Böll.Thema

2024 dürfen in einigen EU-Ländern auch Minderjährige bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Sechs Statements von unter 18-jährigen und erwachsenen Erstwähler*innen aus sechs Ländern zeigen: Die EU muss mehr tun, um junge Menschen zu erreichen.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) will die sogenannte irreguläre Migration eindämmen. Insbesondere die Ausweitung der «sicheren Drittstaaten» und Grenzverfahren wie die «Fiktion der Nichteinreise» bedrohen fundamentale Asylrechte.

Ein Gespräch mit der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland über die Kampagne gegen ihren Film "Green Border", der von Pushbacks an der polnisch-belarusischen Grenze handelt, sowie über Zivilcourage und Empathie und warum sie beides ein wenig hoffen lässt. 

Mit ihrem umfassenden Unterstützungspaket für die Ukraine hat die EU demonstriert, dass sie bereit ist, die geopolitische Landschaft aktiv mitzugestalten. Um diese Rolle auszufüllen, muss sie ihre Verteidigungsindustrie stärken und ihre Truppen aufbauen und einsatzbereit machen.

Am 1. Mai 2004 wurde in vielen mittel- und osteuropäischen Hauptstädten gefeiert. Groß waren die Euphorie und Freude, endlich Mitglied der europäischen Familie zu sein, die sich von 15 auf 25 Mitglieder vergrößerte. Wie blickt man in der Region auf die vergangenen zwei Jahrzehnte zurück? Was kann aus den Erfahrungen für zukünftige Beitrittsprozesse gelernt werden? 

Polnische Bürger*innen haben mit der Wahl im Oktober 2023 ein klares Signal gegen die illiberalen Tendenzen in ihrem Land gesetzt. Erfahre mehr über die Herausforderungen der neuen Regierung und wie sich Polen nun konstruktiv an den EU-Verhandlungstisch begibt.

Daniel Cohn-Bendit über die Facetten des Anti­semitismus und Rassismus im heutigen Europa, die tiefe Spaltung in den pluralen Gesellschaften und die Notwendigkeit, den Schmerz der Gegenseite anzuerkennen. 

Resolutes Handeln gehörte nie zu den Stärken der Europäischen Union. Demokratien haben andere Vorzüge als kurze Entscheidungs­wege. Aber reicht das auch in Kriegs­zeiten, wie jetzt in der Ukraine, in denen jedes Zögern Menschenleben kostet? 

Viele Jahrestage 2024 erinnern uns an das Ende von Trennung und Teilung. Doch sie zeigen auch, dass die Aufgabe, Europa zu vereinen, noch nicht abgeschlossen ist. Die EU-Erweiterung liegt in unserem Interesse. Eine sichere und stabile Nachbarschaft sichert uns allen ein stabiles Europa.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Euro­päische Union steht vor historischen Herausforderungen. Das Jahr 2024 entscheidet darüber, wie es weiter­gehen wird.

Ein Blick auf die revolutionäre Verfassung Ecuadors, die die Natur ins Zentrum stellt und warum sie die Welt inspirieren könnte. 

Die Verkehrswende bietet die Chance für ein neues Wirtschafts­modell, das die Fehler der Ära der fossilen Brennstoffe nicht wiederholt. Jetzt allein auf das E-Auto zu setzen, geht in die falsche Richtung. Zentral für eine gerechte Verkehrswende wäre, die Abhängigkeit vom Auto zu beenden, öffentliche Verkehrsmittel auszubauen und eine Fortbewegung wie Radfahren und Zufußgehen auch in Städten zu fördern.

Selbst wenn alle Rohstoffe recycelt werden könnten, der rasant wachsende Bedarf wäre dadurch allein nicht zu decken. An erster Stelle müssen alle Optionen zur Abfallvermeidung und Wiederver­wendung ausgeschöpft und Produkte und Infrastruktur so lange wie möglich genutzt werden. Zudem müssen diese so so designt sein, dass sie langlebig sind und gut repariert werden können. 

Zirkuläres Wirtschaften ist ein Ansatz für eine nach­hal­tige Wirtschafts- und gute Lebensweise. Es ist eine handlungs­leitende Antwort auf die dreifache planetare Krise: die Klima­erhitzung, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung der Umwelt. Auch auf eine zunehmend unsichere Versorgung mit Rohstoffen. Wie könnte das im globalen Maßstab umgesetzt werden?

Es ist überfällig, dass Länder, die Rohstoffe abbauen oder importieren, klare Standards und Verantwortlichkeiten festlegen, um für die Folgen des Bergbaus geradezustehen. Im Interesse der Nachhaltigkeit dürften die meisten dieser Schäden überhaupt nicht mehr geduldet werden.

Ihre kollektiven Rechte sind in internationalen Vereinbarungen und nationalen Gesetzen anerkannt und verankert – trotzdem leiden indigene Gemeinden in Lateinamerika immer noch massiv unter den Folgen invasiver Bergbauprojekte. 

Die neue deutsche Rohstoffpolitik hat die Aufgabe, das Recycling zu stärken und die Versorgung nachhaltig über mehr Lieferwege, Produktions- und Verarbeitungskapazitäten zu sichern. Und sie muss dafür sorgen, dass Länder mit einem hohen Rohstoffvorkommen von ihrem Reichtum profitieren können. 

Erika Mendes kämpft mit ihrer Organisation Justiça Ambiental in Mosambik dafür, dass Unternehmen für Verstöße haftbar gemacht werden können – unabhängig davon, ob sie eine Sorgfaltsprüfung durchgeführt haben oder nicht. 

Derzeit wird auf EU-Ebene ein neues Lieferkettengesetz diskutiert und dabei eine wichtige Frage gestellt: Reicht es, wenn Unternehmen sich durch Audits von privaten Anbietern zertifizieren lassen, um nachzuweisen, dass sie Verletzungen von Menschenrechten in ihren Lieferketten ausreichend vorbeugen? Ein Gespräch mit Matthias Baier, der als Leiter der Deutschen Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten bereits erste Erfahrungen mit Audits gemacht hat. 

Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein Fortschritt und auch die derzeitigen Verhandlungen zu einem europäischen Liefer­kettengesetz machen leise Hoffnung auf mehr Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt. Beide Gesetze allein aber werden nicht ausreichen, um den Rohstoffsektor wirklich fairer und nachhaltiger zu gestalten.