaus vielfältig und widersprüchlich. Ob arm oder reich, gebildet oder weniger, konfessionslos oder Kirchenmitglied. Auch unter den Protestanten gibt es liberale Städter/innen genauso wie evangelikaler Erzgebirgler, links und rechts. Und Dresden ist Heimat für Einheimische und Zugezogene aus Ostdeutscheland, Süddeutschland, Europa für Persons of Color unabhängig von der Staatsangehörigkeit, Jüngere und Ältere. Die Politik muss ansprechbar, sie muss aber auch berechenbar sein und den Anschein vermeiden, sich zum Bettel der Partikularinteressen einzelner zu machen, insbesondere dann, wenn diese Partikularinteressen zu Lasten benachteiligter Gruppen gehen.

In der vergangenen Woche zählte ich zu den 300 Bürger/innen, die nach Meldung im Internet oder Anruf bei der Sächsischen Staatskanzlei für die Teilnahme an einem sogenannten Dialogforum ausgewählt wurden. Die Menschen, die an meinem Tisch saßen, waren durchaus gemischt; das Gespräch war angespannt, doch nicht unhöflich, wobei ich bald merkte, dass wir inhaltlich nicht auf einen Nenner kommen würden. Eingedenk der vielen Hassbotschaften, die ich von den Ansprachen der PEGIDA-Initiatoren, vor allem aber in den Kommentaren in sozialen Medien des Internets gehört und gelesen hatte, wollte ich doch mindestens eines anstoßen: eine gemeinsame Sprache wiederfinden, den Respekt für die Meinung des anderen auszudrücken und uns um einen gemäßigten Tonfall zu bemühen, der die Grundvoraussetzung für ein – in der Sache durchaus kontroverses – Gespräch ist. Selbst diese simple, freundlich vorgetragene Bitte „Der Ton macht die Musik“ ging nach hinten los: Mein Gegenüber unterstellte mir, ich wolle seine Meinungsfreiheit beschränken.

Wer überhaupt ernsthaft den Dialog mit den Bürger/innen führen und dabei Versäumnisse von 25 und mehr Jahren nachholen will, muss dabei beharrlich bleiben und viel Geduld haben: Noch vor dem Ende des sogenannten Dialogforums traf ich einen meiner Gesprächspartner vom Tisch an der Garderobe, der enttäuscht von dannen zog: „Das bringt doch nichts.“ Warum? „Na, denen geht‘s doch nur darum, dass PEGIDA wieder verschwindet. An die wirklichen Probleme wollen die nicht ran“, so sinngemäß. Ich rief ihm noch ein kurzes „Bitte die Hoffnung nicht verlieren“ hinterher, aber ich fürchte, der Ruf war umsonst.

Ein zentraler Einwand schließlich gegen den Dialog mit den PEGIDA-Initiatoren ist, dass es sich allem Anschein nach um eine Gruppe von Menschen handelt, deren Einstellung zu zentralen Grundlagen unserer Verfassung, zu den Grundlagen unserer politischen Ordnung mindestens fragwürdig ist, die in ihren Reden Hass auf andere gesät haben. Ein eiliger, unbedachter Dialog mit solchen Personen kann als ein Schlag ins Gesicht derer wirken, die sich seit Jahr und Tag in Initiativen, in Vereinen, in Verbänden, in Kirchen und Parteien um unser Gemeinwesen verdient machen, die konstruktiv, wenn auch oft kritisch an der Fortentwicklung der Gesellschaft mitwirken und keine oder wenig Aufmerksamkeit von Politik und Medien erhalten. Es ist aber besonders ein Schlag ins Gesicht derer, die am meisten unter dem gegenwärtigen von PEGIDA erzeugten öffentlichen Klima in Sachsen zu leiden haben: Flüchtlinge, Asylbewerber, Ausländer, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Muslime.

Wenn es zum Dialog kommt, dann muss dieser auch von Klarheit geprägt sein: über Kategorien und Maßstäbe unserer politischen Ordnung. Es geht also darum, sich der Grundlage unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung zu vergewissern. Dazu gehören Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz, Recht auf politisches Asyl, Handlungsfreiheit, Recht auf Unversehrtheit und Diskriminierungsverbot. Und auch, dass unser Grundgesetz Antwort ist auf den Zivilisationsbruch durch den Holocaust und dieser Zusammenhang Kern unserer Identität ist und bleiben wird.

Dialog über die Grundlagen des Gemeinwesens

Wir sind ja nicht die ersten, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen und nach den Fundamenten unseres Gemeinwesens fragen. Gewiss, die gesellschaftlichen und politischen Konflikte der Vergangenheit waren andere, doch die Anschauung mancher überwundener Konflikte kann Orientierung geben, wie wir an neue Herausforderungen der Gegenwart herangehen. Die positive und negative Religionsfreiheit und die Neutralität des Staates in konfessionellen Fragen beispielsweise sind Grundsätze, die inzwischen in ihrem Kern auf breite Akzeptanz stoßen, nachdem Jahrzehnte, ja Jahrhunderte über ihren Inhalt gestritten worden war.

Vor dem Hintergrund breiterer konfessioneller und religiöser Vielfalt und einem deutlich höheren Anteil an Konfessionslosen  werden freilich neue Fragen gestellt, weshalb die konkrete Ausgestaltung des ehedem als Staatskirchenrecht bezeichneten Religionsverfassungsrechts vor einer Aktualisierung steht.

Unsere Generation muss streitig über die Grundlagen unseres Gemeinwesens debattieren. Dies kann mit neuen Formen der Symbolisierung unserer Ordnung zu einem aktualisierten Verfassungskonsens führen. Der Autor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung Thomas Jefferson hat einmal die These aufgestellt, jede Generation müsse sich ihre neue eigene Verfassung schaffen. Nachdem Verfassungen in den USA, in Norwegen über 200 Jahre, in Deutschland immerhin schon gut 65 Jahre in Kraft sind, wissen wir heute, dass dies nicht mehr wortwörtlich gilt. Indes kann tatsächlich jede Generation die Grundlagen ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung neu erstreiten und der Verfassungstext, selbst wenn er im Wortlaut derselbe bleibt, eine aktualisierte Bekräftigung erfahren.

Zurück zum Dialog: Selbstverständlich ist es der hohe Anspruch aller Demokraten – und eben nicht nur der gewählten Repräsentanten – miteinander in Dialog zu treten auch und gerade über konfliktreiche Themen auch und gerade mit schwierigen Akteuren. Die bloße Beschwörung der Gemeinsamkeit oder einer vermuteten Homogenität vermag den erforderlichen Grundkonsens indes nicht zu gewährleisten. Es macht die Stärke der Demokratie aus, dass sie auch mit ihren schärfsten Gegnern einen würdevollen Umgang findet. Zu den beeindruckendsten Zeugnissen dieser Art gehört der Besuch des ehemaligen Berliner Bischofs Kurt Scharf bei Terroristen der Roten Armee Fraktion im Gefängnis und der Versuch der Brüder von Braunmühl, die Mörder ihres Bruders in einem offenen Brief zum Dialog aufzufordern. Möglich war dies jedoch nur durch die Klarheit in der Sache. Damit Dialoge in welcher Form auch immer wenigstens halbwegs zum Erfolg werden, müssen wir uns diese Klarheit erarbeiten.