Europa

Am 11. Dezember 1999 stellte die Europäische Gemeinschaft der Türkei offiziell eine Mitgliedschaft in Aussicht. Doch nicht erst seit dem Verfassungsreferendum entfernen sich die beiden Akteure immer weiter voneinander.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

Mit einem neuen Hochschulgesetz versucht die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán die renommierte Central European University schließen zu lassen. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit Europas.

Die Niederländer/innen sind ihrem Ruf als offene und tolerante Gesellschaft gerecht geworden: Bei der Parlamentswahl am 15. März haben sie die Welle des in Europa um sich greifenden Populismus vorerst gebremst. Trotzdem ist der Populismus nicht besiegt.

Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg. Wie dieser Weckruf an das liberale Europa zu verstehen ist, diskutierten Expertinnen und Experten auf unserer internationalen Konferenz “Weiter mit Europa!”.

Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu.

Der Migrationsexperte Amr Taha leitet seit fünf Jahren das Büro der International Organization of Migration in Ägypten. Im englischsprachigen Interview spricht er über die aktuelle Bedeutung des Landes im Hinblick auf Migration nach Europa.

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“. Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Am 9. Januar 2017 fand in Bosnien-Herzegowina die Generalprobe für einen Staatsstreich statt. Doch längst geht es den Hintermännern nicht mehr nur um einen „Feiertag“. Das Projekt der Serbenrepublik lautet: Sezession.

Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm.

Ágnes Heller ist eine der bedeutendsten Philosophinnen unserer Zeit. Wir haben mit ihr als Zeitzeugin über den ungarischen Volksaufstand des Jahres 1956 gesprochen und sie zur Krise und Zukunft Europas sowie den Umgang mit Vergangenheit befragt.

Im November 2016 wird die neue Schutzhülle über den Unglücksreaktor in Tschernobyl geschoben. Es ist nicht die einzige Baustelle, wenn es um die Nuklearsicherheit der Ukraine geht. Europäische Finanzhilfen müssen endlich an ein umfassendes Sicherheitskonzept gebunden werden.

Trump hat seinen Kampf gegen das politische Establishment vorerst gewonnen. Worauf muss sich Europa jetzt einstellen?

Die europäische Politik scheut sich, den Druck auf die russische Führung zu erhöhen und nimmt stattdessen die Ukraine in den Schwitzkasten. Wie sieht eine realistische Antwort aus? Eröffnungsrede zu den Deutsch-Russischen Herbstgesprächen 2016.

Sowjetische Mentalitäten und Strukturen prägen die Ostukraine. Doch trotz des Krieges weichen mancherorts die Bastionen der alten Eliten auf – infolge des Euromaidan.

Gerade in Zeiten, in denen vielerorts mit starken rechtspopulistischen Kräften zu rechnen ist, ist es wichtiger denn je, sich wehrhaft gegen die Gegner einer pluralen offenen Gesellschaft zu stellen. Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.

Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik - auf der Außenpolitischen Jahrestagung am 16. Juni 2016 diskutierten die Teilnehmenden über die zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Hillary Clinton sollte gewarnt sein: Trumps Wahlkampf setzt, ähnlich wie die Brexit-Bewegung, auf eine Stimmung gegen Einwanderer und die Wut auf „politische Eliten“ und „Mainstream-Medien“.

Die Bundesregierung gilt in Frankreich als Hauptschuldige dafür, dass sich die Wirtschaft im Euroraum nur schleppend erholt. Viele Französ/innen sehen deshalb eine politische Gemeinschaft mit Deutschland mit Skepsis.

Fußball ist wegen seiner Symbolkraft eine für alle zugängliche und greifbare Illustration des kollektiven Gefühlshaushalts einer Nation. Das verbindet die beiden Länder Frankreich und Deutschland - auch in Krisenzeiten.