Die AfD nach ihrem Parteitag: Zurück in die 50er Jahre

Die AfD nach ihrem Parteitag: Zurück in die 50er Jahre

1953: Die Männerquote beim Betrachten des Fernsehempfängers FE 852 B ist ähnlich hoch wie die eines AfD-Parteitags. Urheber/in: Deutschen Fotothek. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart nach eigenen Angaben ihre DNA offen gelegt. Die Partei repräsentiere einen modernen Konservatismus, eine konsequente Freiheitlichkeit und einen gesunden Patriotismus. Was für eine Weltanschauung steckt hinter diesen Begriffen?

Der angeblich „moderne“ Konservatismus, mit dem die AfD heimatlos gewordene ehemalige konservative Christdemokrat/innen umwerben will, entpuppt sich als ein Cocktail von Forderungen, mit denen die kulturelle Modernisierung in der Bundesrepublik zurückgedreht werden soll: Uneingeschränkte Ausgrenzung des Islam aus der deutschen Kultur, ideologische Hinwendung zum Ethnopluralismus der neuen französischen Rechten, Berufung auf die traditionelle Familie aus Vater, Mutter, Kind als Keimzelle des Staates, Polemisierung gegen vermeintliche politische Korrektheit, Infragestellung des Abtreibungsrechts und Wiedereinführung des Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft.

Das erklärte Ziel: „Weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“. Kein Wunder, dass die AfD ihr politisches Feindbild so klar definiert, denn die politischen Bewegungen der später 1960er- und der 1970er-Jahre haben aus der Bundesrepublik erst das weltoffene, tolerante und liberale Land gemacht, das es heute ist. Sie stehen also für die Werte, die die AfD so schnell wie möglich entsorgen will. Der „moderne“ Konservatismus ist also nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen – er führt zurück in die Bundesrepublik der 1950er-Jahre und will den Pluralismus der kulturellen Lebensweisen zugunsten einer homogenen Volksgemeinschaft aufweichen.

Was die AfD unter „konsequenter Freiheitlichkeit“ versteht, erschließt sich ebenfalls durch einen Blick in das Parteiprogramm. In einer Art Überbietungswettbewerb mit der FDP leugnet sie die wissenschaftlich belegten Ursachen und Folgewirkungen des Klimawandels, lehnt jegliche Form einer Vermögenssteuer ab und fordert uneingeschränkt freie Fahrt für freie Bürger. Außerdem propagiert sie den „schlanken Staat“, der sich auf die vier Kernaufgaben „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtigen Beziehungen und Finanzverwaltung“ konzentrieren müsse.

Als gäbe es eine authentische Vertretung „des“ Volkes

Dass die Bundesrepublik im Grundgesetz als demokratischer und sozialer Rechtsstaat definiert wird und insofern die Sozialstaatlichkeit ein fundamentaler Bestandteil der politischen Ordnung ist, fällt bei der AfD einfach unter den Tisch. Ihr Gerede von der Politik für den „kleinen Mann“ entlarvt sich hier als antisoziales Programm. Was die AfD unter „konsequenter Freiheitlichkeit“ versteht, machen auch solche Forderungen deutlich, die die Substanz des Rechtsstaates ankratzen, z.B. wenn sie die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre oder den legalen Erwerb und Besitz von Waffen fordert. Das ist die Sprache von Donald Trump.

Der „gesunde Patriotismus“ als dritte Säule der DNA der AfD wird im Programm durch die Forderung nach einem Austritt aus der EU und dem Euro sowie die Berufung auf den „freien, souveränen deutschen Nationalstaat“ , in dem „wir Deutsche sein und bleiben wollen“, bekräftigt. Wenn die AfD in diesem Zusammenhang den schillernden und nebulösen Begriff der deutschen Leitkultur bemüht, dann geht es alleine darum, die ganze Gesellschaft unhinterfragt auf vermeintliche deutsche Tugenden zu verpflichten, ohne überhaupt deutlich zu machen, was denn, außer der Berufung auf die christlich-abendländischen Wurzeln, damit gemeint ist.

Gesund ist an diesem Patriotismus nichts, denn er zeichnet sich vor allem durch Ab- und Ausgrenzung gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden aus. Die Berufung auf die Revolutionen von 1848 und 1989 sind in diesem Zusammenhang nichts anderes als eine Farce. Die Bürgerrechtler von 1989 finden in diesem Programm jedenfalls nichts von dem wieder, was sie 1989 bewegt hat. Der Patriotismus der AfD maßt sich an, für das ganze Volk zu sprechen, so als gäbe es eine einzige authentische Vertretung „des“ Volkes.

Wir dürfen der AfD die Anti-Establisment-Attitüde nicht durchgehen lassen

Damit werden die sozialen, politischen und kulturellen Gegensätze, die es in jeder Gesellschaft gibt und die sich in unterschiedlichen Interessen und politischen Strömungen artikulieren, einfach unter den Teppich gekehrt. Auch die Forderung nach der Einführung von Volksabstimmungen (die es im Übrigen auf kommunaler und Landesebene längst gibt) ist nicht etwa Ausdruck des Strebens nach mehr Bürgerbeteiligung, sondern dient als Vehikel, um mithilfe dieses Instruments Entscheidungen repräsentativer Institutionen zu unterlaufen und politische Eliten zu desavouieren. Dahinter steht eine identitäre Demokratiekonzeption, mit der der „gesunde Volkswille“ gegen die Regierenden in Stellung gebracht werden soll. Von einem Patriotismus, der die Werte und Grundlagen der Verfassung ins Zentrum stellt, will die AfD anscheinend nichts wissen.

Die DNA der AfD tendiert vor diesem Hintergrund dazu, rückwärtsgewandt, freiheitswidrig, unsozial und unpatriotisch zu sein. Gleichwohl sollte man sich vor Hybris im Umgang mit der AfD hüten. Der Anti-Parteien-Gestus, mit dem die AfD sich von ihren Mitbewerbern abzugrenzen versucht, die im Programm verlangte Trennung von Amt und Mandat, die Beschränkung der Parteienfinanzierung – all das sind Forderungen, wenn auch untaugliche, mit denen einst auch die Grünen das „etablierte“ Parteiensystem aufmischen wollten.

Man darf der AfD jedoch keinesfalls diese Anti-Establisment-Attitüde durchgehen lassen. Sie ist längst in den Parlamenten angekommen, sie ist in verschiedene Flügel zerstritten und durch persönliche Eitelkeiten und personelle Differenzen jenseits der Politik gekennzeichnet – das heißt, sie trägt längst die Insignien einer ganz normalen Partei. Nur einen Nachweis ist sie bisher in jeder Hinsicht schuldig geblieben: Dass es ihr jenseits ihres anmaßenden Alleinvertretungsanspruch auf den vermeintlichen „Volkswillen“ darum geht, die Demokratie in der Bundesrepublik weiterzuentwickeln.

 

Weitere Beiträge und Publikationen zur AfD finden Sie unserem Dossier zu Rassismus und Rechtspopulismus.

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