Asyl

Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen den ignoranten, abweisenden Umgang der osteuropäischen Regierungen mit Flüchtlingen bald der solidarische, empathische Zugang durchsetzt, den Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen bewiesen haben.

Lange war Schweden ein verschlossenes Land. Mit der Aufnahme dänischer Juden und von 30.000 Überlebenden der nazistischen Konzentrationslager hat sich sich das Land verändert. Europa kann das heute auch.

Europa war schon immer ein Kontinent der Geflüchteten, der Ein- und Auswanderungen. Die Debatte über differenzierte Zugänge, Verfahren und Angebote hat gerade erst begonnen. Das Vorwort der "Berliner Anthologie".

Auch in Ungarn engagieren sich viele Menschen für Flüchtlinge. Sie verteilen Essen, Medikamente und demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung. Gleichzeitig verabschiedet das ungarische Parlament Eilgesetze, um schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen zu können.

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen "Asylanten", die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft "implodieren" könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft.

Am 20. Juni gedenkt die Welt der Flüchtlinge: 59,5 Millionen Menschen sind es nach jüngsten Zahlen vom UNHCR. Trotz der sich global zuspitzenden Situation hat sich Europa für eine Fortführung der Abschottung entschieden. Es wird höchste Zeit, einen Politikwandel einzuleiten.

Unter dem Titel „Willkommen in Deutschland" diskutierten die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Peter Tauber Fragen über Migration und Arbeitsmarkt, Flucht und Asyl sowie ein deutsches Einwanderungsgesetz.

Australien verkauft abgelehnte Asylbewerber an Kambodscha und umgeht so seine Verantwortung ein geordnetes und faires Asylverfahren durchzuführen. Wenn dieses Verfahren Schule macht, droht eine weitere Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Seit Anfang 2014 starben mehr als 4500 Asylsuchende bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die europäischen Regierungschefs bekunden Beileid – doch ihr Handeln zwingt Flüchtende weiter in die Boote. Ein Überblick über die Widersprüche der europäischen Asylpolitik.

450.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Doch wie wird entschieden, wer Asyl bekommt – und wer nicht? Ein Besuch in der Berliner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Zu Beginn diesen Jahres erschien der Migrationsbericht 2013 - also mit einem Abstand von einem Jahr. Ein Überblick über die Ergebnisse, die Folgen der späten Veröffentlichung und das, was jetzt zu tun bleibt.

Wir setzen alles in Bewegung, was wir haben – aber ihr helft uns: Das war Italiens Ansage nach der Katastrophe vor Lampedusa 2013. Doch die EU wollte die Kosten für die Seenotrettung nicht mittragen. Ohne Mare Nostrum sind jetzt 15 Mal mehr Menschen im Mittelmeer gestorben.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt über 50 Millionen Flüchtlinge. Wesentlicher Grund dafür ist der Krieg in Syrien und die Zunahmen der gewaltsamen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent.

Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.

Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod.

Das Dublin-System hat Europas Asylpolitik ins Chaos gestürzt. Jetzt soll es reformiert werden. Aber wie?

Wie viele Duschen braucht ein Heim? Wie werden Frauen geschützt? Wo können die Kinder spielen und wie kommen sie zur Schule? Deutschland kennt keine verbindlichen Standards, wie ein Flüchtlingsheim auszusehen hat. So werden die Menschenrechte der Flüchtlinge in vielen Fällen faktisch ausgehöhlt.

Es gibt eine Welle der Solidarität in Deutschland. Das ist großartig. Gleichzeitig wächst die Fremdenfeindlichkeit. Schreiben wir also – wieder und wieder. Über die aberwitzigen Anstrengungen, Schutz suchenden Menschen von uns fernzuhalten. Und hören wir ihnen zu, was sie zu erzählen haben.

Die EU verlagert ihre Flüchtlingsabwehr immer weiter nach außen. Mit modernsten Überwachungsmitteln will die Grenzagentur Frontex die Flüchtlingsrouten herausbekommen. Doch die Flüchtenden begeben sich auf unbekannte Routen und weichen den Kontrollen der Festung Europa aus.