Ungarn

In Ungarn wurde dieses Jahr die erste Ausgabe der rechtskonservativen CPCA-Konferenz in Europa veranstaltet. Die Parallelen zwischen der amerikanischen "Neuen Rechten" und dem Illiberalismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehen über den CPAC und seine Beziehung zu Trump hinaus.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Inmitten einer chaotischen Informationslage, in der über verfügbare, genehmigte oder kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffe, die Haftung für mögliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen oder auch die Länge der erzielten Immunität diskutiert wird, kämpft die EU-Kommission damit, ausreichend Impfstoff-Vorräte für ihre Mitgliedsstaaten zu beschaffen. Die ungarische Regierung hingegen hat einen eigenen Weg eingeschlagen.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Interview mit Benedek Jávor über die Erpressungsversuche von Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Verantwortung der Bundesregierung.

Schaut man sich die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der EU an, kann Ungarn tatsächlich einige seiner unmittelbaren Ziele erreichen. Die Schlüsselfrage lautet also: Was verspricht sich Ungarn von seinem Veto?

Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments.

Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben.

The assessment of the historical traumas of the 20th century has played a crucial role in the polarization of the Hungarian public discourse. The centenary of the Treaty of Trianon, marking the end of the Great War, did not bring about “national unity” either. If possible, Hungarians are more divided now than ever. The primary reason is the conscious strategy of PM Orbán to monopolize memory policy, but the opposition’s responsibility cannot be ignored either.

Der Grüne Gergely Karácsony steht als Oberbürgermeister an der Spitze der Hauptstadt Budapest. Auch in anderen Städten des Landes haben Oppositionelle den wichtigsten politischen Posten erobert. Victor Orbán und seine Fidesz nutzten die Corona-Pandemie sofort, um ein Ermächtigungsgesetz durchs Parlament zu peitschen. Auch wenn es schwer wird: Gergely Karácsony hat jetzt die Gelegenheit, sich zu beweisen – mit einer Strahlkraft über Ungarn hinaus.

Im Schatten der weltweiten Pandemie und Europas Überforderung verschieben sich im Osten des Kontinents bestehende Konstellationen und Gewissheiten. Die EU darf nicht tatenlos zusehen - sie muss mit Konsequenz und Kompromissbereitschaft gegensteuern.

Das ungarische Parlament verabschiedete ein Gesetz über den Schutz vor dem Coronavirus. Es verleiht einer bereits autoritären Regierung außerordentliche, gefährliche Befugnisse. 

Die andauernde Pandemie von COVID-19 hat eine aussergewöhnliche Situation hervorgerufen. Obwohl die letzten Jahrzehnte zahlreiche Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawandel mit sich brachten, ist die weltweite Ausbreitung einer Krankheit, für die es weder ein Heilmittel noch eine Impfung gibt, etwas, mit dem die politischen Führer keine Erfahrung haben.

The Hungarian Government’s asylum policy can be summed up in three principles: deny, deter, deprive. Over the past four years, these principles have led to the dismantling of the Hungarian asylum system. Three distinct junctures can help us understand the current situation and how it came about. Each raises serious concerns on its own and taken together, they completely hollow out the right to seek asylum.