Parteien

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei den Parlamentswahlen eine satte Mehrheit bekommen. Ob der Macronismus eine Fußnote der Geschichte bleibt oder die Politik in Frankreich dauerhaft verändern wird – dieses Experiment mit vielen Unbekannten hat gerade begonnen.

Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht dem neuen Staatspräsident eine starke parlamentarische Mehrheit zur Verfügung. Jetzt heißt es Farbe bekennen. Nicht nur Emmanuel Macron muss schnell politische Erfolge liefern, auch Deutschland steht in der Pflicht.

Nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich ab, dass Emmanuel Macron mit einer in der V. Republik seit den Zeiten de Gaulles noch nicht dagewesenen Machtfülle wird regieren und sein Programm umsetzen können.

Das NPD-Urteil mag im Ergebnis nicht befriedigen – es kann jedoch hilfreich sein für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtskonservativen Positionen. Gesellschaft und Politik müssen sich entschieden engagieren.

Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Ära des Ideologieverbotes ist vorbei. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur NPD klar gestellt. Eine juristische Einordnung.

Direkte Demokratie war Teil des grünen Gründungsmythos. Winfried Kretschmann und andere einstige Befürworter/innen sehen sie heute kritisch. Was bleibt Parteien, wenn die rationale Basis der Debatte schwindet? Der Bericht vom Demokratiedialog in Stuttgart.

Interview mit Irene Hahn-Fuhr, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, über die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sowie die Situation der Zivilgesellschaft und Parteienlandschaft in Polen.

Immer mehr Wahlberechtigte gehen nicht einfach „nur“ nicht zur Wahl, sondern werden informell und gesellschaftspolitisch ausgeschlossen. Die Herausforderung der Gegenwart besteht in der Überwindung dieser Exklusionsmechanismen entlang von Bildung, Alter und Einkommen.

Wie geht es nach dem gescheiterten Referendum über die Flüchtlingspolitik weiter? Der Politologe Bulcsú Hunyadi über Orbáns Ziele und Ungar/innen, die offenbar müde vom Thema Einwanderung sind.

Polarisierte Wahlkämpfe können einen Mobilisierungsschub auslösen - das haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Man sollte deshalb die chronische Kritik an den Parteien nicht künstlich zu einer Krise der repräsentativen Demokratie aufblähen.

Die Bevölkerung von MV hatte die Wahl. Ohne zeitlichen Abstand lässt sich das Ergebnis als ein „weiter so“ in der Großen Koalition mit einer neuen rechtspopulistischen „wir sind dagegen“ Opposition beschreiben. Die zukünftigen Herausforderungen sind groß.

Die Fraktionssitzungsprotokolle der zweiten Grünen Bundestagsfraktion (1987-1990) liegen jetzt editiert vor. Aus diesem Anlass diskutierten Politiker/innen und Zeithistoriker/innen bei der Veranstaltung "Grüne Utopien und Realpolitik" über ihre Erinnerungen.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart nach eigenen Angaben ihre DNA offen gelegt. Die Partei repräsentiere einen modernen Konservatismus, eine konsequente Freiheitlichkeit und einen gesunden Patriotismus. Was für eine Weltanschauung steckt hinter diesen Begriffen?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2017 über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD entschieden. Eine Einführung zum Verfahren und seinen Konsequenzen in unserem E-Paper.

Wozu brauchen wir noch Parteien? Geht Demokratie in Zeiten sozialer Medien nicht auch moderner? Der Bericht mit den Video-Mitschnitten unserer Tagung zur "Zukunft der Parteiendemokratie".

Die Erfolgsaussichten eines Verbots der NPD durch das Bundesverfassungsgericht diskutierten am 28. Oktober 2015 Expert/innen in der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Video-Mitschnitt.

Am 8. November wählt Myanmar ein neues Parlament. Wie stehen die Chancen der Oppositionsparteien und was kann die Wahl verändern? Ein Interview mit Sui Khar, Generalsekretär der Chin National Front.

In Israel macht sich eine Wechselstimmung bemerkbar. Doch wie realistisch ist es, dass die Regierung tatsächlich abgewählt wird?

Erleben wir in Zukunft mehr Debatten und Volksentscheide statt Parteien und Parlamente? Eine Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Gary S. Schaal, dem ehemaligen Landesvorstand der Grünen, Bastian Bergerhoff und den Soziologinnen Sigrid Roßteutscher und Jasmin Siri.

Am 26. Oktober finden in Tunesien die ersten Parlamentswahlen nach der Revolution statt. Wer kämpft um Mandate? Eine Vorstellung der Kandidaten und Parteien im tunesischen Wahlkampf.