Datenschutz

Dieses transatlantische Projekt untersucht, wie öffentlich-privater Datenaustausch und nahtlose Mobilität zwischen den Verkehrsträgern Städte dabei unterstützen können, ihre Klima- und Inklusionsziele zu erreichen – und das über sehr unterschiedliche Regulierungssysteme hinweg.

Ein nationales Datenschutzgesetz in den USA wäre nach dem Supreme-Court-Urteil zur Abtreibung ein wichtiges Signal für Demokratie und Bürgerrechte. Einen Entwurf gäbe es – aber es ist fraglich, ob der politische Wille ausreicht.

Nach der Machtübernahme der Taliban bringen Massen von persönlichen Daten viele Menschen vor Ort in Lebensgefahr. Ihre Situation zeigt, wie staatliche Datensammlungen, aber auch digitale Kommunikationsmittel wie soziale Medien, in Krisenzeiten zu einem Risiko werden.

Der Großteil aller gesammelten Daten liegt ungenutzt auf Rechnern und Servern herum. Dabei könnte man sie für mehr Klimaschutz und das Erreichen nachhaltiger Ziele einsetzen. Datenspenden sollen das jetzt ermöglichen – noch aber gibt es zahlreiche Hürden.

Die Unternehmen Telekom und Telefónica stellten dem Robert-Koch-Institut ihre aggregierten Mobilfunkdaten zur Verfügung. Damit konnte das Institut Bewegungsströme analysieren und so die Effektivität der Covid-Maßnahmen überprüfen. Trotz Effizienz wirft diese Datenspende grundsätzliche Fragen auf. 

Als die Pandemie die Kinder zum Lernen nach Hause schickte, stellten Schulen in den USA im Eiltempo auf Online-Unterricht um. Doch schon bald sahen sich Pädagog/innen mit Datenschutzproblemen konfrontiert, da der Unterricht auf Plattformen verlegt wurde, die dafür nicht konzipiert waren.

Ist Datenschutz ein Innovationshindernis? Und seine Lockerung zugunsten digitaler Bildungschancen unvermeidlich? Im Gegenteil! Datenschutz ist für Schulen unverzichtbar.

Die Silicon-Valley-Unternehmen können in einer künftigen Biden-Harris-Regierung an alte Beziehungen anknüpfen. Bürgerrechts-Organisationen warnen vor einem zu großen Einfluss von Big Tech im politischen Diskurs. Eine Rückkehr in die Obama-Zeit wird es dennoch nicht geben – von Wettbewerbsrecht bis Datenschutz muss sich die Branche auf strengere Regulierung einstellen.

Regierungen, der Privatsektor und andere Organisationen sammeln große Mengen an Daten. Ein einheitlicher Rahmen könnte sicherstellen, dass die Datennutzung sowohl dem öffentlichen Interesse dient als auch ausreichend vor Missbrauch geschützt ist.

Quelloffene Software, transparente Kommunikation und öffentlich-private Kooperation mit großen wie kleinen Unternehmen: Die Entwicklung der deutschen Contact-Tracing-App könnte ein Vorbild für staatliche IT-Projekte sein.

Die Debatte über das Datenspeichermodell einer Coronavirus-Tracing-App zeigt, wie sich die Suche der deutschen Regierung nach digitalen Instrumenten zur Infektionskontrolle zwischen Gesundheitsbehörden, Datenschutzexperten und der US-amerikanischen Technologieindustrie verstrickte.