Russland

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Die politische Führung eines neuen Russlands kann nicht aus der heutigen Elite rekrutiert werden. Die im Exil lebende Opposition sollte bereit sein.

„Ein Waffenstillstand ohne unsere Kontrolle über unser Land bedeutet, dass mein Sohn diesen Krieg erbt.“ Inna Sovsun und Yehor Cherniev, Abgeordnete aus der Verkhovna Rada, verlangen, nicht länger zu verdrängen, worum es beim Krieg in der Ukraine geht.

Heute Morgen ist das entscheidende UN-Mandat für grenzüberschreitende Hilfen nach Idlib ausgelaufen. Der Region droht eine Hungersnot. Aber auch die medizinische Versorgung, Bildungsprogramme oder die Arbeit gegen sexualisierte und geschlechterbezogene Gewalt stehen auf dem Spiel.

Seit Ende Februar 2022 werden im staatlichen russischen Kulturbetrieb Künstler:innen und Kulturmanager:innen unbarmherzig verfolgt, wenn sie sich gegen den Krieg in der Ukraine geäußert haben – unabhängig davon, ob dies nun den Tatsachen entspricht, oder nur bürokratischen Wahnvorstellungen entspringt.

In der Auseinandersetzung mit Russland spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle. Vor dem EU-Westbalkangipfel haben wir mit dem stellvertretenden Direktor der Energiegemeinschaft über energie- und geopolitische Hintergründe einer beschleunigten EU-Erweiterung gesprochen.

Olena Pavlenko, Expertin für Energiesicherheit, kommentiert die Implikationen eines Embargos auf russische Brennstoffe in Europa und die Perspektiven für einen Ersatz von Öl und Gas durch erneuerbare Energien.

Überall auf der Welt fordern Klimaaktivist*innen ein Embargo für fossile Brennstoffe aus Russland, denn die Gewinne aus dem Verkauf finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Svitlana Romanko, Expertin für Klimapolitik, hat gleich nach Beginn des Überfalls Ende Februar 2022 eine ehrgeizige Kampagne initiiert.

Im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist das Regime Lukaschenko der einzige regionale Verbündete des Kremls. Die demokratische Bewegung aus Belarus erklärte dagegen von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat eine „belarusische Antikriegsbewegung“ ausgerufen.

Die indirekte Unterstützung der russischen Position durch Neu-Delhi ist nicht auf russischen Druck zurückzuführen. Es handelt sich auch nicht um eine echte Überzeugung von den legitimen Interessen Russlands in der Ukraine. Vielmehr ist sie das Ergebnis des Wunsches, die eigenen Interessen, die strategische Verwundbarkeit und die "Blockfreiheit" zu wahren - ein kulturelles außenpolitisches Ethos, das im indischen Denken vorherrscht.

Der Beitrag gibt einen Überblick, wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in verschiedenen Regionen und Ländern Asiens betrachtet und bewertet wird und wie die dortigen Regierungen sich positionieren und reagieren: in den südostasiatischen ASEAN-Staaten, in Nordost-Asien sowie in Indien, China und Myanmar.

Irina Scherbakowa hat beim inzwischen vom russischen Regime verbotenen Netzwerk Memorial International das Bildungsprogramm geleitet. Im Interview erklärt sie, wie sich der 9. Mai als Gedenktag unter Putin verändert hat. 

Die Invasion der Ukraine hat Japan schockiert. Das Land beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, blickt aber auf den Krieg in Europa vor dem Hintergrund der regionalen Bedrohungsszenarien in Nordostasien, sagt Akira Kawasaki, ein Friedensaktivist der japanischen NGO „Peace Boat“. Er sieht Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Handeln auch unter Kriegsbedingungen.

Der Politikwissenschaftler und Publizist Fjodor Krascheninnikow gibt einen Ausblick darauf, wie die Realität für Westeuropa nach einer Niederlage oder einem Sieg Putins in der Ukraine aussehen kann. 

Im Jahre 2022 hat die Antikriegsbewegung in Russland ein weibliches Gesicht. Die Journalistin Lidija Kusmenko hat Berichte von Aktivistinnen aufgezeichnet, die bei Protestaktionen gegen den Krieg verhaftet wurden.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat über Nacht die Fundamente der deutschen und europäischen Außenpolitik erschüttert und könnte einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik einläuten.

Diplomatie und Politik sollten die im Syrienkrieg gemachten Fehler vermeiden. Vor allem müssen sie dafür sorgen, dass dieses Mal Waffenstillstände und humanitäre Maßnahmen auch tatsächlich greifen.

Digitale Technologien spielen im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eine Schlüsselrolle – als Werkzeug für Cyberangriffe und digitalen Protest, aber auch als Beschleuniger für Information sowie auch Desinformation.