Bosnien-Herzegowina

Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und weitere seiner Beamten wegen Verfassungsbruchs erlassen. Die politische Krise gefährdet Bosniens Souveränität.

Westliche Akteure sind seit Jahren bemüht, die zerstörerischen Ideologien völkisch-nationalistischer Akteure zu befrieden: Mit zweifelhaften Methoden des Appeasements und undemokratischen Interventionen wurden dabei zuletzt vor allem jene Kräfte gestärkt, die den Frieden neuerlich bedrohen.

Das Hauptproblem in Bosnien ist nicht etwa ein leise schwelender ethno-nationaler Konflikt. Ursache der Krisen seit 1995 ist vielmehr die Schwäche des Staates, sowie eine politische Elite, die zu Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im Namen vager ethnischer Interessen neigt.

Seit Jahren stehen in Bosnien und Herzegowina demokratische Werte und Prinzipien von innen und außen unter Beschuss, ein Kampf zwischen Ethnokratie und Demokratie wird zulasten der Bürger*innen ausgetragen. Die Vermittlerrolle der EU bleibt fragwürdig.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ruft bei Millionen von Menschen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und im Kosovo, die massiv unter dem Regime des serbischen Diktators Slobodan Milošević gelitten haben, schlimme Erinnerungen wach. 

Bosnien-Herzegowina will bis 2050 aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Für das weitgehend von Kohle abhängige Land ist das ein gravierender Wendepunkt.

Völkisch-nationalistische Exzesse führten in den 1990er Jahren zu den verheerenden Balkankriegen. Heute kämpfen linksliberale Akteur*innen in Bosnien uns Herzegowina für fundamentale Individual- und Bürgerrechte und eine europäische Integration ihres Landes.

Ein Aufruf an die bosnisch-herzegowinische, kroatische und gesamteuropäische Öffentlichkeit.

Seit drei Jahrzehnten dominieren in Bosnien-Herzegowina kriminelle Ethno-Clans die politische Szene, die die zerstörerischen Ideologien der 90er Jahre nie ad acta gelegt haben. 

Das Land, aus dem im Krieg 1992 - 1995 Hunderttausende Menschen flohen und Aufnahme in westeuropäischen Ländern fanden, geht immer inhumaner gegen Flüchtlinge vor. Sie sind mit Ignoranz und Schikanen konfrontiert. Schuld an den alarmierenden Zuständen ist die EU mit ihrer rigorosen Abschottungspolitik.

Es war nicht unbedingt erwartbar – und doch brachte die Corona-Krise für Bosnien und Herzegowina zunächst erst einmal Erstaunliches zu Tage: In dem kleinen Balkan-Land zwingt die Corona-Krise die Verantwortlichen in ungewohnter Weise zum Handeln.