Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Die US-Wahl 2016 ist gelaufen. Das politische Erbe Trumps wird bleiben. Es ist ein Desaster. Und alle Seiten tragen dafür Verantwortung.

Der massenhafte Drogenmissbrauch in manchen ländlichen Regionen der USA spielt im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle. Dabei sterben im Land mehr Menschen an einer Überdosis Drogen als durch Verkehrsunfälle.

Das Health Maker Lab in Brooklyn stellt nicht nur kostengünstige Prothesen und medizinische Geräte mit 3D-Druckern her, sondern transportiert damit auch eine politische Botschaft und träumt von einem demokratischen Gesundheitswesen.

Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik - auf der Außenpolitischen Jahrestagung am 16. Juni 2016 diskutierten die Teilnehmenden über die zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die tödlichen Vorfälle in Baton Rouge, Falcon Heights und Dallas haben in den USA die Debatte über Polizeigewalt gegen „Communities of Color“ und laxe Waffengesetze wieder aufflammen lassen. Wir fassen die Ereignisse und die wichtigsten Stimmen zusammen.

Hillary Clinton sollte gewarnt sein: Trumps Wahlkampf setzt, ähnlich wie die Brexit-Bewegung, auf eine Stimmung gegen Einwanderer und die Wut auf „politische Eliten“ und „Mainstream-Medien“.

Seit Putin im Jahr 2012 erneut Präsident wurde, ist die russische Staatsspitze ausgesprochen personenbezogen. Dies spiegelt sich auch in der russischen Außenpolitik wieder. Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und Europa?

Die südliche und die östliche Nachbarschaft Europas sind Zonen der Instabilität, gegen die wir uns nicht abschotten können: Europa muss zu einer neuen Balance zwischen außenpolitischem Idealismus und Realismus finden. Die Eröffnungsrede zur 17. Außenpolitischen Jahrestagung.

Europas weltpolitische Bedeutung sinkt. Seit der amerikanischen Hinwendung zum pazifischen Raum wirkt die EU hilflos angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Staatszerfall in ihrer südlichen Nachbarschaft. Herfried Münkler über die europäischen und deutschen Möglichkeiten der Krisenbearbeitung.

Die TTIP-Verhandlungen sind in drei große Bereiche aufgeteilt: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick über wichtige Themen in den einzelnen Bereichen.

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.

Angestrebt wird von den TTIP-Verhandlungspartnern eine regulatorische Angleichung oder Harmonisierung - etwa bei Lebensmittel- oder Umweltstandards. Kritiker/innen befürchten, dass dann eine Angleichung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der Verbraucher herauskommen könnte.

Wer sitzt auf Seiten der EU und den USA am TTIP-Verhandlungstisch? Die wichtigsten Etappen der bisherigen und kommenden Gespräche werden in diesem Artikel erklärt – mit zahlreichen Quellen und Links für weitergehende Recherchen.

Was genau sind Handelshemmnisse und wie will das TTIP welche wirtschaftlichen Barrieren abbauen? Hier erklären wir, welche Vertragsmodelle bereits existieren und wie sie weiterentwickelt werden sollen.

In den letzten Jahrzehnten wurde eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Die wichtigsten multilateralen Abkommen finden sich heute unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO, die fast 160 Mitgliedsländer hat und damit eine globale Organisation ist. 

Freihandelsabkommen, Freihandelszonen und Zollunion: Dieser Text erklärt, was sich hinter diesen Begriffen bei der Regulierung des  internationalen Handel verbirgt.

Seit 2001 wird in der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der sogenannten Doha-Runde über weitere Handelsliberalisierung und Harmonisierung von Regeln für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen verhandelt.

Der neue Vorschlag zum Investitionsschutz in TTIP würde zwar Verbesserungen bringen, ist aber im Ansatz falsch: Warum sollte es für ausländische Investor/innen einen Sonderrechtsweg geben, der normalen Bürger/innen nicht zur Verfügung steht?