Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen den Präsidenten der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, und zwei weitere RS-Beamte aufgrund der Verletzung der Verfassungsordnung erlassen. Die derzeitige politische Krise stellt eine große Herausforderung für die staatlichen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina dar.
Bosnien und Herzegowina (BiH) befindet sich in der schwersten Krise seit dem Dayton-Abkommen von 1995. Die Republika Srpska (RS) unter der Führung von Milorad Dodik hat Gesetze erlassen, die die Souveränität BiHs untergraben und staatliche Institutionen schwächen, was die Gefahr einer Abspaltung birgt. Die RS-Behörden haben Gesetze verabschiedet, die es staatlichen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wie dem Gericht von BiH, der Staatsanwaltschaft und der SIPA verbieten, auf dem Gebiet der RS zu arbeiten. Gleichzeitig wurden Entitätsgerichte und -staatsanwaltschaftsräte eingeführt, wodurch die staatlichen Kompetenzen de facto übernommen werden. Das Strafgesetzbuch der RS wurde geändert, um Beamte der RS zu bestrafen, die weiterhin in BiH-Institutionen tätig sind. Außerdem wurde ein „Gesetz über ausländische Agenten“ erlassen, das Medien und NGOs ins Visier nimmt, die aus dem Ausland finanziert werden – aus denselben ausländischen Quellen, die die Entwicklung der RS-Institutionen über Jahre unterstützt haben.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Justiz, Haftbefehle auszustellen, eskalierten die Behörden der Republika Srpska (RS) die Spannungen, indem sie die Schaffung einer RS-Grenzpolizei ankündigten. Dies griff direkt in die staatlichen Kompetenzen ein und untergrub weiter die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina (BiH). Die entscheidenden Akteure – Dodik, Vučić und die russischen Behörden – könnten jedoch die entschlossene Haltung der Vereinigten Staaten falsch eingeschätzt haben, die bisher standhaft in ihrer Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina bleibt.
Die EU und internationale Akteure sind gefordert, entschieden auf die Krise zu reagieren. Die Reaktion der EU auf diese Entwicklungen wird entscheidend dafür sein, ob Bosnien und Herzegowina (BiH) auf dem Weg zur Euro-Atlantischen Integration bleiben kann oder ob das Land einer weiteren Fragmentierung ausgesetzt ist. Eine solche Fragmentierung könnte die Region destabilisieren und weitreichende Folgen für den Frieden und die Sicherheit auf dem Balkan haben.
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