Europäische Union (EU)

In ihrer Rede hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Chance verpasst, mutige Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Dieser Beitrag analysiert ihre informelle Bewerbung für eine zweite Amtszeit entlang thematischer Schwerpunkte.

Die Parteien GroenLinks und PvdA schließen sich zusammen, um eine linke, progressive Koalitionsregierung zu bilden. Warum gerade jetzt, und welche Lehren können wir aus dieser Entwicklung ziehen?

Es ist Halbzeit für die Agenda 2030. Doch die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung liegen in weiter Ferne. Warum das so ist, und wie die Weltgemeinschaft ihrer Umsetzung näher kommen könnte, darüber spricht Imme Scholz im Interview.

Die jüngsten Wahlen in Griechenland und der Sieg von Nea Dimokratia hat den Konservativen in Europa Rückenwind gegeben. Für die Opposition in Griechenland ist die Lage dramatisch.

Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Tag, um uns einen Überblick über die brutale Realität an unseren EU-Außengrenzen zu verschaffen. Wir können uns der Verantwortung für Humanität nicht entziehen oder Verantwortung auslagern.

Auch nach der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga sollte die Europäische Union an ihrem Sanktionskurs gegen das Regime Baschar al-Assads festhalten.

In der Türkei hat Präsident Erdoğan die Stichwahl gewonnen und bleibt damit im Amt. Über die Folgen dieser Wahl, sowohl für die türkische Innenpolitik als auch die Außenpolitik, sprechen wir mit dem Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Dawid Bartelt.

Die Parlamentswahl vom 21. Mai mit einem historischen Sieg der konservativen Nea Dimokratia scheint die politische Landschaft des Landes neu zu ordnen. Michalis Goudis, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Thessaloniki, kommentiert das Wahlergebnis.

Bei den Wahlen in der Türkei hat Präsident Erdogan erstmals die absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlt – und doch stärker abgeschnitten als es Umfragen vorhergesagt hatten. Dawid Bartelt, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, beantwortet Fragen zum Wahlausgang und zur Stichwahl.

Im Interview kommentiert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Ergebnisse der Studie «Selbstverständlich Europäisch?! 2023» und plädiert für ein verlässliches und solidarisches Engagement Deutschlands.

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Die 23. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung im Februar gab eine Momentaufnahme der außenpolitischen Prioritäten der deutschen Grünen gegenüber der Ukraine und Osteuropa.

Die einst lebhafte Szene der regionalen und nationalen ukrainischen Medien ist durch die brutale russische Invasion und Besetzung gefährdet. Der Krieg hat die Arbeit der Journalist*innen verändert und bedroht mediale Geschäftsmodelle.

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Genderbasierte Desinformation im Internet bringt Frauen im öffentlichen Raum zum Schweigen. Die Desinformations- und Demokratisierungsexpertin Nina Jankowicz erklärt die Bedrohung und beschreibt mögliche Schutzmaßnahmen.

Die Mediensysteme in Europa sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Elda Brogi erläutert den europäischen Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

Länder wie Polen oder Ungarn werden oft wegen mangelnder Medienfreiheit kritisiert. Ihre Regierungen bestreiten jedoch, dass sie kritische Medien bekämpfen. Doch die Einschränkung der Medienfreiheit hat viele Facetten. 

In einem gemeinsamen Appell fordern UNHCR und IOM Italien und alle EU Mitgliedsstaaten dazu auf, geltendes Recht zu achten, Menschen zu schützen und auch Verantwortung innerhalb der EU fair zu teilen.